Neue Rettungsschirm-Debatte Euro-Sondergipfel droht zur Farce zu werden

Noch haben sich die Euro-Staaten nicht auf konkrete Form und Ausstattung des erneuerten Rettungsschirms geeinigt. Auf jeden Fall soll die Schlagkraft erhöht werden - was in Deutschland auch die FDP auf den Plan ruft.
Update: 19.10.2011 - 13:02 Uhr 13 Kommentare
Proteste vor der EZB in Frankfurt. Quelle: dpa

Proteste vor der EZB in Frankfurt.

(Foto: dpa)

BerlinDie FDP will sich bei der Zustimmung zu wichtigen Details des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Notfalls werde der Haushaltsausschuss des Bundestages erst am Wochenende oder in der kommenden Woche sich mit den Leitlinien befassen, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin.

Brüderle forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Leitlinien, die auf rund 70 Seiten in Englisch verfasst sind, zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. „Ich werde nur eine Fraktionssitzung einberufen, wenn Texte da sind“, sagte Brüderle.

Als Frist für Schäuble gilt Mittwoch 24.00 Uhr. Für Donnerstag sind Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen geplant. Später soll der Haushaltsausschuss abschließend entscheiden.

Brüderle betonte, die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro beim EFSF dürfe durch Hebelwirkungen nicht erhöht werden. „Das ist für mich unumstößlich.“ Zu Spekulationen, dass beim EFSF über eine Versicherungslösung zwischen einer und zwei Billionen Euro bewegt werden sollten, erläuterte Brüderle, derzeit seien Zahlen sehr spekulativ. Ein Hebel sei in der Finanzwelt grundsätzlich aber nichts Schlimmes: „Jede Bank hebelt. Wenn sie nur Spareinlagen ausleihen würde, wäre es keine Bank.“

Auch die SPD behält sich vor, mit der Umsetzung erneut den gesamten Bundestag und nicht nur den Haushaltsausschuss zu befassen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann verwies am Mittwoch in Berlin zur Begründung auf Überlegungen der Euro-Staaten, das Kreditvolumen des EFSF durch bestimmte Hebel zu vervielfachen. Es sei daher für sich genommen noch keine beruhigende Nachricht, wenn der deutsche Haftungsanteil von 211 Milliarden Euro nicht erhöht werde, „wenn gleichzeitig das Verlustrisiko steigt durch die Hebelwirkung“.

Die Zustimmung zu den in diesen Tagen erwarteten Richtlinien zur EFSF-Umsetzung liege dann nicht beim Haushaltsausschuss, sondern in der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung der Bundestages. Oppermann betonte aber, dass sich die SPD noch keine abschließende Meinung habe bilden können, weil die Richtlinien noch nicht vorlägen.

Die von den Regierungen der 17 Euro-Staaten ausgearbeiteten Richtlinien würden für Mittwochabend in englischer Fassung und im Laufe des Donnerstag in amtlicher deutscher Übersetzung erwartet. Im Laufe des Donnerstag würden die Bundestagsfraktionen in Sondersitzungen darüber informiert.

Offenbar haben sich die Euro-Staaten nach wie vor weder über den Umfang noch über die Art und Weise einer möglichen Aufstockung geeinigt, wurde am Mittwoch aus Verhandlungskreisen bekannt.

Wie das Handelsblatt zudem erfuhr, erwägt die Bundesregierung zudem, den EFSF-Fonds zu ermächtigen, die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern zu stunden, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Damit solle ein Weg gefunden werden, um der französischen Regierung entgegenzukommen. Hintergrund sei die drohende Herabstufung der französischen Bonität.

Schäuble will von Billionen-Zahlen nichts wissen
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Neue Rettungsschirm-Debatte - Euro-Sondergipfel droht zur Farce zu werden

13 Kommentare zu "Neue Rettungsschirm-Debatte: Euro-Sondergipfel droht zur Farce zu werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eine gemeinsame Regierung in Europa mit gemeinsamen Euroanleihen waeren die guenstigere Loesung . Nur das heißt auch weniger Staat in der Staatengemeinschaft .

  • Wenn ich die von der Leyen sehe wird mir Angst und Bange. Diese vor Fruchtbarkeit strotzende Amazone erklärt dem Deutschen in einem Atemzug wie spannend es für HartzIV´ler ist mit wenig auszukommen, wie zukunftsträchtig deutsche Billionen für Europa wirken wenn denn alles mit einer Frauenquote gehebelt wird.

  • Zum Ersten, zum Zweiten, zum... 4 Billionen!

