Neue Studie fordert mehr steuerliche Förderung
Familienpolitik erreicht Akademiker nicht

Bei der finanziellen Förderung von Familien ist Experten zufolge ein radikaler Kurswechsel erforderlich. Die bisherige Familienpolitik gehe an den Akademikern vollkommen vorbei, heißt es in einer aktuellen Studie, die das Forschungsinstitut Empirica im Auftrag des Familienministeriums erstellt hat und die dem Handelsblatt vorliegt.

HB BERLIN. Neben mehr Betreuungsangeboten für Kinder fordern die Autoren Ulrich Pfeiffer und Reiner Braun, Erziehungskosten stärker bei der Steuer zu berücksichtigen. „Heute haben die Ausgaben für Kinder steuerlich den gleichen Status wie Ausgaben für Eier oder Urlaubsreisen“, sagt Pfeiffer. Damit würden Kinder steuerrechtlich zum Konsumgut degradiert. Nötig seien höhere Freibeträge vor allem ab dem dritten Kind und die Anerkennung „relevanter Werbungskosten“.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sieht sich durch die Studie in ihrem Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung bestätigt. Sie kündigte an, Anfang 2006 ein Konzept für ein einjähriges, einkommensbezogenes Elterngeld vorzulegen. Es soll sich in Höhe des Arbeitslosengeldes I bewegen und wahlweise an Väter oder Mütter gezahlt werden. „Damit wollen wir erstmals auch Besserverdienenden einen Anreiz bieten, für Kinder vorübergehend aus dem Job auszusteigen“, sagte Schmidt dem Handelsblatt. Weitere Steuererleichterungen stellte sie nicht in Aussicht: „Wir haben die materiellen Leistungen an Familien seit 1998 von 40 auf rund 60 Mrd. Euro erhöht. Damit steht Deutschland im internationalen Umfeld gut da.“

Laut Pfeiffer hat das Dogma der traditionellen Kindergeldpolitik, wonach der Staat reiche und arme Eltern bei der Familienförderung gleich behandeln muss, zu einem dramatischen Gerechtigkeitsproblem geführt: So gebe eine allein erziehende Arbeiterin mit zwei Kindern insgesamt rund 74 000 Euro für die direkten Erziehungskosten aus. Hier finanziere der Staat mit Transfers in Höhe von 71 000 Euro den Löwenanteil. Ein gut verdienender Akademikerhaushalt gebe mit rund 267 000 Euro deutlich mehr für die Erziehung von zwei Kindern aus, erhalte aber nur 68 000 Euro vom Staat, rechnet der Experte vor.

Familienpolitik sei bislang eher als Sozialpolitik denn als umfassende Bevölkerungspolitik gesehen worden. Dies habe dazu beigetragen, dass sich Frauen zwischen 20 und 34 im Schnitt nur noch ein bis zwei Kinder wünschen. Vor wenigen Jahren seien es noch zwei bis drei gewesen. Tatsächlich bringen sie durchschnittlich nur noch 1,4 Kinder zur Welt.

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