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Neue Rundfunkgebühr: Wirtschaft rebelliert gegen „gierige Monster“ ARD/ZDF

exklusivIm Konflikt um die neuen Rundfunkgebühren wächst der Druck auf ARD und ZDF. Nach den Kommunen machen nun auch Wirtschaftsverbände Front gegen die Sender. Und auch im WDR-Rundfunkrat wird inzwischen Kritik laut.

ARD und ZDF als "gieriges Monster" - so sehen die Familienunternehmer die öffentlich-rechtlichen Sender. Quelle: dapd
ARD und ZDF als "gieriges Monster" - so sehen die Familienunternehmer die öffentlich-rechtlichen Sender. Quelle: dapd

BerlinDie Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Seit 1. Januar ist es durch die Haushaltsabgabe noch teurer geworden. 22 Fernsehkanäle, 67 Radioprogramme, unzählige Online-Plattformen und mehr als 25.000 feste Mitarbeiter bilden diese etwas andere Fernseh-AG aus ARD und ZDF. Hinzu kommen knapp 150 Töchterfirmen, Fernsehballette und Orchester. Der Gebührenzahler berappt jedes Jahr 7,5 Milliarden Euro, um dieses Angebot zu finanzieren. Beinahe so viel wie die neun Milliarden Euro Kirchensteuer. Mit einem Unterschied: Aus der Kirche kann man austreten - aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht mehr.

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Für ARD und ZDF ist das praktisch: Seitdem jeder die Haushaltsabgabe zahlen muss, haben sie eine Einnahme-Garantie. Nach einer Studie, die der Autovermieter Erich Sixt beauftragt hat, bringt das neue Abrechnungssystem den Sendern gut 1,5 Milliarden Euro mehr ein. Jährlich. In einer Gesellschaft, in der der Staat kurz vor der Überschuldung steht und Arbeitnehmer wie Manager zum Maßhalten aufgerufen sind, mutet dies anachronistisch an.

14-Seiten-Dossier zum Download Wie ARD und ZDF die Nation abkassieren

Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Jetzt ist es noch teurer geworden.

Zu Sixt haben sich mittlerweile andere Kritiker gesellt: Drogerist Dirk Rossmann, dessen Unternehmen durch die neue Abgabe über 500 Prozent mehr zahlen muss, klagt bereits vor Gericht. Die Bahn muss 350 Prozent mehr Rundfunkgebühr zahlen. Alle Spitzenverbände der Wirtschaft beklagen die "Selbstbedienungsmentalität" von ARD und ZDF. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands Lutz Goebel sieht durch die Abgabe viele Unternehmen „über die Maßen belastet“ und verweist dabei auch auf die Klage von Rossmann. Die Folgen beschreibt er als regelrecht verheerend für den Standort Deutschland. „Höhere Belastungen durch die Rundfunkgebühr bedeutet weniger finanzielle Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger Investitionen“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Wir fordern daher: Weg mit den Belastungen, mehr Freiheit.“

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

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Goebel kritisierte, dass ARD und ZDF durch die Rundfunkgebühren einen „enormen Wettbewerbsvorteil“ gegenüber den Privaten hätten, der zu „erheblichen Verzerrungen“, etwa bei der Vergabe von Sportübertragungen, führe. „Von einem fair ausgestalteten Markt kann keine Rede mehr sein“, sagte er. „Wir fordern daher: Wettbewerb in Rundfunk und Fernsehen.“

Kritisch sieht Goebel überdies, dass die Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender und die Verwendung der Gebührengelder nach wie vor „sehr intransparent“ erfolgten.  „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich zu einem behäbigen, gierigen und bürokratischem Monstrum entwickelt“, sagte er. Der Gebührenzahler und somit auch die Unternehmer hätten aber ein Anrecht darauf, zu erfahren wofür die Gebühren verwandt würden. Daher sei nicht nur Transparenz nötig, sondern auch mehr Verantwortung bei der Verwendung der Gelder.

Deutschlands größte TV-Sender

  • Platz 10

    Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

    Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

  • Platz 9

    RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 8

    Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

  • Platz 7

    Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 6

    ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

  • Platz 5

    Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 4

    ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 3

    ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

  • Platz 2

    Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

  • Platz 1

    RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stützt die Kritik Goebels. Vielen Unternehmen, denen nun neue Rechnungen ins Haus flatterten, beschere die GEZ-Reform eine „böse Überraschung“, schreibt der DIHK in einer Kurzanalyse: „Sie fallen zum Teil um ein Vielfaches höher aus als bislang.“ Ursache dafür sei, dass der neue Beitrag nicht für ein Unternehmen insgesamt, sondern pro Betriebsstätte berechnet werde. „Dies führt dazu, dass Unternehmen mit mehreren Filialen deutlich schlechter gestellt werden als Unternehmen mit nur einem Standort.“

Bei der Erfassung der Mitarbeiterzahl spiele es zudem keine Rolle, ob Mitarbeiter voll- oder teilzeitbeschäftigt seien, heißt es in der DIHK-Analyse weiter. „Dadurch werden auch Branchen mit hohem Teilzeitanteil ungleich stärker belastet.“ Zusätzlich zur Mitarbeiterzahl würden Pkw, Lkw und Omnibusse weiterhin in die Berechnung des Rundfunkbeitrags einbezogen. Und auch Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen wirkten sich beitragssteigernd aus. „Diese Zusatzbeiträge erinnern dann doch wieder stark an den alten Geräteansatz.“

Heinze, Emig, Kiewel und Co. Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen

