Neue Rundfunkgebühr: DIHK erwartet Mehrbelastung für die Wirtschaft

Neue Rundfunkgebühr
Wirtschaft rebelliert gegen „gierige Monster“ ARD/ZDF

DIHK erwartet Mehrbelastung für die Wirtschaft

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stützt die Kritik Goebels. Vielen Unternehmen, denen nun neue Rechnungen ins Haus flatterten, beschere die GEZ-Reform eine „böse Überraschung“, schreibt der DIHK in einer Kurzanalyse: „Sie fallen zum Teil um ein Vielfaches höher aus als bislang.“ Ursache dafür sei, dass der neue Beitrag nicht für ein Unternehmen insgesamt, sondern pro Betriebsstätte berechnet werde. „Dies führt dazu, dass Unternehmen mit mehreren Filialen deutlich schlechter gestellt werden als Unternehmen mit nur einem Standort.“

Bei der Erfassung der Mitarbeiterzahl spiele es zudem keine Rolle, ob Mitarbeiter voll- oder teilzeitbeschäftigt seien, heißt es in der DIHK-Analyse weiter. „Dadurch werden auch Branchen mit hohem Teilzeitanteil ungleich stärker belastet.“ Zusätzlich zur Mitarbeiterzahl würden Pkw, Lkw und Omnibusse weiterhin in die Berechnung des Rundfunkbeitrags einbezogen. Und auch Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen wirkten sich beitragssteigernd aus. „Diese Zusatzbeiträge erinnern dann doch wieder stark an den alten Geräteansatz.“

Der DIHK erwartet vor diesem Hintergrund insgesamt eine Mehrbelastung der Wirtschaft. „Neben den hohen Einnahmen über die Kraftfahrzeuge führt die Beitragsberechnung auf Grundlage des Betriebsstättenansatzes unweigerlich zu einer Aufkommenssteigerung“, schreiben die Experten in ihrer Analyse. „Und dies alles, obwohl Mitarbeiter in Unternehmen in der Regel während der Arbeitszeit kein Radio hören oder gar fernsehen.“

Positiv wertet der Verband, dass die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels 2014 überprüft werden sollen. Allerdings fügen die Experten auch hinzu, dass Bürger und Unternehmen ein Recht darauf hätten, „schnellstmöglich“ zu erfahren, wie viel Geld nun tatsächlich in die Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gespült werde. „Bereits nach dem 2. Quartal 2013 müssen die Öffentlich-Rechtlichen ihre Zahlen offenlegen“, lautet die unmissverständliche Forderung. Und: „Kommt es zur Mehrbelastung, erwartet die Wirtschaft Nachbesserungen.“

Pikant ist im Zusammenhang mit der Rundfunkfinanzierung eine neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt. Über die Kosten hüllen sich die Sender in Schweigen. Das sorgt für großen Unmut. Der Steuerzahlerbund fordert genauso wie die FDP Transparenz ein. Und auch im Rundfunkrat des größten deutschen Senders, dem WDR, wird inzwischen deutliche Kritik laut.

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