Neue Vorsitzende
Vermittlungsausschuss verliert an Einfluss

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster werden Vorsitzende des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag. In der Öffentlichkeit ist die Aufgabe und Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses kaum bekannt.

BERLIN. Bund und Länder haben sich auf zwei wichtige Personalien verständigt. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster werden Vorsitzende des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag. Hörster war schon in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender. Böhrnsen ersetzt seinen Amtsvorgänger in Bremen, Henning Scherf (SPD).

Der Vermittlungsausschuss ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. In ihm sitzen je 16 Vertreter der Länder und des Bundestages – ein Spiegelbild der politischen Verhältnisse im Land. Hörster und Böhrnsen sind gleichberechtigt und wechseln sich vierteljährlich ab. Einmal im Monat trifft sich der ehrwürdige Kreis im Raum 1.128 des Bundesrats im alten Preußischen Herrenhaus. Hinter schallisolierten Türen und dichten Jalousien – deshalb auch der Spottname Dunkelkammer – ist es Aufgabe des Ausschusses, in eigentlich vertraulichen Sitzungen Kompromisse zu finden, wenn sich Bund und Länder nicht auf ein Gesetz einigen können.

Läuft es ähnlich wie in der Großen Koalition 1966-69, dürften Böhrnsen und Hörster jedoch eher ruhigen Zeiten entgegengehen. Der beredte Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger – mit dem Spitznamen „König Silberzunge“ – galt damals als „wandelnder Vermittlungsausschuss“, der die Grenzen der Zumutbarkeit beider Parteien nicht nur auf der Bundes-, sondern auch auf der Länderebene sehr wohl kannte. Im Koalitionsausschuss versuchten die Fraktionschefs Helmut Schmidt und Rainer Barzel, die größten Probleme bereits im Vorfeld zu beseitigen. Heute kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann auf die Hilfe der beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) bauen, die sich mit den Länderchefs abstimmen und die Fraktionen im Bundestag auf Kurs bringen sollen.

Hinzu kommt: Sollte die Föderalismusreform so wie jetzt geplant verabschiedet werden, können sich Bund und Länder in vielen Fällen nicht mehr gegenseitig blockieren. Denn ein Grund für die Föderalismusreform war auch die häufige Anrufung des Vermittlungsausschusses, die Politik zäh und unübersichtlich machte. Am Ende war zwischen Bund und Ländern oft nicht mehr festzustellen, wer nun was zu verantworten hatte. So musste das Gremium in der vergangenen Legislaturperiode bei 92 Gesetzen ran, das war ein Viertel aller Bundesgesetze und damit Rekord in der Geschichte des Ausschusses.

In der Praxis erwiesen sich die 32 Männer und Frauen dann aber oft nicht als so einflussreich. Immer öfter griffen im entscheidenden Moment die Parteispitzen selbst ein. Beispielsweise Ende 2003: Egal ob es um die Arbeitsmarktreform Hartz IV oder Steuergesetze ging – die Unionsmehrheit im Bundesrat und Rot-Grün im Bundestag blockierten sich gegenseitig. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kam deshalb der Kanzler persönlich in die Räume des Vermittlungsausschusses und versuchte mit großer medialer Begleitung, zu retten, was zu retten war. Erst nach etlichen Pausen und immer neuen Modellrechnungen einigten sich Gerhard Schröder und Angela Merkel, damals noch Oppositionschefin, auf Reformen, mit denen beide Seiten auch heute noch nicht so richtig glücklich sind.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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