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Der DIHK erwartet vor diesem Hintergrund insgesamt eine Mehrbelastung der Wirtschaft. „Neben den hohen Einnahmen über die Kraftfahrzeuge führt die Beitragsberechnung auf Grundlage des Betriebsstättenansatzes unweigerlich zu einer Aufkommenssteigerung“, schreiben die Experten in ihrer Analyse. „Und dies alles, obwohl Mitarbeiter in Unternehmen in der Regel während der Arbeitszeit kein Radio hören oder gar fernsehen.“

Positiv wertet der Verband, dass die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels 2014 überprüft werden sollen. Allerdings fügen die Experten auch hinzu, dass Bürger und Unternehmen ein Recht darauf hätten, „schnellstmöglich“ zu erfahren, wie viel Geld nun tatsächlich in die Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gespült werde. „Bereits nach dem 2. Quartal 2013 müssen die Öffentlich-Rechtlichen ihre Zahlen offenlegen“, lautet die unmissverständliche Forderung. Und: „Kommt es zur Mehrbelastung, erwartet die Wirtschaft Nachbesserungen.“

Gastbeitrag Warum die neue GEZ-Gebühr keine Zukunft hat

Jeder kennt die GEZ, keiner mag sie. Deswegen wurde sie schönfärberisch in Beitragsservice umgetauft. Doch ein neuer Name macht die Mängel der neuen Rundfunkgebühr nicht wett. Eine Reform muss her. Dringend.

Pikant ist im Zusammenhang mit der Rundfunkfinanzierung eine neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt. Über die Kosten hüllen sich die Sender in Schweigen. Das sorgt für großen Unmut. Der Steuerzahlerbund fordert genauso wie die FDP Transparenz ein. Und auch im Rundfunkrat des größten deutschen Senders, dem WDR, wird inzwischen deutliche Kritik laut.

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Der gravierende Systemwechsel bei der Rundfunkfinanzierung erfordere in der Umstellungsphase zwar einen erhöhten Informationsbedarf, dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk „sachgerecht und sachlich“ nachkommen sollte. Das Aufkommen an Nachfragen und Beschwerden sei „enorm“, das derzeit in Köln auflaufe, daher sei eine darauf gerichtete Informationspolitik sinnvoll, sagte das WDR-Rundfunkratsmitglied Ralf Witzel Handelsblatt Online. „Überflüssig hingegen sind Imagekampagnen, da die Beitragspflichtigen ohnehin keine Marktteilnehmer mit Entscheidungsbefugnis sind, die es als Kunden zu gewinnen gäbe“, fügte der Vize-Vorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag hinzu.

Intendanten-Gehälter Was die Chefs von ARD und ZDF verdienen

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Die „neue Wohnungsteuer“ sei unabhängig vom Medienkonsum ohnehin verpflichtend für jedermann, betonte Witzel. Auch gebe es durch die „vollflächige, lückenlose Erfassung keine Schwarzseher mehr, bei denen eine Werbung für mehr Beitragsehrlichkeit sinnvoll wäre“. Daher halte er Forderungen, wie des Bundes der Steuerzahler für nachvollziehbar, „die Beitragszahler umfänglich über die Marketingmaßnahmen und deren Kosten zu informieren“. Denn nur „größtmögliche Transparenz“ schaffe Vertrauen, sagte der FDP-Politiker.

Interessenskonflikte Lukrative Nebenjobs der ARD- und ZDF-Journalisten

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Dass ARD und ZDF inzwischen dazu gelernt haben, zeigt der Umstand, dass die Sender inzwischen auf ihre Kritiker zugehen. In Berlin wollten heute Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände mit dem Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, zusammenkommen, um über umstrittene Gebühr zu sprechen. Der Landkreistag als Initiator des Mini-GEZ-Gipfels sieht sich in dem Konflikt in einer Vermittlerrolle. Er habe zu dem Gespräch eingeladen, „um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke, Handelsblatt Online. „Wir wollen gern helfen, die Situation wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.“ Richtig sei aber, dass viele Gemeinden und Landkreise „nicht glücklich“ mit dem neuen Rundfunkbeitrag seien. „Insofern geht es uns heute vor allem um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation.“

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Und auch die ARD bewegt sich. Der Senderverbund bestätigte Informationen von Handelsblatt Online, dass es Anfang März ein Gespräch zwischen der ARD und dem Deutschen Städtetag in Berlin geben wird. „Seitens der ARD nimmt Herr Dr. Eicher, SWR Justitiar, sowie SWR-Intendant Peter Boudgoust teil“, sagte ARD-Sprecherin Ilka Steinhausen Handelsblatt Online.

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  • 08.02.2013, 19:16 UhrFatFinger

    @Ein_Sparsamer
    Nach einigem Zögern gebe ich Ihnen doch Recht: Für Blasenschwache sind die Privaten wahrscheinlich die reinste Wohltat, da kann das ÖR nicht mithalten.

  • 08.02.2013, 19:07 UhrFatFinger

    @Lesen_bildet
    Mit Ihrem Namen bin ich d´accord.
    Aber "fernsehsüchtig"? Ist Ihnen in Ihrer Verzweiflung, mich herabsetzen zu wollen, auf die Schnelle nichts besseres eingefallen?

  • 08.02.2013, 18:42 UhrLesen_bildet

    "Wirtschaft rebelliert gegen „gierige Monster“ ARD/ZDF"
    Ja, die hatten schon immer eine Lobby.
    Aber was mache wir, das einfache Volk ?

    Uns so Leute wie FatFinger ("Wie verblödet und abgestumpft muß man sein, um Sendungen zu sehen, die von Reklame unterbrochen werden? Ohne Öffentlich-Rechtliches würde ich auf der Stelle meinen Fernseher abschaffen.")tun mir einfach nur leid: Nichts verstanden, aber dafür fernsehsüchtig.

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