Neue Steuerforderungen
Merkels Steuer-Machtwort geht ins Leere

Trotz der befürchteten Steuermindereinnahmen von mehreren hundert Mrd. Euro werden in der Union die Forderungen nach Entlastungen weiter nach oben geschraubt. Und auch die FDP erhöht den Druck auf die CDU in der Entlastungsdebatte.

dne/HB BERLIN. Ungeachtet der Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Disziplin verlangte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Josef Schlarmann, am Dienstag weitere Entlastungen schon im kommenden Jahr.

In der Unions-Spitze war zuvor davon ausgegangen worden, dass die Entlastungen erst für die zweite Hälfte der Legislaturperiode versprochen werden sollen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer brachte neben Korrekturen an der kalten Progression auch weitere Senkungen ins Gespräch. Gleichzeitig begannen die Steuerschätzer mit ihren Prognosen für dieses und die kommenden Jahre.

Die FDP zeigte sich erbost darüber, dass sich die CDU in der Steuerpolitik bisher als „unsicherer Kantonist“ erwiesen hatte und forderte weitere Zugeständnisse. „Wir erwarten jetzt von der Union, dass sie keine weiteren Eiertänze aufführt und es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern dass sie sich tatsächlich von ihrer Hochsteuerpolitik lossagt“, sagte der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Für die Liberalen bleibe die Steuerentlastung der Bürger und der Wirtschaft „der Dreh- und Angelpunkt“ einer besseren Regierungspolitik.

Niebel kritisierte, dass unter der Großen Koalition der Normalbürger kaum Anteil an Deutschlands wirtschaftlich guten Jahren gehabt und nur der Bundesfinanzminister „viel abgezweigt“ habe. In der Krise sei nun aber „eine echte Steuerstrukturreform als Treibstoff für den Aufschwung“ nötig. „Alle internationale Erfahrung lehrt: Eine echte Steuerstrukturreform ist das beste Konjunkturprogramm“, sagte der FDP-Politiker. Mehr Netto vom Brutto fördere das Wachstum und stabilisiere den Arbeitsmarkt.

Die FDP will nach Niebels Angaben den Steuerfreibetrag pro Person - also auch für Kinder - auf 8.004 Euro anheben. Der Eingangssteuersatz solle auf zehn Prozent gesenkt werden. „Wir streben also einen Stufentarif von zehn, 25 und 35 Prozent an“, erläuterte der FDP-Politiker. Das sei der Idealfall. „Von unserem Wahlergebnis wird abhängen, wie nahe wir dem kommen.“

Nach Schlarmanns Ansicht genügt es nicht, wenn ab dem kommenden Jahr lediglich die Krankenversicherungsbeiträge abgesetzt werden könnten. Mit dieser Reform in einem Umfang von zehn Mrd. Euro werde nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Um die Wirtschaft anzukurbeln, müsse im kommenden Jahr „noch mehr kommen“. Neben der Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen müssten auch „Investitionshemmnisse“ abgebaut werden, welche die Unternehmensteuerreform gebracht habe.

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