Neue Straßen Fehlplanung auf Kosten der Steuerzahler

Die Länder planen fleißig neue Straßen, auch wenn diese wohl nie gebaut werden. Das kostet Millionen. Während die nördlichen Länder Strukturreformen fordern, will der Süden die Probleme durch eine Maut lösen.
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Nicht alle geplanten Straßen erreichen jemals diese Bauphase: Die Bagger ebnen den Boden für die Fahrbahn. Quelle: dpa

Nicht alle geplanten Straßen erreichen jemals diese Bauphase: Die Bagger ebnen den Boden für die Fahrbahn.

(Foto: dpa)

Berlin.Noch nie haben die Verkehrsminister der Länder einer eigens eingesetzten Kommission so deutlich die Grenzen aufgezeigt wie der „Daehre-Kommission". Noch vor wenigen Wochen sollten die Minister die Zwischenergebnisse für eine bessere Finanzierung von Straßen beschließen.

Weil aber von der Pkw-Maut und von der City-Maut die Rede war und wenig von Systemfehlern, kassierten die Abteilungsleiter der Minister das Papier kurzerhand ein. Für die derzeit laufende Konferenz in Cottbus gaben sie ihnen folgenden Beschluss mit auf den Weg: „Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den 2. Zwischenbericht des Vorsitzenden der „Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ zur Kenntnis."

Hinter der verbalen Ohrfeige verbirgt sich ein veritabler Streit zwischen den Nord- und Südländern über die Zukunft der größten Investitionsetats von Bund und Ländern. Es geht um die Frage, woher künftig Geld für Bau und Erhalt der Straßen kommt.

Bereits vergangenes Jahr hat das Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeräumt, dass kaum noch Geld für neue Straßen da ist. Für die im Bau befindlichen Projekte fehlen bereits 1,7 Milliarden Euro. Der Bund legte zwar einmalig ein Sonderprogramm auf, um den Investitionsstau zu mildern. Die Länder aber planten im Auftrag des Bundes munter weiter neue Straßen, so als öffne sich bald wieder ein Füllhorn, damit die Bagger weiter rollen können.

2011 waren bundesweit 86 Projekte planfestgestellt, inzwischen sind es 114. Bausumme: 6,6 Milliarden Euro. Bis Ende 2013, so die Prognose des Ministeriums, werden noch einmal 66 Projekte für weitere sechs Milliarden hinzukommen. Baubeginn: ungewiss, wie es in der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei heißt, die dem Handelsblatt vorliegt. Sicher sind nur die Kosten für die Planung: Sie liegen bei rund 750 Millionen Euro, womöglich noch weit höher. Exakt weiß dies niemand. Experten setzen die Planungskosten konservativ bei sechs Prozent der Bausumme an.

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14 Kommentare zu "Neue Straßen: Fehlplanung auf Kosten der Steuerzahler"

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  • Das Hauptaugenmerk sollte mehr auf Qualität der Bauausführung gerichtet werden. Es kann nicht sein dass Autobahnen, wenige Jahre nach Bauabnahme erneut einer "Rekonstruktion" monatelang saniert werden. Beispiele gibt es genug. Des weiteren gilt es den Verwaltungsapparat abzuspecken und dafür einen zügige Bauablauf zu organisieren. Arbeitslosen Bilanzen werden auch frisiert durch aufblähen des Überbaus.

  • @ DagmarK
    Das Problem liegt im Wasserkopf! Die sogenannten Überbaukosten sind hier der Beamten- und Verwaltungsapparat. Jede Firma wäre innerhalb eines Jahres pleite, wenn diese sich einen vergleichbaren Wasserkopf leisten würde, selbst Apple könnte dies im Verhältnis nicht stemmen.
    Der BRD-Achter besteht leider aus 8 Steuermännern und 1 Ruderer. Jedoch die Steuermänner merken nix bzw. wollen nix merken. Den Karren schleifen lassen ist so was von bequem!

  • @Sonnenklar

    Die Unfälle mit tödlichem Ausang gehen seit den 1970er/80er Jahren drastisch zurück, ebenso die mit schwerverletzten.

    Viele Autos wurden bereits verbrauchsärmer und erzeugen weniger Abgase. Dafür sind auch die Hersteller mit verantwortlich und nicht allen der Käufer.

    DE leistet sich eine Privilegierung von Dienstwagen steuerlich die es so nirgends in Europa gibt und die mit Millionenbeträgen zu Buche schlägt. 60% der Verkäufe von Porsche in DE sind nur über Dienstwagen.

    die meisten Normbürger fahren verbrauchsarme Fahrzeuge, oft Kleinfahrzeuge und sind nicht generell mit teuren Spritfressern unterwegs.

    der Staat kann ja an dieser Subvention sparen.

    und sie glauben doch wohl selber nicht, dass anderswo auch nur eine Steuer, Abgabe oder Belastung wegfällt. Es geht nur ums Abzocken weil die Kassen Dauerleer sind. Da wird anderswo nichts reduziert, wenn dann nur temporär zum Schein, damit man nachher doppelt und dreifach und vierfach abkassieren kann - so ist es immer gelaufen.

