Neue Statistik des Bundesfinanzministeriums zur Kapitalflucht löst Kritik an Personalpolitik aus
Steuerfahnder sind über Länder verärgert

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hat anlässlich einer neuen Fahndungsstatistik zu den so genannten Bankenverfahren die Länder für erhebliche Steuerausfälle verantwortlich gemacht.

DÜSSELDORF. Zahlreiche Verfahren von Kapitalflucht ins Ausland seien verjährt oder würden noch verjähren, weil die Länder viel zu wenig Ermittler einsetzten, sagte Ondracek dem Handelsblatt. „Steuerfahndung ist Ländersache. Wenn dort die Fälle ordnungsgemäß abgearbeitet werden könnten, wäre mit Sicherheit noch erheblich mehr Geld drin.“

Kritik an den Ländern kommt auch von den Ermittlern selbst. Vielfach würde die mangelnde Personalausstattung einfach dadurch kompensiert, dass man auf mündliche Anweisung kleinere Fälle verjähren lassen müsse. „Gewichtendes Arbeiten wird das dann genannt“, heißt es ironisch in Fahnderkreisen.

Ausgangspunkt der Länder-Schelte sind bislang noch unveröffentlichte Zahlen des Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegen. In eindrucksvoller Weise dokumentiert der „Sachstandsbericht der Abteilungsleiter (Steuern) des Bundes und der Länder“ die riesigen Ausmaße eines umfassenden Betrugssystems. Bis zum Stichtag Dezember 2002 deckten die Fahnder nahezu 500 000 Fälle auf, in denen Steuerbürger unter Mithilfe der Banken ihr Kapital am Fiskus vorbei auf ausländische Konten gebracht hatten. Die bestandskräftigen Mehrsteuern, also eintreibbare Nachzahlungen, sind über die Jahre auf über 3,8 Mrd. Euro angewachsen.

Damit liegt erstmals eine bundesweite Statistik zum größten Steuerbetrugssystem der Nachkriegsgeschichte vor. Mit Einführung der Quellensteuer auf Zinserträge 1992 haben deutsche Kreditinstitute systematisch daran mitgewirkt, unversteuerte Gelder außer Landes zu schaffen. Viele deutsche Banken eröffneten eigens Filialen in Steueroasen wie Luxemburg, um Kunden bei der Steuerhinterziehung zu helfen. Nach großen Durchsuchungsaktionen Mitte der 90er Jahre wurden viele Banken und ihre Mitarbeiter zu erheblichen Bußgeldern verurteilt. Allein die Deutsche Bank musste Ende März 2003 fast 60 Mill. Euro zahlen, den gleichen Betrag hatten zuvor bereits Commerzbank, Dresdner und WestLB insgesamt entrichtet.

Wie der Bericht von Bund und Ländern jetzt belegt, wurden aber auch die Bürger reichlich zur Kasse gebeten. Ein großer Teil der Mehreinnahmen, bisher über 1,6 Mrd. Euro, ist durch Selbstanzeigen zustande gekommen. Insgesamt registrierten die Länder 153 470 Fälle, in denen sich die Täter dem Fiskus offenbarten.

Nach Meinung von Ondracek sind das aber immer noch zu wenig. Viele Hinterzieher kämen ungeschoren davon, und zwar auf Anweisung von Oben. Ein Beispiel sei das Land Hessen. Dort tobt gerade ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition über eine Verfügung des Finanzamts Frankfurt V.

Das Finanzamt hatte schriftlich angeordnet, Fälle unterhalb eines Volumens von 500 000 Euro nicht mehr strafrechtlich, sondern nur noch steuerrechtlich zu verfolgen. SPD und Grüne sprechen von einer „Amnestie durch die Hintertür“, Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) verweist hingegen auf Zweckmäßigkeiten. „Aus fiskalischen Gründen gab es zu dem gewählten Verfahren keine Alternative, da ansonsten Steuern in beträchtlicher Höhe verjährt wären“, heißt es in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der hessischen Grünen. Ondracek sieht das Ministerium hingegen in der Verantwortung. Die personelle Unterversorgung in Hessen sei seit Jahren bekannt gewesen. „Im gesamten Bundesgebiet wurde schon gelästert über die Steueroase Frankfurt.“

Allerdings ist Hessen kein Einzelfall. „In anderen Länder existierten ähnliche Vorgaben, allerdings nicht schriftlich, sondern mündlich“, heißt es in Fahnderkreisen. So gebe es etwa die Anweisung, Kontrollmitteilungen über ungewöhnliche Kontenbewegungen erst ab einer Größenordnung von 200 000 Euro zu verschicken. „In Hessen war man einfach so dumm, das ganze schriftlich zu fixieren.“

Ungeachtet dessen hält das Bundesfinanzministerium das unrühmliche Kapitel „Bankenverfahren“ weitgehend für beendet. Noch ausstehende Fälle würden voraussichtlich „noch in diesem Jahr abgearbeitet“, heißt es im Vorwort der Statistik. Ondracek widerspricht dieser Einschätzung vehement. Die Zahlen zeigten, dass allein in Bayern noch rund 80 000 Vorgänge offen seien, von denen maximal die Hälfte noch 2003 erledigt werden könnten. Dadurch verjähre in vielen dieser Fälle schon wieder ein Steuerbetrugs-Jahr. Gleiches gelte etwa für Baden-Württemberg. „Auch da“, moniert Ondracek, „sind noch zigtausend Fälle offen“.

Quelle: Handelsblatt

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