HB BERLIN. Die Änderung geht aus dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums für eine effizientere Arbeitsmarktpolitik hervor. Aus der Statistik fallen würden damit derzeit etwa 149 000 Arbeitslose. Bei der Opposition stieß auf scharfe Kritik.
Bereits heute tauchen etwa eine Million Arbeitssuchende in der Statistik nicht auf, weil sie an Schulungsmaßnahmen teilnehmen - und damit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Dieser Personenkreis würde nach den Plänen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch erweitert.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, wandte sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) gegen statistische Kosmetik und forderte Scholz auf, seinen "Frisiersalon" zu schließen. Die FDP sprach von "Vernebelungstaktik", die Linksfraktion von "neuen Tricks bei den Arbeitslosenzahlen".
Auch das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisierte die Pläne: Damit würde die Arbeitslosigkeit "in einem Einmaleffekt sinken" und in der Folge durch die Überweisung der Arbeitslosen an Dritte beeinflusst werden. "Dies kann nicht im Sinne einer "sauberen" Erfassung der Arbeitslosenzahlen sein", heißt es in einer IAB-Stellungnahme.
