Neue Verhandlung
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Häftlingen

Der Mann wurde entkleidet und nackt in eine Zelle gesteckt. Für die Aufseher war es eine „besondere Sicherungsmaßnahme“, für den Häftling eine Verletzung der Grundrechte. Jetzt hat Karlsruhe gesprochen.
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KarlsruheHäftlinge müssen im Gefängnis menschenwürdig behandelt werden. Mit dieser Klarstellung folgte das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines ehemaligen Gefangenen in Kassel, der im September 2010 länger als einen Tag nackt in einer Zelle festgehalten und dabei mit einer Videokamera überwacht wurde. Die Entscheidung wurde am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlicht.

Dem Landgericht Kassel, das die Maßnahmen als rechtmäßig bestätigt hatte, warf das Verfassungsgericht „eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ vor. Das Landgericht muss nun neu über den Fall verhandeln.

Der zuständige Richter werde den Beschluss genau prüfen und müsse dann mit Blick auf weitere Ermittlungen Konsequenzen daraus ziehen, sagte ein Gerichtssprecher in Kassel. So beanstandeten die Karlsruher Richter, dass das Gericht bei seiner Entscheidung nicht nur die Ausführungen der Justizvollzugsanstalt beachten dürfe, sondern alle verfügbaren Erkenntnismittel ausschöpfen müsse.

Der heute 50 Jahre alte Mann war in einer Abteilung für psychisch auffällige Gefangene untergebracht. Als eine ihm zugesagte Sprechstunde beim Zahnarzt nicht zustande kam, protestierte er mit Schlägen und Tritten gegen die Zellentür. Daraufhin wurde er mit Handfesseln in einen besonders gesicherten Haftraum gebracht und vollständig entkleidet. Erst nach mehr als einem Tag erhielt er eine Hose und eine Decke, wie es in dem Beschluss des Zweiten Senats heißt.

Nach dieser „besonderen Sicherungsmaßnahme“ ging der Häftling vor Gericht. Er habe bei der Behandlung große Schmerzen erlitten und in der Zelle nicht schlafen können, weil er gefroren habe. Seine Rechte und seine Würde als Mensch seien zutiefst verletzt worden, machte der Kläger geltend, hatte damit aber keinen Erfolg vor dem Landgericht Kassel.

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Scharfer Rüffel für hessische Justiz

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  • Unfassbar - solche Verstöße gegen die Grundrechte der Menschen und ihrer Würde.
    Dies scheint aber kein Einzelfall bei unseren Beamten zu sein. Nehmen wir doch nur mal unsere Lehrer: Seit diese Gruppe das Privileg der Prügelstrafe verloren hat, wird jetzt psychisch geprügelt/verletzt. Da kann schon mal bei der Hausaufgabenkontrolle Irrtum mit Betrug verwechselt werden. Im Zeugnis steht dann : Der Schüler ist ein Betrüger. Oder eine flappsige Bemerkung führt dann zum Nachsitzen mit der Aufforderung sich schriftlich zu entschuldigen. Nach Hause dürfe der Schüler erst, nach der Abgabe der Entschuldigung. Das ist ein Fall von Nötigung. Das gilt auch für die Einsperrung von einer ganzen Klasse nach Unterrichtsende wegen einiger Unterrichtsstörungen. Die Türe wurde erst wieder geöffnet nachdem alle Busse in die Nachbarorte abgefahren waren. Danach gab es über Stunden keinen öffentlichen Bustransport mehr. Wenn schon diese "Bildungselite" derart versagt , was erwarten wir dann von Wegschließern.

  • Welcher Justizminister hat noch den Mut diese Richter im Amt zu lassen und ihnen kein eigenes Verfahren wegen Amtsmissbrauch anzuhängen?

    Hier wurde ganz offensichtlich die "Unabhängigkeit der Justiz" voll ausgelebt.

    Hätte Mollath mal nur so viel Glück gehabt wie dieser Gefangene!

    Wenn sich eines als Erfahrung ableiten lässt, dann ist es der Spruch von der Krähe.

  • Die Namen der Täter und der ihrer Virgesetzten, die die Menschenrechte nicht durchzusetzen verstanden, sollten veröffentlicht werden.

    Wenn die Justiz schon nicht funktioniert, dann sollte wenigstens der öffentliche Pranger funktionieren.

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