Neue Tarifstruktur
Niedersachsen lehnt geplante Gema-Reform ab

Die geplante Reform der Tarifstruktur für Discotheken und Clubs der Gema lehnt die Landesregierung in Niedersachsen ab. Jedoch können die Bundesländer in dem Verfahren lediglich Druck ausüben.
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HannoverDie niedersächsische Landesregierung lehnt die von der Gema geplante Reform der Tarifstruktur für Discotheken und Clubs ab. „Wir erwarten, dass die Gema ihr derzeitiges Ansinnen, einseitig eine neue Tarifstruktur durchzusetzen, aufgibt“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Änderung von bisher elf auf zwei Tarife bedeute „zwangsläufig weniger Einzelfallgerechtigkeit“. Viele Betroffene - Discobetreiber ebenso wie Veranstalter von Volksfesten - befürchteten schwere finanzielle Einbußen bis hin zum finanziellen Ruin.

Die Bundesländer können in dem Verfahren lediglich politischen Druck ausüben. Sie haben keine rechtliche Handhabe, die Reform zu stoppen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover. Er verwies auf ein Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt. Die Gema legt die Tarife fest. Wenn es Beschwerden gibt, kann das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde der Gema eingeschaltet werden.

McAllister verlangte, dass die „Auswirkungen auf die Kunst- und Kulturlandschaft, auf die vielen vor allem vom ehrenamtlichen Engagement geprägten Vereine und auf das gesellschaftliche Leben vor allem im ländlichen Raum hinreichend berücksichtigt werden“. Das Land sehe dabei auch die wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber, sagte McAllister. „Maßvolle Tarifanpassungen müssen daher möglich sein.“ Das niedersächsische Justizministerium will der Gema in den kommenden Tagen ihre ausführliche Kritik schriftlich zukommen lassen.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) vertritt als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von Komponisten, Textern und Musik-Verlegern. Sie nimmt Geld für das öffentliche Abspielen von Musik ein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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