Neue "Verkehrsregeln"
SPD will harte Finanzmarkt-Regeln durchsetzen

Die SPD will die staatlichen Regeln für die Finanzmärkte drastisch verschärfen. Das geht aus den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten unter Vorsitz von Finanzminister Peer Steinbrück hervor. Das Papier befasst sich auch mit den sieben Landesbanken. Geht es nach der SPD bleiben davon nicht mehr viele übrig.

HB BERLIN. Deren Abschlussbericht mit dem Titel: „Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte“ wurde am Montag im SPD-Präsidium beraten. In dem Reuters vorliegenden Papier plädiert die SPD für höhere Eigenkapitalquoten bei Kreditgeschäften, für strengere Bilanzregeln für Banken und für internationale Vereinbarungen zur Managerhaftung. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien sollen auf internationaler Ebene verboten werden.

Insgesamt schlägt die SPD 14 Maßnahmen „für mehr Transparenz und Stabilität an den Finanzmärkten“ vor. Dabei stellt die SPD auch die unter Rot-Grün eingeführte Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wieder infrage. Für Private Equity-Fonds müsse man die „weitgehende Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne überdenken“, heißt es in dem 46-seitigen Papier. Derartige Finanzierungsgesellschaften sollten zudem der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Hedge Fonds sollen nur noch Kredite bekommen, wenn sie mindestens 40 Prozent Eigenkapital hinterlegen.

Die Sparkassen müssen laut SPD als öffentlich-rechtliche Rechtsform erhalten bleiben. Anders sehe es bei den Landesbanken aus. Die „mangelnde realwirtschaftliche Verankerung einzelner Institute“ sei wesentliche Ursache für die vergleichsweise hohen Belastungen der Landesbanken durch die weltweite Finanzkrise. Die Integration von Sparkassen in Landesbanken lehnt die SPD aber ab. Sie plädiert für eine horizontale Konsolidierung: „Die Bundesländer sollten ihre Egoismen überwinden und den Landesbankensektor zu ein bis zwei Instituten verschmelzen.“

Sogenannte „schädliche Leerverkäufe“ von Aktien sollen verboten werden. Dabei handele es sich um ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, ohne dass diese zuvor von einer Depotbank geliehen worden seien. Um das Verbot durchzusetzen, fordert die SPD die Einführung von Meldepflichten für Leerverkäufe im Wertpapierhandelsgesetz „und eine Sanktionierung bei Missachtung der Meldepflicht - am besten international, aber auch durch europäische Initiativen“.

Die Empfehlungen im Einzelnen:

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