Neue Regeln im Steuer-, Investment- und Gebührenrecht geplant
SPD will Privaten den Einstieg in Infrastrukturprojekte erleichtern

Angesichts der klammen öffentlichen Kassen und der steigenden Staatsschulden sollen sich Private künftig wesentlich stärker an öffentlichen Infrastrukturprojekten beteiligen. Noch vor der Sommerpause wollen die Koalitionsfraktionen dafür ein „Öffentlich-Private-Partnerschaften(ÖPP)-Beschleunigungsgesetz“ vorlegen und so die Ankündigung des Kanzlers vom 17. März einlösen.

HB BERLIN. Das Gesetz soll diverse gesetzliche Hemmnisse beseitigen, die bislang eine Zusammenarbeit Privater mit dem Staat verhindern, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, dem Handelsblatt.

Damit soll nicht nur privates Kapital für den Bau von Straßen, Schulen, Kanälen oder Feuerwehrhäusern mobilisiert werden. Zudem könnten so die Kosten im Einzelfall voraussichtlich um zehn bis 20 Prozent gesenkt werden. Zwar dürfe es keinen Automatismus zu Gunsten der ÖPP geben, zugleich müsse aber Schluss sein mit dem Automatismus für die Erledigung durch den Staat selbst, heißt es in einem Eckpunktepapier der Fraktionsspitze, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) stellen einen dritten Weg zwischen der Erledigung durch den Staat und der völligen Privatisierung dar. Ziel ist eine dauerhafte Kooperation, bei der der Staat Dienstleistungen wie etwa Bau und Betrieb einer Straße nachfragt und Privaten dies bezahlt. In Großbritannien würden schon heute rund ein Fünftel aller öffentlichen Beschaffungen mit ÖPP abgewickelt.

Konkret soll etwa das Gebührenrecht so geändert werden, dass auch Private Mautgebühren festlegen können. Diese müssten sie dann nur noch von den obersten Landesstraßenbaubehörden und dem Bundesverkehrsministerium genehmigen lassen. Bislang bestimmt in solchen Fällen der Bund die Mautgebühren per Verordnung. Im Investmentgesetz soll ein neuer Fondstyp „Infrastrukturfonds“ geschaffen werden. Zudem soll in der Betreiberphase die „Beimischung“ von ÖPP-Projektgesellschaften von bis zu 20 Prozent in offenen Immobilienfonds ermöglicht werden.

Um den Verkauf von Vermögen an Private zu erleichtern, soll nach dem Eckpunktepapier auch das Haushaltsrecht modifiziert werden. Bislang gilt nach der Bundeshaushaltsordnung, dass Vermögensgegenstände nur verkauft werden dürfen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes „in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt werden“.

Zusätzlich sollen ÖPP-Projekte steuerrechtlich besser gestellt werden, indem sie vor allem von der Grundsteuer befreit werden. Daneben sollen Grundstücke, die an ÖPP–Projektgesellschaften übertragen werden, von der Grunderwerbsteuer ausgenommen werden. Dies dürfe jedoch nur solange gelten, solange sie für hoheitliche Zwecke genutzt werden und wenn eine Rückübertragung an die öffentliche Hand innerhalb eines bestimmten Zeitraumes vorgesehen ist.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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