Neue Steuerschätzung
Milliardensegen für deutsche Kämmerer

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“

Wirtschaftsminister Glos erklärte, die Mehreinnahmen sollten zunächst vorrangig in den Abbau der Neuverschuldung fließen. Zugleich erneuerte der CSU-Politiker aber seine Forderung, mittelfristig die Steuern zu senken. „Nach erfolgreicher Konsolidierung der Staatsfinanzen müssen die Steuerzahler an den Früchten beteiligt werden, denn es ist ihr Geld, das der Staat nur für absolut notwendige öffentliche Ausgaben beanspruchen darf.“ Die guten Einnahmen dürften „jetzt nicht zusätzliche neue Begehrlichkeiten nach konsumptiven Ausgaben hervorrufen“, warnte er.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte indes den Standpunkt seiner Partei, neben der Haushaltskonsolidierung auch Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Als wichtige Bereiche nannte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Freitag Bildung, Familie, Energie und Klima sowie die Bundeswehr.

Zuvor hatte bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck unter anderem 290 Mill. Euro für eine BAföG-Erhöhung und 500 Mill. für die Sanierung öffentlicher Gebäude gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die SPD-Wunschliste umgehend als „Gift für unser gemeinsames Ziel des Schuldenabbaus“.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, dank der Steuermehreinnahmen könne sich Deutschland nach fünf Jahren aus dem Defizitverfahren beim Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt befreien. „Jetzt müssen wir die bessere Konjunktur nutzen, um endlich aus der Schuldenfalle herauszukommen“, verlangte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben und verwies auf die alte Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“.

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