Neue rot-grüne Mehrheit
Bundesrat verhindert europäischen Fiskalpakt

Der Bundesrat sei kein Ort für „politische Spielchen“, kritisierte Schwarz-Gelb. Das Finanzministerium appellierte an die europäische Verantwortung von Rot-Grün. Im Vermittlungsausschuss soll neu verhandelt werden.
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BerlinDie Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes gestoppt und bringen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Bühne in die Bredouille. Der Bundesrat lehnte am Freitag mit der Mehrheit der rot-grünen Länder ein entsprechendes Gesetz ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Dort müssen Bundestag und Länder nun nach einem Kompromiss suchen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, die Bundesregierung habe bei der Fiskalpakt-Einigung im vergangenen Sommer den Ländern verbindliche Zusagen gemacht und halte diese nicht ein. „Das hat nichts mit Blockadehaltung zutun. Wir wollen Planungssicherheit.“

Als Ausgleich für Belastungen aus dem Fiskalgesetz wollen die Länder vom Bund zwischen 2014 und 2019 jährlich 3,5 Milliarden Euro „Entflechtungsmittel“, die für den kommunalen Straßenbau, Hochschulen und Kindertagesstätten ausgegeben werden sollen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte den Beschluss seiner Länderkollegen: „Der Bundesrat ist kein Platz für politische Spielchen.“ Es sei ein schlechtes Signal an Europa, wenn ausgerechnet Deutschland bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht hinterherhinke.

Für Merkel ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone gedacht ist.

Das Finanzministerium hat die Ablehnung der Fiskalpakt-Umsetzung im Bundesrat scharf kritisiert. Dies stoße angesichts der gewünschten Haushaltskonsolidierung in Europa auf Unverständnis, sagte der Sprecher Martin Kotthaus am Freitag. "Dies ist sicher nicht hilfreich bei der Gesamtfrage, wie wir Europa auf diesem Weg vorwärts bringen", kritisierte er. "Ich appelliere an die europapolitische Verantwortung der Bundesländer und hoffe, dass wir schnell eine Möglichkeit für eine Einigung finden."

Angesichts der Länderforderung nach einer Bundeshaftung für die sogenannten Deutschland-Bonds verwies Kotthaus auf die Vorgaben des Grundgesetzes, die diese Gesamthaftung aus Sicht des Finanzministeriums verbietet.

Auch die Forderungen der Länder, weiter Bundeszuschüsse wie für den Hochschulbau und die Wohnraumförderung zu erhalten, wies das Bundesfinanzministerium zurück. Kotthaus verwies auf Vereinbarungen der Föderalismusreform, Bundeszahlungen in einzelnen Bereichen zurückzuführen. "Es geht also um Entflechtungsmittel und nicht um Verflechtungsmittel". Der Bund habe angeboten, die Zahlungen auch 2014 noch auf dem alten Niveau aufrechtzuerhalten. Die Länder wollten die Zahlungen nun aber noch aufstocken.

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  • "... sagte der Sprecher Martin Kotthaus am Freitag. ""Dies ist sicher nicht hilfreich bei der Gesamtfrage, wie wir Europa auf diesem Weg vorwärts bringen"", kritisierte er.
    Dieser Weg vorwärts soll uns nur möglichst schnell die Brüsseler "National-Sozialistische-Diktatur" bringen - das ist für Merkel, Schäuble und all die anderen anti-deutschen Helfershelfer das eigentliche Anliegen. Das deutsche Volk muss sich endlich wehren gegen die Zerstörung unserer souveränen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die fremd-bestimmte Ausbeutung unserer Steuerzahler..!

  • Rechner, es gibt die Maastrichtnormen. Geschrieben, verhandelt und unterzeichnet...genau wie es beim Fiskalpakt vorgesehen war - von Merkel.

    Die dahinterliegende Absicht des Fiskalpaktes mag eine Stabilisierung der EU Zone sein, nur haben halt andere Länder andere Sitten. Das müsste schon langsam mal ankommen. Nicht jeder, der etwas unterzeichnet, hält sich dran - oder hat auch nur die Absicht...vor allen Dingen, wenn daran die Aussicht gekoppelt ist, um so an doch erhebliche Summen zu kommen.

    Genau darin liegt der Fehler und ich hoffe, dass Sie und auch Frau Merkel das langsam mal einsehen, dass nicht jeder mit derselben Einstellung/Motivation/Ernsthaftigkeit an solche Dinge rangeht.

    Ich verstehe Ihren Punkt nicht, da Sie ansonsten doch auch sehr realistische Standpunkte einnehmen können, nur was solche Dinge betrifft, begeben Sie sich auf pseudoideologisches Glatteis.

    Meine Meinung hierzu ist, es ist gut, dass das Ding durchgefallen ist, weil es nie funktioniert hätte. Und wenn es funktioniert hätte, dann so, dass man überall den jeweils höchsten Prozentsatz installiert hätte, ob aber die Bürger D's, die ja schon relativ wenig verdienen im Ländervergleich, zB. mit den Steuern, die hier hantiert werden, jemals zurechtkommen, wage ich zu bezweifeln, weil sie dann noch weniger haben als sie jetzt schon haben.

    Ein niedriger Steuersatz wäre nicht möglich, da dann einigen Staten wichtige Einnahmensquellen wegbrechen, wodurch die Krise nur befeuert wird. Somit ist die Ablehnung eine Sache der Stabilisierung, auch wenn es den Rot_Grünen garnicht darum gegangen ist.

  • Bullshit! Der einzige der erpresst wird ist der Deutsche Steuerzahler durch den Fiskalpakt! Das Geld gehört dem Steuzerzahler und nicht den Grossbanken und Grosskapitalisten, die sich ducht ESM und Fiskalapakt ihre Spielverluste wieder ausgleichen lassen!

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