Neue Regelung
Gewerkschaften kritisieren Zuzugsregeln für Fachkräfte

IG-Metall-Vorstand Benner greift die geplante Senkung des Mindestgehalts für die Zuwanderung von Fachkräften scharf an. Ein Jahresgehalt von knapp 35.000 Euro sei nicht gerecht, sondern fördere das Lohndumping.
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Osnabrück/BerlinDie von der Bundesregierung geplante Senkung des Mindestgehalts für den Zuzug ausländischer Fachkräfte ist aus Sicht der Gewerkschaften realitätsfremd. 34.900 Euro seien kein akzeptables Gehalt für einen Ingenieur oder IT-Spezialisten, sagte IG-Metall-Vorstand Christiane Benner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Nach den Tarifverträgen der IG Metall stehe schon Absolventen frisch von der Hochschule deutlich mehr Geld zu. „Die Bundesregierung missbraucht die Zuwanderungspolitik, um die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und fördert das Dumping bei den Entgelten“, kritisierte Benner.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Zeitung: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist das Gegenteil der vielbeschworenen Willkommenskultur.“ So könne man keine Spezialisten gewinnen, die woanders viel mehr verdienen könnten. Zumal dann nicht, wenn man sie samt ihren Familien für drei Jahre in Unsicherheit über ihre Chance auf Daueraufenthalt ließe.

Die Fraktionen von Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass künftig zuziehen darf, wer im neuen Job mehr als 44.800 Euro jährlich verdient. Der Aufenthalt ist dann aber zunächst befristet. Bislang galt eine Schwelle von 66.000 Euro, ab der es aber sofort eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gab. Für Berufe mit vielen offenen Stellen - dazu zählen vor allem Ingenieurberufe - soll die Verdienstschwelle bei rund 34.900 Euro liegen.

Die Fraktionen planen, das Gesetz Ende April/Anfang Mai im Bundestag zu verabschieden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das Bundeskabinett hatte Eckpunkte für die neuen Regelungen bereits im Dezember beschlossen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • wollen wir doch die SPD fragen : Blokiert Ihr das? oder klagt dagegen in Karlsruhe um es aufzuhalten? und macht Ihr es rückgängig wenn Ihr 2013 an die Regierung kommt? als Kardinalsforderung für eine Koalition?

    Falls nein - sollte man die dann auch nicht wählen - nicht in NRW, nicht is Schleswigholstein und nicht im Bund....

  • Es wäre an der Zeit, dass Deutschland auch mal eine neue Sozialhymne bekommt. Denn unsere stimmt ja schon lange nicht mehr
    Wie wäre es denn so ungefähr?
    "Macht hoch die Tür, die Tor mach weit,
    Deutschland ist immer und allzeit bereit,
    Kommt her zu uns, kommt all' nach hier,
    denn nur bei uns gibt es so wunderbar Hartz IV"

  • ich verstehe dies nun als kleines schmankerl der arbeitnehmerunfreundlichen regierung an die unternehmen, die ja immer auf hohem niveau jammern. die zahlen kaum für bildung, aber wollen am besten einen hochkarätigen facharbeiter für unter 35000 euros im jahr. ich sage jedem ausländer, der nach deutschland kommen will, dass dies sich nicht lohnt, da er nur die hälfte von dem gehalt eines deutschen verdienen würde, soll er lieber nach nordeuropa weiter gehen. warum zahlen die arbeitgeber nicht eine kopfprämie für jede angeworbene arbeitslose fachkraft? es gibt genug fachkräfte, man muss sie nur ein wenig motivieren und eventuell auf den neuesten stand bringen. die mär von fehlenden fachkräften geht mir auf den geist.

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