Neue Studie
Kommunen senken leicht die Gewerbesteuer

Der schleichende Anstieg der Hebesätze bei der Gewerbesteuer scheint vorerst gestoppt. Nach einer neuen Studie des Bonner Instituts „Finanzen und Steuern“ sank dieses Jahr „erstmals seit vielen Jahren der durchschnittliche Hebesatz in den größten Gemeinden“ um einen Prozentpunkt auf nunmehr 432 Prozent.

DÜSSELDORF. Acht der 188 Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohner hätten den Hebesatz der wichtigsten Kommunalsteuer gesenkt, fünf dagegen erhöht. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wird bundesweit einheitlich berechnet. Maßgeblich ist im wesentlichen der Unternehmensgewinn; außerdem werden langfristige Finanzierungskosten teilweise berücksichtigt. Der so ermittelte Gewerbeertrag wird mit dem Steuersatz, der Messzahl, multipliziert. Auf diese Messzahl kann dann jede Kommune einen Hebesatz erheben und somit sein Steueraufkommen selbst beeinflussen. Um Steueroasen zu verhindern, muss dieser mindestens 200 Prozent betragen.

Spitzenreiter unter den Kommunen ab 50 000 Einwohnern sind München und Bottrop mit 490 Prozent; den geringsten Satz verlangt die Opel-Stadt Rüsselsheim mit 340 Prozent, so das Bonner Institut. Bei den kleinen Gemeinden ist die Spannweite deutlich größer. Laut Statistischem Bundesamt erheben rund 100 Gemeinden oder Gemeindeteile den Mindesthebesatz von 200 Prozent. An der Spitze steht das Eifeldorf Dierfeld, das seit Jahren 900 Prozent verlangt. Damit wollen die zehn (!) Einwohner der Gemeinde offenbar Betriebe fern halten.

Als Grund für die „zu beobachtende Zurückhaltung“ der Kommunen nennt Instituts-Ökonomin Ulrike Beland die „zuletzt gute Entwicklung der Kommunalsteuern“. Tatsächlich steuert die Gewerbesteuer auf das vierte Rekordjahr in Folge zu. Im ersten Halbjahr stieg das Gewerbesteueraufkommen um 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum; die Wirtschaft überwies 1,8 Mrd. Euro mehr an den Fiskus.

In den Flächenländern erheben die Kommunen in Baden-Württemberg und Thüringen mit durchschnittlich 391 bzw. 396 Prozent den niedrigsten Hebesatz; an der Spitze rangieren die Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit 452 bzw. 450 Prozent. Günstigste Großstadt ist Berlin, das 410 Prozent verlangt.

Anders als bei der Gewerbesteuer stieg der durchschnittliche Hebesatz der zweiten wichtigen Kommunalsteuer, der Grundsteuer B. Im Schnitt beträgt der Satz in den größeren Gemeinden laut Studie jetzt 484 Prozent und damit sieben Punkte mehr als im Vorjahr. Während fünf Städte den Satz senkten, verlangten 17 höhere Steuern von den Grundbesitzern. Mit einer Erhöhung um 150 Punkt auf nunmehr 810 Prozent katapultierte Berlin sich an die Spitze der Grundsteuer-Rangliste.

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