Neue Regeln für Steuersünder
Nach dem Fall Hoeneß wird die Selbstanzeige schwerer

Sie sollen es künftig nicht mehr so leicht haben: Steuerhinterzieher, die einer Strafverfolgung entgehen wollen und sich selbst anzeigen, müssen sich auf strengere Regeln einstellen. Für einige könnte es teuer werden.
  • 2

BerlinDie Bundesregierung verschärft die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung reuiger Steuerhinterzieher. Das geht aus einem Reuters am Dienstag in Berlin vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Unter anderem sind deutlich höhere Strafzuschläge als bisher vorgesehen. Außerdem müssen Steuerhinterzieher künftig für zehn statt nur für fünf Jahre reinen Tisch machen. Mit der Änderung zieht die Regierung die Konsequenzen aus der Aufdeckung etlicher Steuerhinterziehungen über den Ankauf von Datensätzen Schweizer Banken. Prominentester Fall ist der ehemalige FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren in Landsberg am Lech absitzt.

Der Gesetzentwurf geht zurück auf eine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Frühjahr. Vor allem soll es für Steuerhinterzieher deutlich teurer werden, einer Strafverfolgung zu entgegen. Bisher war eine strafbefreiende Selbstanzeige ohne Zahlung eines Geldbetrages bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro möglich. Diese Grenze sinkt auf 25.000 Euro. Liegt die Summe darüber, wird bis künftig zur Grenze von 100.000 Euro ein Strafzuschlag von zehn Prozent fällig, der dann ab einer Million Euro auf 15 Prozent und darüber auf 20 Prozent steigt. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent im Jahr. Bisher liegt der Strafzuschlag lediglich bei fünf Prozent.

Hat ein Steuerpflichtiger also 250.000 Euro für zehn Jahre hinterzogen, ist künftig ein Strafzuschlag von 15 Prozent oder 37.500 Euro fällig, hinzu kommen 150.000 Euro Zinsen. Bei 1,2 Millionen Euro wären es 240.000 Euro Zuschlag und damit das Vierfache von bisher und 720.000 Euro Zinsen. Damit wird der Zuschlag für schwere Fälle vervierfacht. Für eine Abschaffung der Selbstanzeige hatte sich in Bund und Ländern keine Mehrheit gefunden. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2015 greifen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neue Regeln für Steuersünder: Nach dem Fall Hoeneß wird die Selbstanzeige schwerer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Hoeneß schafft doch selbst im Knast noch Arbeitsplätze.
    Die vielen Straftäter, die jetzt zusätzlich einsitzen müssen
    und versorgt werden, da brauchts Personal also Jobs. Denk ich an die Mafia, Arbeit ohne Ende....

  • Mit Hexenjagden haben die Herrschenden schon seit Urzeiten dem Pöbel die Sicht auf die wirklichen Ausbeuter genommen. Und wieso werden in Zeiten von Nullzinsen, die Hinterziehungszinsen erhöht, das ist nicht konsistent. Wenn das eine zusätzliche Strafe sein soll, soll man das auch so nennen, meinetwegen Strafzuschlag aber nicht verharmlosend "Zinsen"

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%