Deutschland

_

Neue Statistik-Regeln: Kritiker werfen Regierung Arbeistlosenzahl-Kosmetik vor

Die Bundesregierung plant, Arbeitslose, die von einem externen Vermittler betreut werden, aus der Arbeitslosenstatistik zu streichen. Kritik daran kommt selbst aus den Reigen der Bundesagentur für Arbeit.

HB BERLIN. Die Änderung geht aus dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums für eine effizientere Arbeitsmarktpolitik hervor. Aus der Statistik fallen würden damit derzeit etwa 149 000 Arbeitslose. Bei der Opposition stieß auf scharfe Kritik.

Anzeige

Bereits heute tauchen etwa eine Million Arbeitssuchende in der Statistik nicht auf, weil sie an Schulungsmaßnahmen teilnehmen - und damit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Dieser Personenkreis würde nach den Plänen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch erweitert.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, wandte sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) gegen statistische Kosmetik und forderte Scholz auf, seinen "Frisiersalon" zu schließen. Die FDP sprach von "Vernebelungstaktik", die Linksfraktion von "neuen Tricks bei den Arbeitslosenzahlen".

Auch das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisierte die Pläne: Damit würde die Arbeitslosigkeit "in einem Einmaleffekt sinken" und in der Folge durch die Überweisung der Arbeitslosen an Dritte beeinflusst werden. "Dies kann nicht im Sinne einer "sauberen" Erfassung der Arbeitslosenzahlen sein", heißt es in einer IAB-Stellungnahme.

  • Die aktuellen Top-Themen
Grüne greifen Schäuble an: „Schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft“

„Schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft“

Der Grund- und der Kinderfreibetrag müssen angehoben werden - aus rechtlichen Gründen. Eigentlich steigt dann auch das Kindergeld. Über die Höhe hat die Koalition aber noch nicht entschieden. Das ärgert die Grünen.

Kathrin Oertel tritt ab: Pegida droht der Zerfall

Pegida droht der Zerfall

Pegida gehen die Führungsleute aus. Frontfrau Kathrin Oertel und vier weitere Mitglieder haben alle Ämter niedergelegt. Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann sagte, Oertel sei aus Antifa-Kreisen massiv bedroht worden.

„Annexion“ soll verurteilt werden: Russischer Parlamentschef setzt Krim mit DDR gleich

Russischer Parlamentschef setzt Krim mit DDR gleich

Der Ärger in Russland über die Sanktionen des Westens ist groß. Deshalb plant das Unterhaus in Moskau eine Erklärung zur deutschen Wiedervereinigung. Der Duma-Präsident wagt einen hanebüchenen Vergleich.