Neue Steuerschätzung
Milliardensegen für deutsche Kämmerer

Bund, Länder und Gemeinden können nach der neuen Steuerschätzung in den nächsten vier Jahren zusätzliche Einnahmen von fast 180 Milliarden Euro einplanen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will daher bis spätestens 2011 auch die Neuverschuldung des Bundes auf Null reduzieren. Die Unternehmensteuerreform ist bei den Schätzungen allerdings noch nicht berücksichtigt.

HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium teilte am Freitag nach den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit, bis zum Jahr 2011 könnten Bund, Länder und Gemeinden zusätzliche Einnahmen von 179,2 Mrd. Euro einplanen. Davon entfallen auf den Bund Mehreinnahmen von rund 87 Mrd. Euro, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin erklärte.

Angesichts der Mehreinnahmen will die Bundesregierung nach den Worten Steinbrücks bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Gesamtstaatlich werde der Defizitausgleich sogar schon bis spätestens 2010 gelingen, sagte Steinbrück am Freitag voraus. „Das ist eine historische Trendwende: der Einstieg in den Abbau des aufgelaufenen Schuldenbergs von über 1 500 Milliarden Euro wäre endlich möglich“, sagte er.

Zugleich kündigte der Minister an, der Bund werde an seiner Politik mit dem Dreiklang „Investieren, Sanieren, Reformieren“ festhalten. Finanzpolitische Spielräume sollten zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Dafür seien jährlich zwei Mrd. Euro in der Finanzplanung vorgesehen. Es gehe um die Bereiche Bildung, Forschung, Familie, Klimaschutz, Infrastruktur, Entwicklungshilfe und äußere Sicherheit.

Ein Punkt, der die Daten der Steuerschätzer jedoch deutlich relativiert, ist die Unternehmensteuerreform. Der Bundestag will am 25. Mai abschließend über das Projekt beschließen, der Bundesrat soll noch vor der Sommerpause zustimmen. Die Regierung erwartet dadurch in den ersten vier Kassenjahren Steuerausfälle von rund 25 Mrd. Euro. Damit lägen die Steuermehreinnahmen nur noch bei rund 155 Mrd. Euro.

In die Berechnungen der Steuerschätzer ist die anstehende Unternehmensteuerreform allerdings noch nicht eingeflossen. Daher kann es noch einmal zu ganz anderen Zahlen kommen. Im laufenden Jahr werden die Einnahmen des Staates nach Berechnungen der Steuerschätzer 20,2 Mrd. Euro höher liegen als zuvor angenommen. Das Gremium veranschlagte in seiner 129. Sitzung in Görlitz nach Angaben des Finanzministeriums Einnahmen von rund 534,3 Mrd. Euro.

Auch in den kommenden Jahren sprudeln die Steuerquellen kräftiger denn je. So erwartet das Expertengremium aus Vertretern der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank und der Forschungsinstitute einen weiteren Anstieg im Jahr 2008 von rund 47,9 Mrd. Euro auf 555,3 Mrd. Euro.

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