Neue Regierung
Merkels Steuer-Kurs reizt liberalen Partner

Die beiden neuen Koalitionspartner haben bereits das erste Dauerstreitthema gefunden. Auslöser sind Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die sich nicht darauf festlegen wollen, ob bereits 2011 die Steuern gesenkt werden oder erst zu einem späteren Zeitpunkt.
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BERLIN. Merkel will für die Umsetzung der schwarz-gelben Pläne für eine schnelle milliardenschwere Steuerentlastung keine Garantie "auf Punkt und Komma" geben. "Wir versuchen, die Dinge, die wir verabredet haben, umzusetzen", sagte sie in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Führende FDP-Politiker kritisierten die Aussagen der Union.

Kanzlerin Merkel begründete ihre Zurückhaltung damit, dass "noch andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind". Die CDU-Chefin betonte jedoch, dass man in die Koalitionsvereinbarung geschrieben habe, eine Steuerentlastung ermöglichen zu wollen. Und das gelte weiterhin. Ob aber das Versprechen umgesetzt werden könne, hänge zum Beispiel auch vom Willen der Bundesländer ab, weil dafür Mehrheiten nötig seien. Mehrere Bundesländer hatten die Steuersenkungspläne der neuen Regierung in den vergangenen Tagen offen kritisiert und sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Länder und Kommunen müssten den größten Teil der Steuerausfälle schultern. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigte die Pläne. "Wir betrachten den Koalitionsvertrag hochzufrieden." Niedersachsen werde den Vereinbarungen auch im Bundesrat "mit Sympathie begegnen".

Bundesfinanzminister Schäuble wiederholte in einem Interview seine Zweifel, ob die Steuern bereits 2011 gesenkt werden können. "Sie können im Koalitionsvertrag lesen, was festgelegt ist", sagte Schäuble dem Magazin "Stern". Aber auch ein Koalitionsvertrag könne die künftige Entwicklung nicht komplett vorwegnehmen, ergänzte der neue Finanzminister mit Blick auf etwaige spätere Steuererhöhungen.

Die Liberalen beharren dagegen auf Steuersenkungen. "Allein aus ökonomischen Gründen ist es geboten, die Steuern bereits 2011 zu senken, um einen zusätzlichen Wachstumsimpuls auszulösen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt.

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