Neue Vorstoß
SPD debattiert wieder über Gerechtigkeit

In der SPD ist angesichts der konstant niedrigen Umfragewerte eine neue Debatte über den Kurs der Partei entbrannt. Es geht um das Thema soziale Gerechtigkeit. Auch Parteichef Sigmar Gabriel will neue Akzente setzen.
  • 8

BerlinDie SPD hat erste politische Vorhaben in der großen Koalition umgesetzt. Etwa den Mindestlohn. In den Umfragen nutzt ihr das aber nichts. Niedersachsens Regierungschef Weil fordert daher einen Kurswechsel seiner Partei - was dem SPD-Linken Stegner missfällt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil legte seiner Partei eine stärkere Profilierung in der Wirtschafts- und Bildungspolitik nahe, um bei den Umfragen auf Bundesebene in die Nähe von 30 Prozent zu steigen. Dies sei in den vergangenen Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. "Das müssen wir ändern." Während der linke Parteiflügel einen Kurswechsel ablehnte, unterstütze Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag den Vorstoß Weils.

Er halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: "Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?", sagte Weil der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Er plädierte für eine Steuerentlastung durch den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode. Er hoffe, dass es dafür finanzielle Spielräume gebe. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie die SPD im Bundestagswahlkampf gefordert hatte, lehnte er ab, "solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet". Das sehe er einstweilen nicht.

Rückendeckung erhielt Weil von Parteichef Gabriel. "Es muss das passieren, was der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil gerade noch einmal in der Öffentlichkeit gesagt hat: Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, sozusagen für das Soziale zuständig zu sein", sagte Gabriel in einem ARD-Interview. "Die SPD muss auch die Aufgaben lösen, damit unser Standort wettbewerbsfähig bleibt." Themen wie die Digitalisierung, Unternehmensansiedlungen, die Begrenzung der Energiepreise, damit nicht immer mehr Unternehmen ins Ausland abwanderten, seien auch klassische Aufgaben der SPD.

Dagegen sagte Parteivizechef Ralf Stegner, es wäre ein Fehler, jetzt den Kurs zu wechseln. "Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt unser Markenkern", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). "Wenn wir die Prioritäten unserer Politik zulasten der Gerechtigkeitsfrage verschieben, verlieren wir mehr als wir gewinnen."

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neue Vorstoß: SPD debattiert wieder über Gerechtigkeit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Soziale Gerechtigkit ist ein sehr dehnbarer Begriff.
    Es ist keine soziale Gerechtigkeit, dass Reiche auch noch vom Staat, also vom Steuerzahler, Kindergeld bekommen. Das hat Lafontaine schon früher angeprangert
    Es ist auch keine soziale Gerechtigkeit, die fette Sozialhilfe-Mami mit 4 Plagen von 4 Männern zu Hause zu lassen, um auf aller Kosten zu leben anstatt ihr mal in den Hintern zu treten und ihr das Arbeiten beizubringen
    Zuerst aber muß mal dieser Eurorettungwahn aufhören. Unser ganzes Geld bekommen Banken und andere Länder und in Deuschland brechen die Autobrücken zusammen.
    Es gäbe viel zu tun, aber das müßten unsre Politiker erst mal wollen
    Und der Deutschenhass bei einigen muß auch weg.
    Dann wäre die SPD wieder auf dem richtigen Weg

  • "Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?", sagte Weil der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).
    --------
    Das liegt aber auch daran, weil große Teile der SPD vergrünt sind.
    Die gute alte Tante SPD gibt es nicht mehr.
    Und den grünen Quatsch wollen immer weniger Bürger

  • Soziale Gerechtigkeit !!!

    Was ist soziale Gerechtigkeit??
    In erster Linie für diejenigen, die am lautesten danach schreien, wenn sie persönlich und eventuell noch ihr näheres Umfeld positiv davon profitieren ohne persönlich eine Leistung dafür zu erbringen und das auf kosten Anderer, alles Andere ist Ungerecht für die Klientel. Wollten sie das ändern müßten diese Leute selber Leistung erbringen, aber so etwas geht gar nicht, da ist es leichter auf Kosten anderer zu leben ohne Verpflichtungen.

    Bei den Sozen scheint das schon mal zum Vorwahlkampf zu gehören. Denn wenn es in der Zukunft, wie es den Anschein hat, immer leichter wird für unqualifizierte und ungebetene Ausländer, die dt. Staatsbürgerschaft durch einen Doppelpaß zu erwerben und dann auch das Wahlrecht, was die grüne Sekte schon für die Kommunen auch ohne dt. Paß fordert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%