Neue Rettungsschirm-Debatte
Euro-Sondergipfel droht zur Farce zu werden

Noch haben sich die Euro-Staaten nicht auf konkrete Form und Ausstattung des erneuerten Rettungsschirms geeinigt. Auf jeden Fall soll die Schlagkraft erhöht werden - was in Deutschland auch die FDP auf den Plan ruft.
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BerlinDie FDP will sich bei der Zustimmung zu wichtigen Details des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Notfalls werde der Haushaltsausschuss des Bundestages erst am Wochenende oder in der kommenden Woche sich mit den Leitlinien befassen, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin.

Brüderle forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Leitlinien, die auf rund 70 Seiten in Englisch verfasst sind, zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. „Ich werde nur eine Fraktionssitzung einberufen, wenn Texte da sind“, sagte Brüderle.

Als Frist für Schäuble gilt Mittwoch 24.00 Uhr. Für Donnerstag sind Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen geplant. Später soll der Haushaltsausschuss abschließend entscheiden.

Brüderle betonte, die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro beim EFSF dürfe durch Hebelwirkungen nicht erhöht werden. „Das ist für mich unumstößlich.“ Zu Spekulationen, dass beim EFSF über eine Versicherungslösung zwischen einer und zwei Billionen Euro bewegt werden sollten, erläuterte Brüderle, derzeit seien Zahlen sehr spekulativ. Ein Hebel sei in der Finanzwelt grundsätzlich aber nichts Schlimmes: „Jede Bank hebelt. Wenn sie nur Spareinlagen ausleihen würde, wäre es keine Bank.“

Auch die SPD behält sich vor, mit der Umsetzung erneut den gesamten Bundestag und nicht nur den Haushaltsausschuss zu befassen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann verwies am Mittwoch in Berlin zur Begründung auf Überlegungen der Euro-Staaten, das Kreditvolumen des EFSF durch bestimmte Hebel zu vervielfachen. Es sei daher für sich genommen noch keine beruhigende Nachricht, wenn der deutsche Haftungsanteil von 211 Milliarden Euro nicht erhöht werde, „wenn gleichzeitig das Verlustrisiko steigt durch die Hebelwirkung“.

Die Zustimmung zu den in diesen Tagen erwarteten Richtlinien zur EFSF-Umsetzung liege dann nicht beim Haushaltsausschuss, sondern in der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung der Bundestages. Oppermann betonte aber, dass sich die SPD noch keine abschließende Meinung habe bilden können, weil die Richtlinien noch nicht vorlägen.

Die von den Regierungen der 17 Euro-Staaten ausgearbeiteten Richtlinien würden für Mittwochabend in englischer Fassung und im Laufe des Donnerstag in amtlicher deutscher Übersetzung erwartet. Im Laufe des Donnerstag würden die Bundestagsfraktionen in Sondersitzungen darüber informiert.

Offenbar haben sich die Euro-Staaten nach wie vor weder über den Umfang noch über die Art und Weise einer möglichen Aufstockung geeinigt, wurde am Mittwoch aus Verhandlungskreisen bekannt.

Wie das Handelsblatt zudem erfuhr, erwägt die Bundesregierung zudem, den EFSF-Fonds zu ermächtigen, die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern zu stunden, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Damit solle ein Weg gefunden werden, um der französischen Regierung entgegenzukommen. Hintergrund sei die drohende Herabstufung der französischen Bonität.

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Schäuble will von Billionen-Zahlen nichts wissen

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  • Eine gemeinsame Regierung in Europa mit gemeinsamen Euroanleihen waeren die guenstigere Loesung . Nur das heißt auch weniger Staat in der Staatengemeinschaft .

  • Wenn ich die von der Leyen sehe wird mir Angst und Bange. Diese vor Fruchtbarkeit strotzende Amazone erklärt dem Deutschen in einem Atemzug wie spannend es für HartzIV´ler ist mit wenig auszukommen, wie zukunftsträchtig deutsche Billionen für Europa wirken wenn denn alles mit einer Frauenquote gehebelt wird.

  • Zum Ersten, zum Zweiten, zum... 4 Billionen!

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