Neue politische Kraft
Piraten uneins über eigene Regierungsfähigkeit

Sind die Piraten bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen? Darüber ist in der Partei eine Grundsatzdebatte ausgebrochen. Oberpirat Nerz würde nicht Nein sagen. Geschäftsführerin Weisband meint: „Wir lernen noch.“
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Berlin, FrankfurtVor dem Bundesparteitag der Piraten gibt es in der Partei unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich ihrer Regierungsfähigkeit. „Wenn keine andere Konstellation möglich ist und wir Gelegenheit erhalten, unsere Inhalte umzusetzen, sollten wir bereit sein, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Parteichef Sebastian Nerz der „Frankfurter Rundschau“ mit Blick auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Er gab zugleich zu, dass sich die Partei noch an die Parlamentsarbeit gewöhnen müsse.

Dagegen plädierte die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband in der „Passauer Neuen Presse“ dafür, dass ihre Partei erst einmal auf den Oppositionsbänken weitere Erfahrung sammeln solle. „Der Sprung von gar nicht im Parlament zum Regieren ist viel zu groß“, warnte sie und fügte hinzu: „Auch wir lernen noch.“ Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Piraten als eine „interessante Erscheinung“. „Die Piraten sind eine relativ neue Partei, die das politische Spektrum jetzt noch vielfältiger macht, und sie sind eine interessante Erscheinung, von der wir noch nicht wissen, wie es mit ihr weitergeht“, sagte Merkel der „Leipziger Volkszeitung“. Konsequenter als alle anderen Parteien nutzten die Piraten die Möglichkeiten des Internets.

Mehr als 2.500 Mitglieder der Piratenpartei kommen am Samstag zu ihrem Bundesparteitag in Neumünster zusammen. Am ersten Tag soll unter anderem der bislang siebenköpfige Bundesvorstand neu gewählt werden. Der amtierende Parteichef Nerz kandidiert erneut für den Vorsitz, es gibt neun Mitbewerber.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens sollen angesichts des rasanten Wachstums der Partei auf inzwischen mehr als 25.000 Mitglieder organisatorische Fragen stehen. Die in den Umfragen im zweistelligen Bereich liegenden Piraten waren zuletzt durch rechtsextremistische Äußerungen mehrerer Mitglieder in die Kritik geraten. Ob das Thema auf dem Parteitag eine Rolle spielen wird, ist allerdings offen.

Oberpirat Nerz, wiesen den Vorwurf zurück, es gebe rechtsextreme Tendenzen in seiner Partei. „Wir lehnen Diskriminierung, Rassismus und Sexismus klar ab“, sagte Nerz der „Frankfurter Rundschau“. Die Partei sei gegründet worden, um die Freiheit und Würde des Menschen hochzuhalten. Dies vertrage sich nicht mit rechtsextremem Gedankengut.

Die Partei lasse sich ohnehin nicht in das klassische Rechts-Links-Schema einordnen, sondern erhalte Zulauf aus allen politischen Richtungen. „Wir wollen eine Politik machen, die sich allein an Sachfragen orientiert“, sagte Nerz mit Blick auf den Bundesparteitag der Piraten am Wochenende in Neumünster.

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  • Vielleicht können wir ja für Andere eine InsPIRATion sein.

    Gibt es demnächst einen Werbespot der Blockpartei XY mit dem Inhalt "jetzt mit 50% mehr Demokratie und reduzierter PC" ?

  • Wenn man selbst keine Kinder hat, dann ist deren plötzliches Auftreten eine "interessante Erscheinung".

    Huch,die sind ja schon so alt!

    Und so kommt jetzt nach über 100 Jahren die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaates und wieviel Schulden wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.

    So habe ich es wohl den Piraten zu verdanke, daß nach fast einem Jahr Sendepause sich der Bundestag (193.17.243.1
    mail1.dbtg.de) wieder an meine Ausarbeitungen erinnert:

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/46/2/

  • @Holzauge
    dann sollten vermutlich diese "etablierten" Parteine in die Quarantäne zwangsverlegt werden.
    Ich persönlich sehe diese Generation als erfrischend und erneuernd für die Politiklandschaft. Gut ausgebildete Menschen mit demokratischen Überzeugungen. Zuerst versuchten die anderen Parteien, von Gelb, über Grün, Rot und Schwarz sie in Lächerliche zu ziehen. Die Macht über die Medien wurde eingesetzt. Schlechte und dafür noch überzahlte Moderatoren wie Lanz sollten diese jungen Menschen niedermachen. Gekaufte Lobby-Journalisten - wie zB. dieser Spiegelschmierer, etc.. Hat nicht funktioniert. Jetzt biedert man sich an. Das wird spannend.Die Grünen und die FDP haben sich überholt und ihre Lebensberechtigung verspielt. Die Lebensberechtigung über Steuermillionen. Unterschiede zwischen SPD und CDU sind nur im Wahlkampf zu erkennen - so what? Alle ehemaligen Nichtwähler und mutigen Menschen mal was frisches wählen - auch Europa würde es gut tun wenn da mal der Filz gespült würde.

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