Neue Vorschlöäge in Arbeit
Grüne diskutieren über Vermögenssteuer

Hans-Christian Ströbele hat sich Gedanken über eine neue Form der Vermögensstuer gemacht. Führende Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Grünen-Fraktion haben am Freitag einen entsprechenden Vorschlag ihres Fraktionskollegen begrüßt.

HB BERLIN. Dieser fordert eine Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent auf den realen Wert aller Vermögenswerte wie Immobilien, Aktienbesitz oder Barvermögen. Anders als bei bisherigen Vorschlägen soll diese aber mit der Einkommensteuer auf Erträge aus den jeweiligen Vermögenswerten verrechnet werden können. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert sagte: „Das ist ein spannender Vorschlag.“ Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Christine Scheel (Grüne), zeigte sich aufgeschlossen für den Vorstoß.

Ströbele brachte seinen Vorschlag in eine Arbeitsgruppe der Fraktion ein, die nach einem Parteitagsbeschluss eine neue Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Weg bringen soll. Scheel leitet die Arbeitsgruppe und kündigte an, kommende Woche einen Zwischenbericht zu präsentieren. Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn sagte: „Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, mehr Gerechtigkeit zu organisieren, aber in einer Weise, dass die Wirtschaft in der Substanz nicht gefährdet wird.“ Kuhn bewertete es als positiv, dass Ströbele sich von der klassischen Vermögensteuer entfernt habe. „Da entsteht eine produktive Diskussion.“ Kuhn plädierte aber dafür, dies in die Überlegungen zur Erbschaftssteuer, der Bürgerversicherung und zum Schließen von Steuerschlupflöchern einzubeziehen.

Dem Ströbele-Vorschlag zufolge soll alles Vermögen über einen Freibetrag von 200 000 € pro Erwachsenem und 50 000 € pro Kind hinaus mit einem Prozent besteuert werden. Für eine Familie mit zwei Kindern ergäbe dies einen Freibetrag von 500 000 €. Besteuert werden soll der reale Wert - das heißt Immobilien würden nach ihrem Verkehrswert besteuert. „Die tatsächlich gezahlte Vermögensteuer kann von der geschuldeten Einkommensteuer abgezogen werden, aber nur beschränkt auf die Einkommensteuer für Erträge aus den jeweiligen Vermögensgegenständen“, heißt es in dem Ströbele-Antrag. Unternehmen zahlen dem Papier zufolge „auf das in Deutschland gebundene Unternehmenskapital die Vermögensteuer, die auf sonstige Unternehmensteuerschulden anrechenbar ist“.

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