Neue Steuer bringt Zusatzbelastung in Großstädten
Freiberufler zahlt 3 300 Euro mehr

Die geplante Gewerbesteuerreform und ihre flankierenden Maßnahmen führen bei Freiberuflern wie auch Unternehmen teilweise zu deutlichen Mehrbelastungen.

ke DÜSSELDORF. Das belegt eine gemeinsame Berechnung des Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstituts der Steuerberater und des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) sowie eine Aufstellung der internationalen Großkanzlei Linklaters, Oppenhoff & Rädler. Danach kann die geplante Gemeinde-Wirtschaftsteuer bei einem normal verdienenden Freiberufler leicht in die Tausende gehen. Die Unternehmen müssen vor allem die vorgesehenen Regelungen für eine Verbreiterung der Gewinn-Bemessungsgrundlage fürchten, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereits in einem Gesetzentwurf manifestiert hat. „Dadurch wird künftig auch der Mittelstand steuerlich stärker belastet“, kritisiert Martin Krause, Steuerpartner bei Linklaters.

Nach der Modellrechnung der Freiberufler-Verbände kann einem Anwalt, Arzt, Architekten, Steuerberater oder Notar, der einen steuerpflichtigen Gewinn von 100 000 Euro im Jahr verbucht, eine jährliche Zusatzlast von bis zu 3 300 Euro aus der Gemeinde-Wirtschaftsteuer blühen – und das trotz der Möglichkeit, diese neue Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen. Denn befindet sich die Praxis etwa in Frankfurt oder München, den Gemeinden mit dem höchsten Hebesatz auf die Gewerbesteuer (490 %), verbleibt gegenüber der geplanten Verrechnungsgrenze von 380 % (zurzeit 360 %) noch ein deutlicher Spielraum für den Zugriff der Stadtkämmerer. Gegenüber der derzeitigen Steuerlast bedeutet dies eine satte Steuererhöhung von 8,55 % und entspricht einem Steuersatz bei der Gemeinde-Wirtschaftsteuer von 22,45 %.

Befindet sich die Praxis des Modell-Freiberuflers in einem Ort, der einen Hebesatz von 400 % hat, etwa Freiburg, Frankfurt (Oder) oder Stralsund, liegt die Zusatzbelastung noch bei 600 Euro jährlich (Erhöhung um 1,55 %). Erst in Orten mit einem Hebesatz von 380 % und darunter ergeben sich keine zusätzlichen Zahlungen. Nahezu in allen Großstädten liegt der Hebesatz aber über dem Pauschalsatz – und in solchen Kommunen arbeiten laut BFB-Präsident Ulrich Oesingmann mindestens 70 % aller Freiberufler.

Die wollen deshalb jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Nur Freiberufler, nicht aber andere Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtschaft oder die Wohnungswirtschaft sowie sonstige selbstständig Tätige, etwa Abgeordnete, sollen zu dieser Steuer herangezogen werden“, klagt Klaus Heilgeist, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Das sei eine unzulässige Ungleichbehandlung.

Aber auch die Unternehmen müssen sich auf Mehrbelastungen einstellen. Dies ergibt sich aus der nun in einen Gesetzentwurf gegossenen Protokollerklärung der Bundesregierung anlässlich der Verabschiedung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Darin vorgesehen sind insbesondere Regelungen, die es den Firmen erschweren, ihre Erträge auf Null zu drücken.

Als besonders problematisch bewertet man bei Linklaters dabei die geplante Mindeststeuer bei Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Sie will den Vortrag von Verlusten in kommende Veranlagungsjahre eindämmen. Danach soll der Gesamtbetrag der Einkünfte nur noch zu 50 %, mindestens aber bis zu einem Betrag von 100 000 Euro durch derartige Verlustvorträge gemindert werden dürfen.

Nach Berechnungen von Linklaters führt dies bei einem großen Unternehmen, das erhebliche Verluste gemacht hat, dazu, dass es dennoch reichlich Steuern zahlen muss. Denn übersteigt zum Beispiel der Verlustvortrag aus dem Jahr 2003 (30 Mill. Euro) das Einkommen im Jahr 2004 (16 Mill. Euro) deutlich, kann er trotzdem nur bis zur Hälfte des Einkommens (8 Mill. Euro) geltend gemacht werden. Am Ende verbleibt ein zu versteuerndes Einkommen von 8 Mill. Euro.

Verschlechternd hinzu kommt für Personenunternehmen eine Änderung bei der Fremdfinanzierung. Laut Linklaters kann die fehlende steuerliche Abzugsmöglichkeit von Zinsen für Fremdarlehen dazu führen, dass sich die Steuer auf den Gewinn von ursprünglich 20 % auf 34 % erhöht.

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