Neue Regeln für Schienen-Wettbewerb beschlossen
Rot-Grün will Bahn-Konditionen überwachen

Um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen hat die rot-grüne Regierungskoalition am Dienstag neue Regeln festgelegt.

HB BERLIN. Eine so genannte Trassenagentur soll künftig die Konditionen für die Nutzung des Netzes der Deutschen Bahn überwachen, beschlossen die Fraktionen von SPD und Grünen am Abend. Die unabhängige Agentur soll Diskriminierungen von Wettbewerbern der Deutschen Bahn verhindern und gleiche Bedingungen für alle Nutzer sichern. Die Bahnen werden in der Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zudem verpflichtet, über alle Anschlusszüge der Konkurrenten ihre Fahrgäste zu informieren. Verschärft werden soll ferner die Kontrolle bei Stilllegung von Strecken. Diese Trassen müssen Konkurrenten zu fairen Preisen angeboten werden, wenn diese etwa von der Deutschen Bahn nicht mehr genutzt werden. Damit soll eine Schrumpfung des Netzes erschwert werden.

Grundsätzlich bleibt das Netz aber bei der Deutschen Bahn AG. Diese Verbindung wird von Grünen und der Opposition insgesamt kritisiert, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich aber eindeutig für die auch von Bahnchef Hartmut Mehdorn favorisierte Variante ausgesprochen.

Das Gesetz soll vom Bundestag in dieser Woche beschlossen werden und muss auch noch den Bundesrat passieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass dieser mit der Mehrheit der Unionsstimmen den Vermittlungsausschuss anruft. Union und FDP setzen sich ähnlich wie die Grünen für eine noch stärkere Unabhängigkeit es Netzes von der Bahn AG ein.

Die Deutsche Bahn hat im Fernverkehr praktisch ein Monopol. Im Nahverkehr beherrscht sie fast 90 %, im Güterverkehr liegt ihr Anteil ähnlich hoch.

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