    Da wird nur doppelt und dreifach abgezockt - mehr nicht. Auch die KFZ-Steuer würde wahrscheinlich nicht mal wegfallen. Wie man das Pack kennt, gehts nunmal um Mehreinnahmen die fließen sollen.

    da wird die Enteignung und Ausplünderung vorbereitet, weil jemand die Finanzkrise zahlen muss --- da bietet sich der Normalbürger doch an - ist ja sonst kein Zahlvieh mehr vorhanden. Das andere sind "scheue Rehe"

  • @lbot

    wenn man die Ausgaben vom Netto mit abzieht, dann sind wir schon bei vielen Leuten bei 80% - und so geringer das Einkommen, desto stärker schlagen die MWSteuern und Abgaben vom Rest-Netto zu.

  • So lange die veruntreuung von Steuergeldern nicht bestraft wird, so lange ist Steuerhinterziehung BuergerPFLICHT!

  • Die Autofahrer zahlen im Jahr im Schnitt 53 Mrd. Euro in die Staatskasse ein. Ungefähr 1/3 davon wandert in den Staßenbau. Auch der Stuss, dass eine Maut zweckgebunden sein sollte, ist selbstverständlich gelogen. Das hat man ja noch nicht einmal bei der LKW-Maut geschafft. Es geht derzeit nur darum, die Bürger noch mehr abzuzocken. Und die potenziellen Opfer staatlicher Abzocke werden halt weniger. Da passen die Autofahrer gut, weil dort offensichtlich noch was zu holen ist. Auch können die meisten Autofahrer zusätzlichen Abgaben aufs Autofahren kaum noch ausweichen, weil sie das Auto nutzen müssen, um Steuern zu erwirtschaften.
    Eine City-Maut hätte aber auch ein paar angenehme Nebeneffekte. So würden vermutlich die Immobilienpreise in den Innenstädten sinken. Auch würden viele Geschäfte auf die grüne Wiese wandern, wo man dann wenigstens einfacher parken kann ;-)

  • Die einzige Methode unsre Politiker auf Linie zu bringen und ihnen zu zeigen, wie das Volk lebt, ist, sie in die Produktion zu stecken, oder auf Hartz IV setzen für eine Weile.
    nach drei Monaten sind die wahrscheinlich schon geläutert

  • Der Politversager und Mongolei-Dienstreisende Ramsauer hat es vorgemacht: Wenn das Geld nicht reicht, zockt man einfach den Bürger ab.

    Die verantwortlichen Ignoranten in den Landesregierungen und die (zumeist) Voll-Deppen in den Magistraten machen es ihm nach. Elbphilharmonie, BER-Flughafen, Nürburgring und Stuttgarter Bahnhof sind nur die Spitze des Eisberges.Da sind die vielen kleinen Symbolprojekte wie Mehrzweckhallen, völlig sinnlose Fahrradwege und Industriegebiete an jeder Ecke, die dann brachliegen.

    Griechenland liegt auch hier. Ineffizienz und Verschwendungssucht zum Quadrat. Zuweilen auch Korruption. Die Haushalte sollten einfach eingefroren weren. Mehrausgaben nur durch Einsparungen anderswo. Die Berichte der Rechnungshöfe sprechen Bände.

    Und nach Feinstaubplakette, Hotelbettensteuer, Zweitwohnsitzsteuer jetzt noch City-Maut.

    Welcher kommunale Schwachmath hat das eigenlich aufgebracht??"

  • Maut fuer LKW heisst Steuern: ueber Verursacher gerechte Gebuehren, ein 10 Tonnen LKW beansprucht die Strassen wie 30 PKW die 1 Tonne wiegen. Da unsere Strassen insbesondere von nicht inlaendischen LKW benutzt wird, sollte diese auch herangezogen werden. Vignetten fuer Laender die uns auch zur Kasse bitte (Schweiz), waeren auch zu befuerworten, fuer andere nicht.

  • Wer z. Z. auf Autobahnen aufmerksam unterwegs ist, wird feststellen, das soviele Baustellen wie schon lange nicht mehr vorhanden sind. In der Regel geht es um die Fahrbahnsanierung. Bei vielen Baustellen frage ich mich, warum überhaupt saniert wird. Die Fahrspuren waren vorher in gutem Zustand, müssen (?) jetzt aber saniert werden. Ein Beispiel ist die A7, die zwischen Bad Hersfeld West und Malsfeld beidseitig auf einer Länge von 8 km komplett saniert wird. Die Sanierung der Autobahnen ist ein Selbstbedienungsladen für wenige Baufirmen ohne jegliche Kontrolle geworden. (Damit schließe ich mich RumpelstilzchenA an.) Das Geld fehlt natürlich für wichtige Neubauprojekte.

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