Neue Rundfunkgebühr: ZDF und ARD gehen auf Kritiker zu

Neue Rundfunkgebühr
Wirtschaft rebelliert gegen „gierige Monster“ ARD/ZDF

ZDF und ARD gehen auf Kritiker zu

Der gravierende Systemwechsel bei der Rundfunkfinanzierung erfordere in der Umstellungsphase zwar einen erhöhten Informationsbedarf, dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk „sachgerecht und sachlich“ nachkommen sollte. Das Aufkommen an Nachfragen und Beschwerden sei „enorm“, das derzeit in Köln auflaufe, daher sei eine darauf gerichtete Informationspolitik sinnvoll, sagte das WDR-Rundfunkratsmitglied Ralf Witzel Handelsblatt Online. „Überflüssig hingegen sind Imagekampagnen, da die Beitragspflichtigen ohnehin keine Marktteilnehmer mit Entscheidungsbefugnis sind, die es als Kunden zu gewinnen gäbe“, fügte der Vize-Vorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag hinzu.

Die „neue Wohnungsteuer“ sei unabhängig vom Medienkonsum ohnehin verpflichtend für jedermann, betonte Witzel. Auch gebe es durch die „vollflächige, lückenlose Erfassung keine Schwarzseher mehr, bei denen eine Werbung für mehr Beitragsehrlichkeit sinnvoll wäre“. Daher halte er Forderungen, wie des Bundes der Steuerzahler für nachvollziehbar, „die Beitragszahler umfänglich über die Marketingmaßnahmen und deren Kosten zu informieren“. Denn nur „größtmögliche Transparenz“ schaffe Vertrauen, sagte der FDP-Politiker.

Dass ARD und ZDF inzwischen dazu gelernt haben, zeigt der Umstand, dass die Sender inzwischen auf ihre Kritiker zugehen. In Berlin wollten heute Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände mit dem Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, zusammenkommen, um über umstrittene Gebühr zu sprechen. Der Landkreistag als Initiator des Mini-GEZ-Gipfels sieht sich in dem Konflikt in einer Vermittlerrolle. Er habe zu dem Gespräch eingeladen, „um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke, Handelsblatt Online. „Wir wollen gern helfen, die Situation wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.“ Richtig sei aber, dass viele Gemeinden und Landkreise „nicht glücklich“ mit dem neuen Rundfunkbeitrag seien. „Insofern geht es uns heute vor allem um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation.“

Und auch die ARD bewegt sich. Der Senderverbund bestätigte Informationen von Handelsblatt Online, dass es Anfang März ein Gespräch zwischen der ARD und dem Deutschen Städtetag in Berlin geben wird. „Seitens der ARD nimmt Herr Dr. Eicher, SWR Justitiar, sowie SWR-Intendant Peter Boudgoust teil“, sagte ARD-Sprecherin Ilka Steinhausen Handelsblatt Online.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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