Neue Regeln
Union und SPD planen Ausbaugesetz für das Breitbandnetz

Die Große Koalition will den Ausbau des Breitbandnetz forcieren. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Ausbauwillige Unternehmen sollen bestehende Strom-, Gas- und Verkehrsnetze rechtssicher mitnutzen dürfen.
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Union und SPD wollen mit einem „Breitbandinfrastrukturausbaugesetz“ den flächendeckenden Aufbau des schnellen Internets beschleunigen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der Fachpolitiker der Großen Koalition im Bundestag hervor, der dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe) vorliegt. So sollen ausbauwillige Unternehmen bereits bestehende „Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze sowie die Verkehrsnetze“ rechtssicher mitnutzen dürfen. Beim Bau von Verkehrsnetzen soll „die Pflicht zur Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend vorgesehen werden“, wie es in dem Antrag heißt. So sollen die Kosten für die Grabungen, die 80 Prozent der Kosten beim Breitbandausbau verursachen, deutlich sinken.

„Wir müssen zusätzliche Anreize setzen“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Dörmann. Der Sprecher für digitale Infrastruktur der Unionsfraktion, Ulrich Lange, sagte:  „Der Netzausbau muss jetzt deutlich beschleunigt werden.“ Das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 flächendeckend Breitband mit bis zu 50 Megabit in der Sekunde anzubieten, sei „sehr ehrgeizig“.

Da sich der Ausbau des Netzes in abgelegenen Regionen nicht rechnet, fordern die Koalitionäre in dem Antrag die Bundesregierung auf, ab 2015 „zusätzliche Fördermittel vorzusehen“. So könnte die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen eine Milliarde Euro einbringen. Hinzu kämen womöglich 450 Millionen für die Vergabe der noch vom Rundfunk genutzten 700er-Frequenz. In den Koalitionsverhandlungen waren die Fachpolitiker mit dem Versuch gescheitert, ein Förderprogramm über eine Milliarde Euro festzuschreiben. Den neuerlichen Antrag soll der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause beraten.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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