Neue Regierung startet mit Milliarden-Spielraum
Der Wunschzettel der Ökonomen

Seit der Wiedervereinigung konnte keine Bundesregierung mit so gut gefüllten Staatskassen starten wie das noch zu bildende Kabinett Merkel IV. Ökonomen schreiben Prioritätenlisten für die Koalitionsverhandlungen.
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BerlinDie Aufgaben, vor denen die neue Bundesregierung steht, sind aus Sicht von Ökonomen groß. Umso besser, dass die Jamaika-Koalition, so sie zustande kommt, mit vollen Staatskassen starten kann. Auf 33 Milliarden Euro beziffert ifo-Präsident Clemens Fuest den Spielraum, den die Regierung für Steuersenkungen ab 2019 nutzen kann. Dabei geht Fuest allerdings davon aus, dass für alle neuen Ausgaben, für die sich CDU, CSU, FDP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen entscheiden werden, bisherige Ausgaben gestrichen werden. Mehr Geld für den Glasfaserausbau zum Beispiel könnte dann bedeuten: kein Geld für eine Ortsumgehung auf dem Lande.

„Wir leben in Zeiten voller Kassen und niemand redet über Kürzungen von Ausgaben“, so Fuest. Die neue Regierung sollte sich kritisch anschauen, wo im Bundeshaushalt gespart werden könne. Der Ökonom setzt dabei auf die FDP und die Grünen, weil die beiden kleinen möglichen Jamaika-Koalitionspartner bei der Rente auf Generationengerechtigkeit pochten. Sie dürften weniger als eine große Koalition aus Union und SPD bereit sein, „Geld an die Rentner heute auf Kosten der Beitragszahler morgen auszuschütten“, sagte Fuest.

Allerdings hat noch keine neue Regierung neue Ausgaben komplett durch Streichungen der alten finanziert; genauso wie seit der Wiedervereinigung noch keine Regierung mit so viel wirtschaftlichem Rückenwind starten konnte: Der lange Aufschwung, der 2010 begann, wird sich nach der neuen Regierungsprognose fortsetzen und sogar noch beschleunigen: Mit 2,0 Prozent Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und 1,9 Prozent 2018 rechnet die Regierung nun offiziell. Noch im Frühjahr hatte sie nur 1,5 Prozent in diesem und 1,6 Prozent 2018 erwartet. Aber weil sich die Euro-Zone ebenfalls wirtschaftlich erholt und kräftig wächst, kann die deutsche Industrie mehr exportieren und muss dafür selbst mehr in ihre Produktionsanlagen investieren. Mit einem Wachstum von 2,0 Prozent rechnen auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, der IWF und die OECD.

Die gute Konjunktur lässt auch die Arbeitslosigkeit weiter schwinden. Trotz der Flüchtlinge soll sie unter 5,5 Prozent sinken. In den zurückliegenden vier Jahren sei die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt um 2,5 Millionen gestiegen, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), als sie am Mittwoch die neue Prognose vorstellte. Um mehr als eine Million soll die Zahl der Erwerbstätigen bis 2018 steigen, auf dann 44,8 Millionen – ein neuer Rekordwert. „Der deutschen Wirtschaft geht es gut“, sagte Zypries.

Die Steuern will Fuest vor allem bei der Einkommensteuer gesenkt sehen. Zusätzlich sollte die neue Bundesregierung eine Unternehmenssteuerreform angehen, sagte der Ökonom: Nach der letzten Reform, 2008, sei Deutschland zwar wettbewerbsfähig geworden, seither hätten aber andere Industrieländer die Firmensteuern weiter gesenkt. Großbritannien und die USA stünden vor weiteren Entlastungen für Unternehmen. „Deutschland muss sich diesem Wettbewerb stellen“, sagte Fuest. Er schlug vor, den gemeinsamen Steuersatz aus Körperschaftsteuer (15 Prozent) plus Gewerbesteuer (durchschnittlich 14 Prozent) auf 25 Prozent zu senken.

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Steuersenkungen unter Ökonomen umstritten

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  • Da die alte Binsenweisheit, die Schulden des einen, sind die Vermögen des anderen, scheinbar immer noch nicht bei den deutschen Ökonomen und Lohnschreiber angekommen ist, empfehle ich einmal einfach internationale Ökonomen zu studieren, bzw. Piketty zu lesen. Solange aber mehr Geld "verdienen" kann, sein Geld an den Kapitalmärkten dieser Welt zu investieren, braucht sich niemand wundern, dass immer nur niedrigere Steuern gefordert werden. Alleine seit der "Finanzkrise" 2008 sind die Vermögen der Reichen gestiegen, während die Arbeiter und Angestellten, Lohnverluste hinnehmen mussten, und weiterhin müssen.

    Aber schreibt nur weiter solche Propagandistischen Artikel für die 1 Prozent in diesem Land, und wir werden über kurz oder lang, Weimarer Verhältnisse bekommen, ob die Konsequenzen irgend einem in den Redaktionsstuben bewusst ist? AfD welche noch Neoliberaler ist, als alle anderen Parteien zusammen, müsste man glauben eins und eins zusammen zählen zu können? Aber Fehlanzeige in Deutschland. Wir schimpfen über Trump oder Erdogan, wie schnell das auch in Deutschland passieren kann, zeigt alleine die Erfahrungen zwischen 1929 und 1939 doch mehr als eindeutig.

  • Wir leben in Zeiten voller Kassen und niemand redet über Kürzungen von Ausgaben“ – Diesen Satz habe ich dreimal lesen müssen und doch nicht verstanden. Warum, um Gottes Willen, soll man denn die Ausgaben kürzen, wenn die Kassen angeblich voll sind??? In der Welt des plumpen Unternehmerlobbyisten Fuest gibt es also keine groteske staatliche Investitionsschwäche und Unterfinanzierung staatlicher Ausgaben, keine Kinder- oder Altersarmut, die dringendst bekämpft werden muss, keine kaputtgesparten Schulen und Universitäten, keine untragbaren Zustände in der Pflege und keine viel zu niedrigen Löhne im öffentlichen Bereich. „Mehr Geld für den Glasfaserausbau zum Beispiel könnte dann bedeuten: kein Geld für eine Ortsumgehung auf dem Lande.“ – Warum, wenn Geld für beides da ist??? Dass Fuest „natürlich“ eine Einkommensteuersenkung fordert, die fast ausschließlich Bestverdienern zugute käme, und nicht bspw. eine Mehrwertsteuersenkung, war zu erwarten. Eine weitere Senkung der viel zu niedrigen Unternehmenssteuersätze zu fordern, ist nur noch dreist. Ein Ökonom würde sich Gedanken um volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen machen, Fuest ist eine peinliche Sprechpuppe der Reichen. Quelle Nachdenkseiten

  • Richtig man muß sich den Steuerwettbewerb stellen, insofern schlage ich eine Negativ-Steuer vor.
    Wichtig ist, daß Leute wie ich immer mit Zuwendungen bedacht werden, da sie ein Negativ-Vermögen nachweisen können. Also einfach, für den Proll, um so höher die Schulden um so schneller muß der Staat sie begleichen, da die anfallende Zinssumme andernfalls steigt und der Steuerzahler auf alle Fälle dafür auf kommen muß. Sie verstehen Herr Plebs, meine Schulden sind ihre Steuern also her mit Kohle.

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