Neue Regierung startet mit Milliarden-Spielraum
Der Wunschzettel der Ökonomen

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Steuersenkungen unter Ökonomen umstritten

Ob die Regierung vorrangig Steuern senken sollte, ist allerdings unter Ökonomen umstritten. DIW-Präsident Marcel Fratzscher würde die finanziellen Spielräume lieber für Investitionen in Infrastruktur und Bildung nutzen. „Es ist an der Zeit, einen wirtschaftlichen Richtungswechsel einzuläuten“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Am wichtigsten sei die erfolgreiche Umsetzung der drei zentralen Transformationsprozesse Digitalisierung, Elektromobilität und Energiewende, sagte er. Die deutsche Wirtschaft sei in vielen wichtigen Zukunftssektoren nicht wettbewerbsfähig, etwa in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). „Dazu braucht sie auch mehr Unterstützung der Politik durch weniger Bürokratie, eine klügere Regulierung, die mehr Anreize für Innovation gibt und Mut macht, wirtschaftliche Risiken einzugehen“, so Fratzscher.

Dass die Digitalisierung weit oben auf der Agenda des noch zu bildenden Kabinetts Merkel IV stehen muss, sagte auch Fuest. Er schlug eine Digitalisierungskommission nach dem Vorbild der Deregulierungskommission der 1990er-Jahre vor. „Ich bin sonst ja nicht für Kommissionen, hier wäre es aber sinnvoll, eine zu bilden“, sagte er. Denn die Digitalisierung betreffe alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür müssten kluge und gesellschaftlich breit akzeptierte Lösungen gefunden werden. „Auch den flächendeckenden Glasfaserausbau kann man infrage stellen“, sagte Fuest. „Ich bin dafür, Breitband nach Bedarf auszubauen“, sagte er. Sonst werde es zu teuer.

Die Digitalwirtschaft nennen auch die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Lars Feld als Priorität für Jamaika. Mehr Chancen für Unternehmen durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen fordern sie. Fuest wiederum sprach sich dafür aus, neue Geschäftsmodelle wie Airbnb und Uber positiv zu sehen und nicht mit Verboten gegen sie vorzugehen.

Einig sind sich die Ökonomen darin, dass die neue Regierung mehr in Bildung investieren muss. „Mehr Chancengleichheit“, verlangten Fratzscher und Fuest: Es dürfe nicht sein, dass die Herkunft noch immer über den Bildungserfolg von Kindern entscheide, so Fuest. Fratzscher will hier allerdings mehr Geld einsetzen als Fuest: „Die neue Bundesregierung sollte die hohen fiskalischen Überschüsse für mehr Chancengleichheit und Zukunftsinvestitionen, wie in Bildung oder Innovation, nutzen“, sagte er.

Als weitere große Priorität für die Bundesregierung nennen die genannten Ökonomen Reformen für Europa. „Deutschland wird global seine wirtschaftlichen Interessen ohne ein geeintes, starkes Europa nie verteidigen können“, sagte Fratzscher. „Deshalb ist es so dringend, dass die neue Bundesregierung zusammen mit Frankreich grundlegende Reformen Europas auf den Weg bringt und Europa wieder stärker eint.“

Auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll die neue Regierung auch nach Auffassung von Fuest zugehen. „Pauschale Zurückweisungen seiner Vorschläge halte ich nicht für klug“, sagte Fuest. Auch beim Euro-Zonen-Budget sollte man, selbst wenn man es kritisch sieht, zunächst einmal fragen: Für was soll es eingesetzt werden? Wäre es möglicherweise sinnvoller, den EU-Haushalt neu zu gestalten? Fuest sprach sich dafür aus, zum Beispiel mehr Geld auf EU-Ebene für die Rüstungsbeschaffung einzusetzen; die Mitgliedstaaten könnten dann national Mittel sparen, weil die Beschaffung effizienter werde. Mehrheitlich halten es die Ökonomen bei Europa mehr mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mehr Haushaltskontrolle zum Abschied aus dem Amt verlangte, als mit Macron, der mehr Geld von reichen zu armen Ländern umverteilen will.

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Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Da die alte Binsenweisheit, die Schulden des einen, sind die Vermögen des anderen, scheinbar immer noch nicht bei den deutschen Ökonomen und Lohnschreiber angekommen ist, empfehle ich einmal einfach internationale Ökonomen zu studieren, bzw. Piketty zu lesen. Solange aber mehr Geld "verdienen" kann, sein Geld an den Kapitalmärkten dieser Welt zu investieren, braucht sich niemand wundern, dass immer nur niedrigere Steuern gefordert werden. Alleine seit der "Finanzkrise" 2008 sind die Vermögen der Reichen gestiegen, während die Arbeiter und Angestellten, Lohnverluste hinnehmen mussten, und weiterhin müssen.

    Aber schreibt nur weiter solche Propagandistischen Artikel für die 1 Prozent in diesem Land, und wir werden über kurz oder lang, Weimarer Verhältnisse bekommen, ob die Konsequenzen irgend einem in den Redaktionsstuben bewusst ist? AfD welche noch Neoliberaler ist, als alle anderen Parteien zusammen, müsste man glauben eins und eins zusammen zählen zu können? Aber Fehlanzeige in Deutschland. Wir schimpfen über Trump oder Erdogan, wie schnell das auch in Deutschland passieren kann, zeigt alleine die Erfahrungen zwischen 1929 und 1939 doch mehr als eindeutig.

  • Wir leben in Zeiten voller Kassen und niemand redet über Kürzungen von Ausgaben“ – Diesen Satz habe ich dreimal lesen müssen und doch nicht verstanden. Warum, um Gottes Willen, soll man denn die Ausgaben kürzen, wenn die Kassen angeblich voll sind??? In der Welt des plumpen Unternehmerlobbyisten Fuest gibt es also keine groteske staatliche Investitionsschwäche und Unterfinanzierung staatlicher Ausgaben, keine Kinder- oder Altersarmut, die dringendst bekämpft werden muss, keine kaputtgesparten Schulen und Universitäten, keine untragbaren Zustände in der Pflege und keine viel zu niedrigen Löhne im öffentlichen Bereich. „Mehr Geld für den Glasfaserausbau zum Beispiel könnte dann bedeuten: kein Geld für eine Ortsumgehung auf dem Lande.“ – Warum, wenn Geld für beides da ist??? Dass Fuest „natürlich“ eine Einkommensteuersenkung fordert, die fast ausschließlich Bestverdienern zugute käme, und nicht bspw. eine Mehrwertsteuersenkung, war zu erwarten. Eine weitere Senkung der viel zu niedrigen Unternehmenssteuersätze zu fordern, ist nur noch dreist. Ein Ökonom würde sich Gedanken um volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen machen, Fuest ist eine peinliche Sprechpuppe der Reichen. Quelle Nachdenkseiten

  • Richtig man muß sich den Steuerwettbewerb stellen, insofern schlage ich eine Negativ-Steuer vor.
    Wichtig ist, daß Leute wie ich immer mit Zuwendungen bedacht werden, da sie ein Negativ-Vermögen nachweisen können. Also einfach, für den Proll, um so höher die Schulden um so schneller muß der Staat sie begleichen, da die anfallende Zinssumme andernfalls steigt und der Steuerzahler auf alle Fälle dafür auf kommen muß. Sie verstehen Herr Plebs, meine Schulden sind ihre Steuern also her mit Kohle.

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