Neue Schulden
Wirtschaftskrise trifft die Bundesländer

Noch im vergangenen Jahr konnten sich die Finanzminister der Länder über einen Haushaltsüberschuss freuen. Doch durch die Krise schrumpfen die Überschüsse bis zum Jahresende zusammen. Nur ein sparsames Ländle will auch 2009 ohne neue Schulden auskommen.

DÜSSELDORF. Die Bundesländer haben das abgelaufene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von insgesamt 730 Mio. Euro abgeschlossen. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Tatsächlich dürfte aber 2008 für lange Zeit das letzte Jahr mit Überschüssen in den Länderetats gewesen sein. „Klar ist auf jeden Fall, dass dieses Jahr ein Minus bei den Ländern stehen wird“, sagte die Finanzexpertin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Kristina van Deuverden.

Die Bundesregierung rechnet in ihrem aktualisierten Stabilitätsprogramm damit, dass Länder und Gemeinden gemeinsam dieses Jahr ein Defizit von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen werden. In den nächsten drei Jahren dürfte das Defizit in der EU-Abgrenzung sogar auf ein Prozent des BIP steigen. Grund ist die Rezession, die zu kräftigen Steuerausfällen führen wird und gleichzeitig die Staatsausgaben in die Höhe treibt.

Bereits im Schlussquartal 2008 hinterließ die Krise erste Spuren in den Länderhaushalten. Während nach drei Quartalen der Überschuss noch deutlich über dem Vorjahreszeitraum gelegen hatte, fiel der Saldo zum Jahresultimo um 2,2 Mrd. Euro kleiner aus als Ende 2007. Insbesondere der Freistaat Bayern musste im Schlussquartal tief in die Taschen greifen, um in einer dramatischen Situation seine Landesbank vor der Pleite zu retten: So wurde aus einem Überschuss von zwei Mrd. Euro im bayerischen Staatshaushalt Ende September ein Defizit von 140 Mio. Euro zum Jahresende.

Damit verlor Bayern auch den inoffiziellen Titel als haushaltspolitisches Musterland: Neuer Sparfuchs 2008 wurde Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele. Der CDU-Politiker gab letztes Jahr 1,36 Mrd. Euro weniger aus, als er einnahm und will auch dieses Jahr ohne neue Schulden auskommen. „Nur mit einer weiterhin strengen Ausgabendisziplin können wir die Nullverschuldung des Landes 2009 sichern“, sagte Stächele dem Handelsblatt. Dies sei wichtig, um den nachfolgenden Generationen die Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Auf Rang zwei landete Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), der trotz Landesbank-Misere 1,2 Mrd. Euro Überschuss in seinem Haushalt machte. Alle anderen Ost-Länder inklusive Berlin erwirtschafteten ebenfalls Überschüsse – nicht zuletzt dank üppiger Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und vom Bund zum Abbau der Infrastrukturlücke. Tatsächlich fuhren die Ost-Länder ungeachtet hoher Bundeshilfen ihre Bauinvestitionen vergangenes Jahr aber deutlich zurück.

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