  • Diese Euro-Fanatiker begreifen nicht, oder wollen gar nicht begreifen in ihrem Wahn, dass sie die eigentlichen Europa-Zerstörer sein werden.
    Besonders Sarkozy und Merkel werden als Zerstörer Europas in die Geschichte eingehen.
    Man konnte bei Maischberger gestern die Sozialistin v. d. Leyen hören, sie maßte sich sogar an, merh zu wissen über Wirtschaft als Hankel.
    v. d. Leyen ganz im Sinne Merkels will einen Zentralstaat Europa.
    Wann jagen wir endlich diese Volksschädlinge weg?
    Die Demonstrangten sollten nicht gegen die Banken demonstrieren, sodnern gegen unsere Politiker die ohne mit der Wimper zu zucken das eigene Volk und Land verkaufen
    Was wir derzeit im B udnestag haben, sind Hochkriminelle und es wird Zeit, das es ihnen endlich gesagt wird

  • Wenn außer den Niederlanden, Finnland und Deutschland alle Euroländer pleite sind, reden wir eher von 1,6 Billiarden für die wir gerade stehen müssen.

  • Bei einigen Absicht ( Schäuble ) und bei nahezu allen übrigen Dummheit ( Merkel und 99% der Bundestagsabgeordneten ).
    Herr Schäuble möchte mit aller Macht ganz Deutschland an seinem persönlichen Elend teilhaben lassen. Da er uns nicht alle zu physikalischen Krüppeln machen kann, macht er es eben finanziell.

  • Wir werden einfach nur verarscht. Ich höre jetzt immer mehr Politiker predigen, dass die 200 Milliarden die Obergrenze sind, ja aber von was?

    Dann das Gerede, dass die Hebelung jede Bank machen würde und mit viel weiniger Eigenkapital viel mehr Geld verleiht. Nur das Problem ist: Die Bank steht mit dem Gesamtausleihvolumen ein, nicht nur mit dem Eigenkapital!!!

    Das gleiche passiert bei der Hebelung. Wir stehen für das GESAMTE gehebelte Geld ein, d.h. 1 Billionen oder 2 Billionen? Bei 2 Billionen ist der deutsche Anteil bei 600 Milliarden!!! Der absolute Wahnsinn.

  • Natürlich hebelt die Hebelung des ESFS auch das Risiko für den Steuerzahler, denn wenn die GIIPS Staaten pleite gehen, dann müssen letztendlich wieder die Banken gerettet werden und die sind dann im Umfang der Hebelung mit Anleihen aus diesen Ländern vollgepumpt. Also muss der Steuerzahler dann die 1 Billion oder 2 oder gar noch mehr (je nach Hebelung!) abdecken. Wieso wird dieses Risiko nicht erwähnt sondern einfach unterschlagen in der Diskussion um den "gehebelten" Rettungsfond? Absicht oder Dummheit?

  • Der EFSF ist Veruntreuung deutscher Steuergelder. JEDE Umfrage besagt, dass die Mehrheit der Deutschen NICHT zahlen möchte. Der Deutsche Wähler ist entmündigt, die Politik macht was die Lobby will, nicht aber die Menschen. Europa ist anti-demokratisch, eine Deutsche Wählerstimme zählt sowieso nur einen Bruchteil. Und wir sollen die Antidemokratie auch noch finanzieren.

    Herr Sarkozy sollte schleunigst Reformen einleiten. Ich finde die Herabstufung Frankreichs hätte längst, lange vor den USA erfolgen müssen. Vielleicht haben sich die Amerikaner - und danach sieht es aus - diese Druckmittel noch gespart bis jetzt, d.h. bis kurz vor dem Euro-Gipfel, wo am Ende unser Geld zum Fenster rausgeblasen wird.

  • Das ganze ist wirklich groteskes Schmierentheater. Abgesehen von offensichtlichen Wahnsinn - merkt eigentlich niemand, das die Geschichte mit der Hebelwirkung nicht funktionieren kann. Reality Check: Würden Sie jemandem 1000 Euro für 3% leihen, wenn ihnen eine Gruppe von Personen (die eigentlich auch fast alle überschuldet sind) garantiert, das 200 Euro davon in 10 Jahren zurückgezahlt werden??? (Ich gehe mal von der bisher im Raum stehenden 20% Garantie und dem Märchen von dem dadurch entstehenden 5-fachen Hebel aus). Wer glaubt, das Chinesen, Singapureaner und andere Staatsfonds oder Reiche weltweit darauf reinfallen? Sollen die deutschen Sparer darauf reinfallen? Dann braucht man aber dringend Banken, die den Dreck verkaufen .. (und deren "Berater" sollten sehen, das sie das Land innerhalb von den 10 Jahren verlassen, damit sie nicht in 10 Jahren von einem wütenden Mob von Lehrern u.a. Beamten gelyncht werden, die sie dafür verantwortlich machen ..)

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%