Neue Staatshilfen gefordert: Bankenverband hofft auf "Bad Bank"

Neue Staatshilfen gefordert
Bankenverband hofft auf "Bad Bank"

Immer mehr Stimmen in Deutschland fordern eine sogenannte Bad Bank, die Banken faule Wertpapiere abkauft. Auch der Bankenverband ist überzeugt, dass die Branche die Finanzkrise nur so überstehen kann. Die Politik ist von der Forderung alles andere als begeistert. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wies die Forderung auf Handelsblatt.com zurück und plädierte stattdessen für eine Verstaatlichung des Bankensektors.
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dne/HB DÜSSELDORF. Eine nachhaltige Erholung der Märkte kann es nach Ansicht des Bankenverbandes erst nach Änderungen am staatlichen Rettungsfonds für die Finanzbranche geben. Dringend nötig sei eine sogenannte Bad Bank, die faule Wertpapiere aus den Bankbilanzen übernehmen und bis zur Fälligkeit halten könnte, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken Hans-Joachim Massenberg bei einer Veranstaltung in Bitburg. Die Politik sollte sich daher gemeinsam mit der Kreditwirtschaft um eine entsprechende Lösung bemühen, forderte Massenberg laut Redetext.

Das fast 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Branche sieht bislang zwar auch den Ankauf fauler Wertpapiere vor. Allerdings müssen die Institute die Papiere nach drei Jahren wieder zurücknehmen, weshalb noch keine Bank davon Gebrauch gemacht hat. "Eine Nachfrage- und Marktnormalisierung kann sich ohne eine deutliche Fristverlängerung nicht einstellen", sagte Massenberg. Eine Bad Bank wäre dabei der erfolgversprechendste Weg, machte er deutlich. Bei einer Erholung der Kurse bis zur Fälligkeit könne am Ende für den Steuerzahler sogar ein Gewinn übrig bleiben.

Neben den in dem Verband organisierten Geschäftsbanken fordern auch die Volks- und Raiffeisenbanken sowie zahlreiche Landesbanken eine solche staatliche Einrichtung. Eine Bad Bank soll die Banken von Lasten befreien und damit weitere Abschreibungen verringern. Auch der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, sieht Handlungsbedarf. Börner hält es für „vordringlich“, den Interbankenhandel wieder anzukurbeln. „Ich bin für eine ‚Bad Bank’, um die Bilanzen der Banken sauber zu bekommen“, sagte er auf Handelsblatt.com. Denn nach wie vor gebe es unter den Instituten „ein großes Misstrauen, wer in welchem Volumen problematische Wertpapiere in den Büchern stehen“ habe. „Eine ‚Bad Bank’ könnte faule Wertpapiere und Kredite übernehmen und abwickeln“, sagte der Außenhandels-Präsident.

Angesichts möglicher neuer Kosten in Milliardenhöhe stößt der Vorschlag beim Bund bislang aber auf Ablehung. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erteilte entsprechenden Forderungen eine klare Absage. "Eine einseitige Übernahme von Risiken der Banken zu Lasten der Steuerzahler darf es nicht geben", sagte Kuhn Handelsblatt.com. "Vor dem Hintergrund der Forderung nach einer 'Bad Bank' sehen wir uns daher bestätigt, dass eine Stabilisierung des Bankensektors nur über eine intelligente Verstaatlichung möglich ist", fügte er hinzu.. Dadurch werde der Steuerzahler an den Risiken und den Ertragschancen einer sanierten Bank gleichermaßen beteiiligt.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, hatte am Montag zwar eingeräumt, dass das Vertrauen der Marktteilnehmer noch nicht wiederhergestellt sei. Objektiv habe die Regierung aber mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) alles getan, um die Voraussetzung für Vertrauen zu schaffen. "Subjektiv reicht das noch nicht aus", ergänzte er. Eine Erklärung dafür gebe es nicht. Die in anderen Ländern gehandhabte Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Hilfen habe sich allerdings auch nicht bewährt. Dem SoFFin stehen insgesamt 480 Milliarden Euro zur Verfügung. Außer für Eigenkapitalbeteiligungen und Bürgschaften kann das Geld auch für den Aufkauf problematischer Wertpapiere eingesetzt werden.

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