Neue Vorschläge der SPD
Schartau fordert Tarifspiegel statt gesetzlicher Mindestlöhne

Nach dem vorläufigen Scheitern gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland kommen aus der SPD neue Vorschläge, die das Abrutschen der Löhne für einfache Tätigkeiten verhindern sollen. Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef und Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau forderte die bundesweite Einführung eines „Tarifspiegel Niedriglöhne“.

BERLIN. Dieser solle als „allgemein anerkannten Orientierungsmaßstab“ dienen, bis zu welcher Untergrenze Löhne akzeptabel sind, sagte Schartau dem Handelsblatt. „Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben“, betonte SPD-Präsidiumsmitglied Schartau. Die Politik müsse deshalb auf anderem Wege dafür sorgen, dass keine unangemessen niedrigen Löhne von zwei oder drei Euro die Stunde gezahlt würden, von denen niemand leben könne.

Als Vorbild für den Tarifspiegel nannte Schartau den Mietspiegel. Dieser mache zwar keine zwingenden Vorgaben, werde aber in Streitfällen regelmäßig als Orientierung herangezogen. Schartau kündigte an, sein Ministerium werde einen Tarifspiegel für Nordrhein-Westfalen herausgeben, der alle tariflich geregelten Monatseinkommen bis 1 300 Euro enthalte. Er solle unter anderem den Arbeitsagenturen, den Arbeitsgerichten und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. So könne beispielsweise die Frage geklärt werden, welches Entgelt bei der Vermittlung eines Jobs an Arbeitslose zumutbar sei.

Heute soll bei einem Treffen der Spitzen von SPD und Gewerkschaften das Thema gesetzliche Mindestlöhne vorerst zu den Akten gelegt werden. Darauf haben sich am vergangenen Donnerstag der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer verständigt. Die Gewerkschaften konnten sich nicht wie von Müntefering gefordert auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne verständigen. Zudem lehnen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement staatlich fixierte Lohnuntergrenzen ab.

Teile der Gewerkschaften hatten Mindestlöhne als Antwort auf die neuen Zumutbarkeitsregeln im Zuge der Arbeitsmarktreform gefordert. Danach müssen Langzeitarbeitslose Stellen annehmen, die bis zu 30 Prozent unter Tarif bezahlt werden. „Ich mache mir keine Illusion, dass es in dieser Legislaturperiode noch gesetzliche Mindestlöhne geben wird“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dem Handelsblatt. Er gehört zu den stärksten Befürwortern einer solchen Regelung. Möllenberg betonte, er werde aber weiter für einen Mindestlohn kämpfen und sehe dafür langfristig gute Chancen, weil die Löhne nach unten abgesichert werden müssten. Der SPD-Gewerkschaftsrat will heute bei seinem Treffen nur eine allgemeine Erklärung verabschieden, in der sich das Gremium gegen einen Niedriglohnsektor in Deutschland ausspricht.

SPD-Präsidiumsmitglied Schartau sagte, die Debatte um Mindestlöhne habe sich erledigt, weil sich die Gewerkschaften nicht auf ein gemeinsames praktikables Modell verständigen konnten. Auch habe sich gezeigt, dass es vor dem Hintergrund der Tarifautonomie in Deutschland sehr schwierig sei, gesetzliche Mindestlöhne festzulegen, die der unterschiedlichen Situation in den Branchen und Regionen gerecht würden. „Da wird ein nicht mehr beherrschbarer Apparat aufgebaut“, warnte Schartau. Den Vorwurf, die SPD habe den Gewerkschaften beim Thema Mindestlohn zu viel versprochen, wies er zurück. Parteichef Müntefering habe von Anfang an klargestellt, dass er die Diskussion ergebnisoffen führe.

Der Tarifspiegel als Ersatz für gesetzliche Mindestlöhne solle bundesweit durch eine Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes eingeführt werden, forderte Schartau. Als niedrigstes Tarifentgelt in Nordrhein-Westfalen bekommt ein ungelernter Beschäftigter im Friseurhandwerk 793 Euro monatlich, für „einfachste Tätigkeiten“ im Hotel- und Gaststättengewerbe werden 863 Euro gezahlt.

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