Neue Verwirrung
Merz macht bei Steuerreform Rückzieher

Nachdem Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz im Gegensatz zur Parteiführung für einen eigenen Gesetzentwurf der Union plädiert hatte, hat er kurz darauf wieder einen Rückzieher gemacht.

HB BERLIN. Die Suche der CDU nach einer einheitlichen Linie in der Steuerreform geht weiter. Für neue Verwirrung sorgte am Donnerstag der stellvertretende Fraktionschef Friedrich Merz. In der „Westdeutschen Zeitung“ (Freitag) widersprach Merz der Darstellung, er sei für einen eigenen Gesetzentwurf der Union. Insofern gebe es keinen Widerspruch zwischen ihm und CDU-Chefin Angela Merkel. Auch gegenüber der Zeitung „Die Welt“ (Freitag) betonte Merz, seine Position und die Merkels beim Vorgehen zur Steuerreform seien „identisch“.

Zuvor hatte Merz der „Westfalenpost“ in Hagen erklärt: „Ich habe immer gesagt, dass eine Opposition auch hin und wieder konkret werden muss“. Wenn die Bundesregierung „grundsätzlich den Weg der Vereinfachung“ des Steuerrechts mitgehen wolle, könne er sich „unverändert vorstellen, dass wir dann auch konkrete Gesetzestexte machen“.

Aus der Umgebung Merkel hieß es, die Vereinbarungen der Parteiführung seien nach wie vor gültig. Danach würden CDU und CSU auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März Leitlinien beraten und danach einen Antrag mit konkreten Finanzierungsvorschlägen in den Bundestag einbringen. Zusammen mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) soll Merz bis dahin ein gemeinsames Unionskonzept ausarbeiten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, Merz führe „das Messer im Gewande“. Ungeachtet der Vielstimmigkeit in den Unionsparteien über den Inhalt und das Verfahren bei der Steuerreform habe Merz in der Sache aber Recht. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte den ursprünglichen Merz- Vorschlag und meinte, dann müsse die Union die Karten auf den Tisch legen. Der FDP- Steuerpolitiker Hermann Otto Solms sagte der dpa, das Hin und Her der Union verunsichere die Bürger.

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