Neue Tarifrunde für Unikliniken
Ärzte formieren sich für nationalen Protesttag

Der Konflikt um die Sparpolitik im Gesundheitswesen steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Am Freitag wollen zehntausende von Kassenärzten in Berlin auf die Straße gehen, um gegen „Rationierung, Drangsalierung und Budgetierung“ zu protestieren. Ein Sondierungsgespräch des Marburger Bunds und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder endete am Donnerstag ergebnislos.

HB BERLIN. Im Tarifstreit um bessere Bezahlung für die 22 000 Ärzte an Unikliniken sollen kommende Woche die Gespräche wieder aufgenommen werden. In der siebten Woche des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst will das Saarland Tarifgespräche ohne die anderen Bundesländer führen.

Bei der Großdemonstration der niedergelassenen Ärzte in der Hauptstadt rechnen die Ärzteverbände mit bis zu 50 000 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet. Wegen des „Nationalen Protesttages“ werden viele Praxen geschlossen bleiben. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, warf der Regierung vor, die Reform des Gesundheitssystems könne „nicht nur aus Kostendämpfungspolitik bestehen, schon gar nicht zu Lasten von Patienten und Ärzten“.

Als öffentliche Körperschaft wollten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht länger „als Erfüllungsgehilfe staatlich verordneter Verknappung gängeln und gegen die eigenen Mitglieder einsetzen lassen“, kritisierte er. Ein Dorn im Auge ist den Medizinern besonders die geplante Bonus-/Malus-Regelung, bei der die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) überdurchschnittlich teure Arznei-Verordnungen mit Honorarabzug „bestrafen“ sollen.

„Es ist absurd, dass die Vertretung der Kassenärzte wegen ihrer Rechtsform gezwungen ist, gegen die Interessen der eigenen Mitglieder zu agieren“, erklärten Ärzteverbände wie der Hartmannbund. Sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen vom Staat nicht mehr Freiheiten bekommen, müssten sie aufgelöst werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen die Gelder der gesetzlichen Krankenkassen. Im Gegenzug sollen sie für ausreichende ärztliche Versorgung der Bevölkerung sorgen.

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