Neue Steuer-CD
Fahnder planen Großrazzia gegen Steuersünder in Luxemburg

Nordrhein-Westfalen hat erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder angekauft. Für 3000 Deutsche mit Konten in Luxemburg könnte das unangenehme Folgen haben. Die Polizei bereitet eine Großrazzia vor.
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DüsseldorfRund 3000 mutmaßliche Steuersünder müssen in den kommenden Wochen mit unangemeldetem Besuch rechnen. Bundesweit soll gegen sie eine konzertierte Aktion von Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern in Vorbereitung sein. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hatte am Donnerstagabend den Ankauf einer Steuer-CD mit Bankdaten aus Luxemburg bestätigt. 

Eine ganze Reihe von Bundesländern gab am Freitag bekannt, dass sie entsprechende Daten erhalten haben. Neben Nordrhein-Westfalen bestätigten Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg das Vorliegen entsprechender Informationen. Berlin und Sachsen sahen sich nicht betroffen, andere Länder wollten sich mit Hinweis auf die Ermittlungen nicht äußern. Das Vorgehen sei nach Auffassung der Bundesregierung rechtmäßig und mit ihr abgestimmt, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin am Freitag mit. 

Zu den beabsichtigten Maßnahmen, über die „Spiegel Online“ und die „Financial Times Deutschland“ berichteten, hielten sich die Behörden bedeckt. „Wir kommentieren das nicht“, hieß es bei der Bochumer Staatsanwaltschaft, bei der die Federführung der Ermittlungen liegen soll. Auch ein Sprecher des luxemburgischen Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. 

Die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßte den Ankauf der Daten-CD. Dies sei derzeit das einzige effiziente Mittel, um den Tätern auf die Schliche zu kommen und Druck für mehr Steuer-Ehrlichkeit aufzubauen. „Neu ist, dass es nun Luxemburg betrifft“, sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir dachten, dass man dort auf dem Pfad der Seriosität ist, aber de facto muss man Luxemburg wohl als Steuer-Oase bezeichnen und davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Ich schätze, dass etwa 50 Milliarden Euro unversteuertes Geld in Luxemburg liegt.“ 

Zur Tatsache, dass eine bestimmte Bank im Gespräch ist und damit ihre Kunden vorgewarnt sein dürften, sagte Eigenthaler: „Es widerspricht normalerweise gutem ermittlungstaktischem Vorgehen, eine Razzia vorab zu verraten. Ich kann nur hoffen, dass das nicht in der Absicht geschehen ist, sie zu vereiteln.“ 

Auf dem Datenträger befinden sich den Medienberichten zufolge Datensätze von 3000 deutschen Kunden mit Geld bei einer Tochter der britischen Großbank HSBC in Luxemburg. Laut „Spiegel Online“ wird die CD seit dem Ankauf von Wuppertaler Steuerfahndern und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum ausgewertet. 

Die Bochumer Staatsanwälte waren bereits an Ermittlungen gegen Steuersünder beteiligt, die Schwarzgeld nach Liechtenstein gebracht hatten. Der Staat hat insgesamt Beträge in dreistelliger Millionenhöhe eingenommen. Prominentester Steuerhinterzieher war Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Er wurde vor Gericht gestellt und verurteilt. 

Der Ankauf der Daten-CDs hatte tausende Steuersünder dazu veranlasst, Selbstanzeige zu erstatten. Offenbar seien die Ermittlungen diesmal so weit fortgeschritten, dass es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät sei, sagte Eigenthaler. Strafmildernd wirke nur noch ein möglichst schnelles Geständnis. 

Auch für das betroffene Bankhaus kann der Datenverlust teuer werden: Das Schweizer Geldhaus Julius Bär zahlte in einem ähnlichen Fall 50 Millionen Euro an die Justiz. Vor wenigen Wochen hatte sich die Großbank Credit Suisse bereiterklärt, 150 Millionen Euro zu bezahlen. Das Landgericht Düsseldorf muss dem noch zustimmen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Pflicht Steuern zu entrichten entspricht die Pflicht
    eingesammelte Steuern zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen. Wenn der Staat mit den Steuern Kriege am anderen Ende der Welt gegen den Willen von 95 % der Bevölkerung über Jahrzehnte finanziert, handelt er kriminell.Man könnte sich fragen,ob die Bevölkerung nicht sogar zu einem Steuerboykott verpflichtet ist,um dieses kriminelle Politikertreiben zu unterbinden.

  • An Gewinnmaximierung ist nichts falsches so lange sie auf ethischen Grundlagen basiert die die Masse vertreten kann.

    Dicke Kohle machen die dann aber als Schwarzgeld auf Banken im Ausland legen ist höchst dämlich. Erfahrungsgemäß sind das leider Wohlhabende Bürger, die gleichzeitig kein Auge trocken lassen um über die kostenlosen Leistungen des Staates herzuziehen.

    Und ja ich bin dafür das diese Leute nun eine Fette Nachzahlung reingewürgt bekommen. Wer das nicht will soll bitte sofort auswandern und seine Steuern dort entrichten.

    Wer hier lebt zahlt bitte auch hier seine Steuern ohne wenn und aber.
    Wie gesagt sonst macht doch den Schumacher. der ist auch so ein Vaterlandsverräter.

  • Wir brauchen einfach eine neue Gesellschaft, die nicht auf GEWINNMAXIMIERUNG, sondern auf ethisch anständigem und fairem Verhalten aufgebaut ist. Wenn das nicht langsam in den politischen/elite- Köpfen durchschlägt, landen wir kurz oder lang in der Anarchie !!

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