Neue Steuerschätzung
Kaum größerer Spielraum im Finanzplan

Bund, Länder und Kommunen rechnen mit mehr Steuereinnahmen als bisher geplant. Trotzdem können Union und SPD nicht auf größere Spielräume für zusätzliche Ausgaben setzen. Finanzminister Schäuble dämpft die Erwartungen.
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Berlin/ BremerhavenBund, Länder und Kommunen können mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Auf größere neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben können Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen allerdings nicht setzen. Das zeichnet sich bei den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung ab, die am Dienstag in Bremerhaven begonnen haben.

Die Experten rechnen bis 2017 mit keinen größeren zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Prognose im Mai. In diesem Jahr ist ein Zusatzplus für den Gesamtstaat von drei bis fünf Milliarden Euro möglich. Mittelfristig fielen die Zusatzeinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung nur geringfügig höher aus. Das erhoffte Plus in den Budgets ist zumeist schon berücksichtigt.

Für 2018 wird erstmals das Steueraufkommen prognostiziert. Das Ergebnis der Steuerschätzer von Bund, Ländern, Kommunen, Forschungsinstituten, Statistischem Bundesamt sowie Bundesbank soll an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden. Die Unterhändler von Union und SPD der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen wollten am Dienstagabend in Berlin zu weiteren Beratungen zusammenkommen.

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Erwartungen bereits gedämpft. „Die Steuereinnahmen sprudeln nicht“, sagte er in einem Interview. Die neue Steuerschätzung werde zeigen, dass man nicht im Geld schwimme, so dass es für die Koalitionsverhandlungen nur begrenzte Spielräume gebe. Im bisherigen Finanzplan Schäubles addieren sich die erhofften Überschüsse und damit Spielräume im Bundeshaushalt bis 2017 auf 15 Milliarden Euro.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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