Neue Regeln für Unternehmen
Länder beschließen Rundfunkabgabe

Die geplante Reform der Rundfunkgebühren hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Ab 2013 soll jeder Haushalt eine Gebühr zahlen, egal ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Die Beitragshöhe für Unternehmen wurde nach Protest einiger Länder überarbeitet.
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HB MAGDEBURG. Die Ministerpräsidenten der Länder stimmten am Donnerstag in Magdeburg für einen Entwurf eines Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Die geräteabhängige Gebühr soll ab 2013 durch eine Abgabe pro Haushalt und Betrieb ersetzt werden. Der Entwurf wird nun den Landesparlamenten zugeleitet. Geplant ist, dass am 15. Dezember der Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten ratifiziert wird.

Die Ministerpräsidenten hatten den Eckpunkten für das Modell bereits Anfang Juni zugestimmt. Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), sagte, der Vertragsentwurf stelle einen erheblichen Fortschritt gegenüber den Eckpunkten dar.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), bezeichnete das Modell als mittelstandsfreundlich. Den Angaben zufolge fallen 90 Prozent der Betriebe in die beiden untersten Beitragsstufen. Die Beitragsfreiheit des ersten Fahrzeuges an Betriebsstätten sorge für weitere Entlastung bei Nebenerwerbsselbständigen, Kleinbetrieben und Filialen, hieß es weiter. Damit liege insgesamt ein ausgewogenes Modell für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.

Die Gebühr soll den bisherigen Höchstbetrag von 17,98 Euro im Monat nicht übersteigen. Durch die Reform soll der Kontrollaufwand durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) deutlich reduziert werden.

Zugleich soll so auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer geschont werden. Das Betreten von Wohnungen soll nicht mehr erforderlich sein, weil nicht mehr überprüft werden müsse, ob und wo ein Gerät bereitgehalten werde. Das Modell soll darüber hinaus einfacher und gerechter sein.

Im nicht-privaten Bereich soll der Beitrag pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben werden. Bislang sind für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, für ein Radio sind es 5,76 Euro. Gebühren müssen auch für internetfähige Computer und Handys gezahlt werden.

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