Neue Regierung in Baden-Württemberg
Grün-Rot verkündet Bildungsrevolution im Ländle

Der Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg steht: Obwohl die Grünen mehr Stimmen haben, stellt die SPD mehr Minister - und bekommt auch ein Superministerium für Finanzen und Wirtschaft.
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StuttgartDie künftige grün-rote Landesregierung will Baden-Württemberg ökologisch und sozial umbauen. Die Wirtschaft solle in Richtung Nachhaltigkeit umgestaltet werden, kündigte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages an. Dieser Umbau solle im Dialog mit Industrie und Handel geschehen. Zudem blieben alle alten Atomkraftwerke, darunter Neckarwestheim I und Philippsburg I, abgeschaltet. Grüne und SPD wollten als Bürgerregierung außerdem die Bevölkerung künftig an Projekten auf allen Ebenen beteiligen. Ein Bildungspaket soll jungen Menschen jeder Herkunft den Weg zu einer guten Ausbildung ebnen.

Der Koalitionsvertrag lässt auf 83 Seiten allerdings auch manches offen, was sich noch als Belastung für die erste grün-rote Landesregierung erweisen könnte. Die Landesparteitage sollen den Vertrag am 7. Mai billigen. Der 62-jährige Kretschmann will sich dann am 12. Mai als erster grüner Ministerpräsident dem Stuttgarter Landtag zur Wahl stellen.

Kretschmann sagte, die neue Regierung wolle bundesweit eine wissenschaftlich fundierte Suche nach einem Atomendlager als Alternative zu Gorleben anschieben. Das Thema könne aber erst auf die Tagesordnung kommen, wenn alle Atommeiler stillgelegt seien, und die Bevölkerung sich sicher sein könnte, dass der Ausstieg auch unumkehrbar ist. „Bis dahin ist noch ein ziemlich weiter Weg“, sagte Kretschmann. Der SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid trat Sorgen entgegen, die neue Regierung könnte den Autostandort Baden-Württemberg schwächen. „Wir wollen, dass die neuen Autos in Baden-Württemberg von den Bändern rollen“, sagte Schmid. Dafür müsse die Autoindustrie neue Wege gehen.

Beim Streit um das derzeit 4,1 Milliarden Euro teure Bahnprojekt Stuttgart 21 will die neue Regierung zunächst auf den Belastungstest und eine aktualisierte Kostenschätzung der Deutschen Bahn abwarten. Sie sollen im Sommer vorliegen.

Hält der Konzern danach am Umbau des Kopf- in einen Durchgangbahnhofs fest, soll es dem Koalitionsvertrag zufolge bis Oktober eine Volksabstimmung geben. Dabei werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, welche Kosten auf das Land im Falles eines Ausstiegs zukommen.

Im Bildungsbereich setzt die Regierung auf eine frühkindliche Förderung. Im Schulbereich soll es mehr Offenheit geben, Modelle der Gemeinschafts- und Ganztagsschule sollen möglich sein. Die Studiengebühr an den Universitäten wird zum Sommersemester 2012 abgeschafft. „Wir brauchen mehr Studierende.

„Kein Talent darf verloren gehen“, sagte Schmid. Beide Parteien seien zuversichtlich, die Legislaturperiode gemeinsam zu beenden. „Die Art und Weise, wie wir miteinander bisher umgegangen sind, sind das Fundament, auf dem wir in den nächsten fünf Jahren regieren können“, sagte Schmid.

Zahlenmäßig soll die Ressortverteilung für eine Partnerschaft auf Augenhöhe stehen: Die Regierung soll neben Ministerpräsident Kretschmann aus zwölf Ministern bestehen, von denen die Grünen fünf und die SPD sieben stellt. Die Grünen stellen zudem eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sowie einen Staatssekretär mit Kabinettsrang.

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  • 2 Jahre im Kommunistischen Bund Westdeutschlands haben am Herrn Kretschmann tiefe und lästige Spur hinterlassen. Die Demagogie der Enteignung, also praktizierender Diebstahl, hat er trotz des praktizierenden Katholikentums nicht ad Akta gelegt. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf künftig sogar schon 5% ist ein blanker Zynismus. In einem Land, wo ehrlichen X-Steuerzahlern, Zuschlagszahlern, Gebührenzahlern, Pflichtabgabenzahlern und Sozial-"versicherungs"-
    -Beitragszahlern kaum noch etwas zum Leben bleibt, ist eine solche "Politik" der Geldverschwendung verbunden mit einer dreister Abzocke höchst abscheulich. Nun, die Wähler haben sie gewählt, dann sollen sie auch leiden. Das ist ohnehin erst der Anfang, es kommt noch schlimmere Peitsche aus dieser brutalen grün-roter Ecke.
    Früher, da war noch zumindest auf die kath.Kirche verlaß. Da gab es das Exkommunizieren schon für geringeres vergehen, manchmal endete es sogar auf dem Scheiterhaufen. Heute lässt man gewähren. Was für eine Zeit!!

  • Deswegen schrieb ich ja, es kann, muss aber nicht funktionieren. Und was in Berlin nicht funktioniert, kann in BW funktionieren. Was ist gegen ein Pilotprojekt einzuwenden, dass am besten aus den Fehlern der anderen Schulen lernt?
    Hier wird Panik gemacht, obwohl erstmal getestet wird.
    Und auf das Argument, dass die Mehrheit der Schüler nicht ausreichend gefordert wird, ist niemand eingeganen. Natürlich entscheiden die Eltern, aber wie will man ein Kind von 10 Jahren richtig einschätzen, wenn es noch nicht mal in der Pubertät ist? Wie oft habe ich erlebt, dass einige erst später richtig durchstarten... Aber dann noch den Wechsel auf ein anderes System zu schaffen, ist sehr aufwendig.
    Die Grundschule sollte bis zu 6. Klasse gehen. Das wäre schon mal ein guter Kompromiss.
    Gesamtschule bis zur 10. Sehe auch ich etwas kritisch, aber ändern muss sich auf jeden Fall etwas.

  • Die Gewinne haben die Unternehmen und die Steuerabgaben die Komunen in den Bundesländern. und anteilig wird der meiste Strom vor Ort konsumiert. Aber am Ende geht's um den sichersten Platz und der könnte auch in BW sein.

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