Neue Verpflichtungen für Privatkassen
SPD und Union nähern sich bei Gesundheit an

In der Gesundheitsdebatte der Koalition zeichnet sich eine erste Annäherung ab – wenn auch auf einem Nebenkriegsschauplatz. Spitzenpolitiker beider Parteien sprachen sich gestern für gesetzliche Schritte aus, um Krankenversicherungsschutz für alle zu ermöglichen.

doe/ms/pt BERLIN. „Es ist wichtig, dass wir zunächst ein Ziel erreichen: den Versicherungsschutz für alle“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schlug vor, die privaten Krankenversicherungen zu verpflichten, Menschen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, zu einem Standardtarif wieder aufzunehmen. „Wir können nicht zulassen, dass immer mehr Menschen aus jedem Versicherungsschutz herausfallen“, sagte Kauder nach einer Klausur des Unions-Fraktionsvorstands. Das sei „das zentrale Element von Sozialstaat, das wir von der Union verlangen“.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte Kauders Erklärungen. Wirklich Neues habe der Fraktionschef allerdings nicht verkündet, sagte ein Sprecher unter Verweis auf den Koalitionsvertrag. Schmidt denkt bereits über weiter gehende Regelungen nach und prüft einen allgemeinen Kontrahierungszwang. Danach müssten die Privatversicherungen jedem unabhängig von der Höhe des Einkommens einen Standardtarif anbieten, der den gesetzlichen Leistungskatalog umfasst und nicht teurer ist als der Höchstbeitrag in der gesetzlichen Kasse. Bisher können sich nur Selbstständige und Beamte sowie Arbeitnehmer mit einem monatlichen Einkommen von über 3937,50 Euro privat versichern.

Morgen treffen sich erneut die Fraktions- und Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, um mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller (CSU), nach einem gemeinsamen Reformansatz zu suchen. Die Unionsseite beteuerte gestern ihre Offenheit: „Es gibt keine Vorfestlegungen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung und trat so dem Eindruck entgegen, die Union sei bereits fest entschlossen, eine so genannte kleine Kopfpauschale bei gleichzeitigem Einfrieren der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge durchzusetzen. Fraktionschef Kauder erwähnte erneut die Möglichkeit, die kostenfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Steuertopf zu finanzieren.

Pofalla betonte, man sei sich mit der SPD immerhin in der „Analyse der Ausgangslage“ weitgehend einig: Von den Gesundheitskosten finanzierten die private Krankenversicherungen (PKV) 16 Mrd. Euro, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aber 140 Mrd. Euro. „Wenn man in diesem Punkt übereinstimmt, ist die Frage, ob die PKV die GKV retten kann, schon beantwortet“, sagte Pofalla mit Blick auf Überlegungen in der SPD, die PKV in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck relativierte nach einer Klausurtagung seiner Fraktion indirekt die Aussage von Parteichef Matthias Platzeck, die SPD werde einer Kopfpauschale und einem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge nicht zustimmen. Zwar lehne auch er diese Forderungen ab, sagte Struck. Jeder wisse aber, „dass Kompromisse gemacht werden müssen.“ Die Union habe die private Krankenversicherung zum „Tabu“ aufgebaut: „Wir werden sehen, was am Ende herauskommt“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%