Deutschland

_

Neue Statistik-Regeln: Kritiker werfen Regierung Arbeistlosenzahl-Kosmetik vor

Die Bundesregierung plant, Arbeitslose, die von einem externen Vermittler betreut werden, aus der Arbeitslosenstatistik zu streichen. Kritik daran kommt selbst aus den Reigen der Bundesagentur für Arbeit.

HB BERLIN. Die Änderung geht aus dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums für eine effizientere Arbeitsmarktpolitik hervor. Aus der Statistik fallen würden damit derzeit etwa 149 000 Arbeitslose. Bei der Opposition stieß auf scharfe Kritik.

Anzeige

Bereits heute tauchen etwa eine Million Arbeitssuchende in der Statistik nicht auf, weil sie an Schulungsmaßnahmen teilnehmen - und damit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Dieser Personenkreis würde nach den Plänen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch erweitert.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, wandte sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) gegen statistische Kosmetik und forderte Scholz auf, seinen "Frisiersalon" zu schließen. Die FDP sprach von "Vernebelungstaktik", die Linksfraktion von "neuen Tricks bei den Arbeitslosenzahlen".

Auch das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisierte die Pläne: Damit würde die Arbeitslosigkeit "in einem Einmaleffekt sinken" und in der Folge durch die Überweisung der Arbeitslosen an Dritte beeinflusst werden. "Dies kann nicht im Sinne einer "sauberen" Erfassung der Arbeitslosenzahlen sein", heißt es in einer IAB-Stellungnahme.

  • Die aktuellen Top-Themen
Republikflucht aus der DDR: „Mir reicht's, ich hau ab“

„Mir reicht's, ich hau ab“

Der Potsdamer Mathias Luther floh 1986 über Ungarn in den Westen. Wenn er heute zurückblickt, kann er es selbst kaum glauben, wieviel Glück er damals hatte. Ein Rückblick auf die deutsche Teilung.

Warnbrief an Genossen in Thüringen: SPD-Aufstand gefährdet Rot-Rot-Grün

SPD-Aufstand gefährdet Rot-Rot-Grün

Bei der SPD in Thüringen wächst der Widerstand gegen ein Bündnis mit der Linken. Ein Genosse warnt gar in einem offenen Brief vor dem Ende seiner Partei. Ungemach droht dem Linksbündnis-Plan auch aus einem anderen Grund.

Streit über Handelsabkommen TTIP: CDU-Wirtschaftsrat attackiert EU-Handelskommissarin

CDU-Wirtschaftsrat attackiert EU-Handelskommissarin

Dass die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit den USA an einem zentralen Punkt verwässern will, sorgt für Unmut in Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die zuständige Kommissarin vor einem fatalen Signal.