Neue Steuer geplant
Steinbrück nennt Spekulanten „Komasäufer“

Die SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück wollen sich für eine globale Finanzmarktsteuer einsetzen, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Krise zu beteiligen und Spekulationen einzudämmen. Steinbrück sprach von „Komasaufen“ auf den Finanzmärkten, das beendet werden müsse.

HB MÜNCHEN. Auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten, sagten die Minister der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben“, betonte Steinmeier. Steinbrück sagte, das „Komasaufen“ auf den Finanzmärkten müsse beendet werden. Die Höhe der Steuerlast solle sich nach dem Wert der verkauften Papiere richten. Das weltweite Aufkommen dieser Art Umsatzsteuer könnte im dreistelligen Milliardenbereich liegen.

Steinbrück kündigte an, die Idee auch beim bevorstehenden G-20-Treffen in Pittsburgh zur Sprache zu bringen. Zudem müssten alle G-20-Staaten die Einführung einer Finanzmarktsteuer vollziehen, da sonst die Banken ihre Aktivitäten vom einen ins andere Land verlegen könnten.

Dem Bericht zufolge soll die Steuer auf alle Finanzprodukte von Aktien über Devisen und Anleihen bis zu hochriskanten Papieren erhoben werden. Um mit der Steuer nicht auch volkswirtschaftlich sinnvolle Finanzgeschäfte über Gebühr zu belasten, schlagen die SPD-Minister laut „SZ“ einen Steuersatz von 0,05 Prozent vor. Trotzdem rechneten Steinmeier und Steinbrück allein für Deutschland mit Einnahmen von zehn bis 20 Mrd. Euro.

Das SPD-Konzept orientiere sich am Modell der sogenannten Tobin-Steuer, berichtete die Zeitung. Diese geht auf den US-Nobelpreisträger James Tobin zurück, der eine Steuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen hatte. Für solche Abgaben machen sich Globalisierungsgegner wie Attac seit Jahren stark.

Zuletzt war auch in Großbritannien mit einer solchen Steuer geliebäugelt worden. Adair Turner, Chairman der britischen Finanzaufsicht FSA, hatte sich vor kurzem auf einer Podiumsdiskussion des Magazins "Prospect" für eine allgemeine Steuer auf alle Finanztransaktionen ausgesprochen, um die seiner Meinung nach ausufernde Macht der Banken ein für allemal einzudämmen.

Der Finanzsektor habe eine Größe und eine volkswirtschaftliche Bedeutung erreicht, die gesellschaftlich nicht mehr sinnvoll sei, sagte Turner. "Falls härtere Kapitalanforderungen an die Geldhäuser nicht ausreichen, hätte ich nichts dagegen, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen", betonte der FSA-Chef. Eine so genannte Tobin-Steuer könne dazu beitragen, den "aufgedunsenen" Finanzsektor auf die richtige Größe zurückzuschrumpfen.

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