Deutschland

Wirtschaft rebelliert gegen „gierige Monster“ ARD/ZDF

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DIHK erwartet Mehrbelastung für die Wirtschaft

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stützt die Kritik Goebels. Vielen Unternehmen, denen nun neue Rechnungen ins Haus flatterten, beschere die GEZ-Reform eine „böse Überraschung“, schreibt der DIHK in einer Kurzanalyse: „Sie fallen zum Teil um ein Vielfaches höher aus als bislang.“ Ursache dafür sei, dass der neue Beitrag nicht für ein Unternehmen insgesamt, sondern pro Betriebsstätte berechnet werde. „Dies führt dazu, dass Unternehmen mit mehreren Filialen deutlich schlechter gestellt werden als Unternehmen mit nur einem Standort.“

Bei der Erfassung der Mitarbeiterzahl spiele es zudem keine Rolle, ob Mitarbeiter voll- oder teilzeitbeschäftigt seien, heißt es in der DIHK-Analyse weiter. „Dadurch werden auch Branchen mit hohem Teilzeitanteil ungleich stärker belastet.“ Zusätzlich zur Mitarbeiterzahl würden Pkw, Lkw und Omnibusse weiterhin in die Berechnung des Rundfunkbeitrags einbezogen. Und auch Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen wirkten sich beitragssteigernd aus. „Diese Zusatzbeiträge erinnern dann doch wieder stark an den alten Geräteansatz.“

Heinze, Emig, Kiewel und Co. Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen

  • Heinze, Emig, Kiewel und Co.: Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen
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Der DIHK erwartet vor diesem Hintergrund insgesamt eine Mehrbelastung der Wirtschaft. „Neben den hohen Einnahmen über die Kraftfahrzeuge führt die Beitragsberechnung auf Grundlage des Betriebsstättenansatzes unweigerlich zu einer Aufkommenssteigerung“, schreiben die Experten in ihrer Analyse. „Und dies alles, obwohl Mitarbeiter in Unternehmen in der Regel während der Arbeitszeit kein Radio hören oder gar fernsehen.“

Positiv wertet der Verband, dass die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels 2014 überprüft werden sollen. Allerdings fügen die Experten auch hinzu, dass Bürger und Unternehmen ein Recht darauf hätten, „schnellstmöglich“ zu erfahren, wie viel Geld nun tatsächlich in die Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gespült werde. „Bereits nach dem 2. Quartal 2013 müssen die Öffentlich-Rechtlichen ihre Zahlen offenlegen“, lautet die unmissverständliche Forderung. Und: „Kommt es zur Mehrbelastung, erwartet die Wirtschaft Nachbesserungen.“

Gastbeitrag Warum die neue GEZ-Gebühr keine Zukunft hat

Jeder kennt die GEZ, keiner mag sie. Deswegen wurde sie schönfärberisch in Beitragsservice umgetauft. Doch ein neuer Name macht die Mängel der neuen Rundfunkgebühr nicht wett. Eine Reform muss her. Dringend.

Pikant ist im Zusammenhang mit der Rundfunkfinanzierung eine neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt. Über die Kosten hüllen sich die Sender in Schweigen. Das sorgt für großen Unmut. Der Steuerzahlerbund fordert genauso wie die FDP Transparenz ein. Und auch im Rundfunkrat des größten deutschen Senders, dem WDR, wird inzwischen deutliche Kritik laut.

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  • 08.02.2013, 13:53 UhrHerrEiche

    Im Morgenmagazin mussten an diversen Stellen 2-3 Moderatoren herumrennen. Warum? Bei den Privaten undenkbar...

  • 08.02.2013, 14:00 UhrOMME

    Die großen organisierten Institutionen können sich erfolgreich gegen die Zwangsabgabe wehren. Super demokratisch... die mit der stärksten Lobby genießen wiederholt die größten Vorteile. Die Organisation die sich im Namen des Volkes und für die Allgemeinheit wehren sollte ist das Bundesverfassungsgericht! Aber auch hier gilt: wessen Brot ich essen, dessen Lied ich singe.. Schließlich sind alle obersten Richter von Parteien berufen worden. Was kann man als demokratischer Bürger tun gegen solch undemokratische Verflechtungen (oder muss man schon von Filz sprechen?) Oder spricht das Bundesverfassungsgericht (wie auch schon oft geschehen) ein wirkliches Urteil im Namen des Volkes und macht Schluss mit diesem GEZ-Spuk. Schließlich würde ein Sender ohne Sportrechte genügen, um den Informationsauftrag wahrzunehmen. Außerdem sollten Fernsehräte mit Parteibuch wegen versuchter Einflussnahme verboten werden. Das Volk braucht keine Plattform auf der sich die Parteien präsentieren und sonnen können und schon gar keine Sportrechte für jährlich 7 Mrd. Euro. Abschaffen oder eindampfen auf einen TV und Radio Sender für max. 100 000 000 und nicht 7 000 000 000! Diese 7 Mrd. sind ein extrem hoher Beitrag und in Zeiten neuer Medien mit nichts zu rechtfertigen. Auch die neuen Medien werden sich noch weiter entwickeln und immer besser. Es wird hoffentlich bald kalt um die GEZ finanzierten Sender mit Mitarbeitern die fast schon Beamtenstatus genießen.

  • 08.02.2013, 14:09 Uhrgquell

    Unternehmen sollten grundsätzlich überhaupt keine GEZ-Abgaben bezahlen. Dadurch, daß alle privaten Haushalte erfaßt wurden, sind damit auch alle Personen in Deutschland erfaßt. Was hier passiert, ist eine Doppelbesteuerung, denn einmal wird die Privatperson erfaßt und dann noch einmal der Arbeitnehmer.

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