Neue Studien belegen Defizite
Wirtschaft drängt auf stärkeren Bürokratieabbau

Neue Studien machen Druck auf Bundesregierung und die EU: Milliardenkosten für deutsche Unternehmen verhindern Innovationen und Wachstum. Die Wirtschaftsverbände fordern nun entschlossene und kraftvolle Gegenmaßnahmen.

BERLIN. Dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, geht der Bürokratieabbau nicht schnell genug. Bei der Vorstellung zweier Studien in Berlin kritisierte er die Bemühungen der Bundesregierung und der EU als unzureichend: "Die Finanzmarktkrise erfordert Gegenmaßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung sichern helfen".

Schnappauf war Gastgeber für eine Veranstaltung des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Der hatte das IW in Köln beauftragt, Bürokratiekosten zu messen. Das Ergebnis: bei der Berechnung und Abführung von Steuern und Abgaben oder der Verwaltung der Künstlersozialabgabe, von Lohnfortzahlungen und Krankenversicherung summieren sich die Verwaltungskosten für deutsche Unternehmen auf knapp 14,7 Milliarden Euro pro Jahr. "Ein spürbarer Bürokratieabbau verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und sichert damit Jobs", sagte Schnappauf als Reaktion auf die neuen Zahlen.

Das weiß auch die Politik. In Brüssel kümmert sich mittlerweile Edmund Stoiber - selbst heute in Berlin als Gastredner im Haus der Deutschen Wirtschaft anwesend - als EU-Beauftragter um den Bürokratieabbau. Mit seiner 10-köpfigen Expertengruppe hat er sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2012 soll das Verwaltungsdickicht um ein Viertel gekappt werden. 150 Milliarden Euro könnten so eingespart werden, sagt Stoiber.

Konkret schlug Stoiber etwa vor, für kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, einer Bilanzsumme von unter 500 000 Euro und einem Umsatz von weniger als einer Million Euro sollte die Verpflichtung fallen, eine EU-Handelsbilanz zu erstellen. In diese Kategorie fallen 16 Millionen oder 80 Prozent aller europäischen Unternehmen. Ohne Unterstützung von EU-Parlament und Kommission kann er jedoch nicht handeln. Noch ist nichts passiert

.

Ähnlich Ziele hat sich auch die Bundesregierung vorgenommen: die Bürokratiekosten in Deutschland sollen bis 2011 um ein Viertel gesenkt werden. Seit 2006 gibt es dafür sogar das Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung".

Allerdings, so die Studien, habe das noch zu wenig Erfolg gebracht. Viele Unternehmen würden bislang keinen signifikanten Bürokratieabbau spüren, hieß es heute. Edmund Stoiber jedenfalls wusste, auf was er sich eingelassen hat: "Die Arbeit ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Das ist ein Bohren an dicken Brettern und erinnert häufig an Sisyphus. "

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