Neue Schwarzgeld-Vorwürfe im Fall Möllemann
Millionen-Spenden an NRW-FDP bestätigt

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann soll zwischen 1996 und 2000 rund 1,33 Mill. DM (etwa 680 000 €) illegal in den Finanzkreislauf der nordrhein-westfälischen FDP eingeschleust haben. Das habe der Möllemann-Vertraute und Ex-FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl in einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingeräumt, sagte am Mittwoch Parteisprecher André Zimmermann. Er bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“.

HB DÜSSELDORF. Kuhl habe die Spendenpraktiken in einer Erklärung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingeräumt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Aussagen würden nun ausgewertet. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Der Schatzmeister der NRW-FDP, Paul Friedhoff, erklärte, Kuhl habe eidesstattliche beim Oberlandesgericht versichert, von 1996 bis 2000 Spenden von Möllemann angenommen und ihre Herkunft verschleiert zu haben. 1996 habe er 61 750 DM, 1997 52 750 DM, 1998 38 500 DM 1999 195 000 DM und 981 750 DM im Jahr 2000 erhalten. 2001 habe er keine Spenden verschleiert. Im September 2002 habe er eine Spende von einer Million Euro erhalten, von denen er 20 000 € an Möllemann zurückgegeben habe.

„Diese Spende wurde von ihm in Höhe von 839 500 € auf ein Wahlkampfsonderkonto Jürgen Möllemann unter Alias-Namen und im Übrigen über Konten der NRW-FDP abgewickelt.“ Die von Kuhl für die Jahre 1999 bis 2002 gemachten Angaben deckten sich mit Informationen der FDP, die bereits im November 2002 dem Bundestagspräsidium mitgeteilt worden seien. Die von 1996 bis 1998 von Kuhl eingeräumten Verstöße gegen das Parteiengesetz seien dagegen bislang nicht durch eigene Ermittlungen der FDP aufgeklärt worden.

Ein Sprecher der Landes-FDP sagte, die Partei müsse nun das Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten und sehen, wie die Bundestagsverwaltung den Vorgang bewerte. Diese kann illegale Spenden-Praktiken mit empfindlichen Strafen belegen. Der FDP-Sprecher sagte weiter, die Aussage Kuhls belege, dass die Auskunftsklage der FDP gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer Erfolg gehabt habe.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen finanzieller Ungereimtheiten in Jahresabschlüssen der NRW-FDP eingleitet. Die Ermittlungen hatten sich auch gegen Möllemann und Kuhl gerichtet. Möllemann war am 5. Juni in der Nähe von Marl bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen. Unmittelbar zuvor hatte der Bundestag seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben, und Ermittler hatten begonnen, die Privat-und Geschäftsräume des 57-Jährigen zu durchsuchen. Die genauen Umstände seines Todes konnte die Staatsanwaltschaft trotz mehrwöchiger Ermittlungen nicht aufklären. In Betracht kämen ein Selbstmord oder ein Unfall, hatte die Staatsanwaltschaft im Juli erklärt.

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