Neue Vorstoß

SPD debattiert wieder über Gerechtigkeit

In der SPD ist angesichts der konstant niedrigen Umfragewerte eine neue Debatte über den Kurs der Partei entbrannt. Es geht um das Thema soziale Gerechtigkeit. Auch Parteichef Sigmar Gabriel will neue Akzente setzen.
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Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, fordert seine Partei auf, von der geplanten Vermögensteuer abzurücken. Quelle: dpa

Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, fordert seine Partei auf, von der geplanten Vermögensteuer abzurücken.

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BerlinDie SPD hat erste politische Vorhaben in der großen Koalition umgesetzt. Etwa den Mindestlohn. In den Umfragen nutzt ihr das aber nichts. Niedersachsens Regierungschef Weil fordert daher einen Kurswechsel seiner Partei - was dem SPD-Linken Stegner missfällt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil legte seiner Partei eine stärkere Profilierung in der Wirtschafts- und Bildungspolitik nahe, um bei den Umfragen auf Bundesebene in die Nähe von 30 Prozent zu steigen. Dies sei in den vergangenen Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. "Das müssen wir ändern." Während der linke Parteiflügel einen Kurswechsel ablehnte, unterstütze Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag den Vorstoß Weils.

Er halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: "Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?", sagte Weil der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Er plädierte für eine Steuerentlastung durch den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode. Er hoffe, dass es dafür finanzielle Spielräume gebe. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie die SPD im Bundestagswahlkampf gefordert hatte, lehnte er ab, "solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet". Das sehe er einstweilen nicht.

Rückendeckung erhielt Weil von Parteichef Gabriel. "Es muss das passieren, was der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil gerade noch einmal in der Öffentlichkeit gesagt hat: Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, sozusagen für das Soziale zuständig zu sein", sagte Gabriel in einem ARD-Interview. "Die SPD muss auch die Aufgaben lösen, damit unser Standort wettbewerbsfähig bleibt." Themen wie die Digitalisierung, Unternehmensansiedlungen, die Begrenzung der Energiepreise, damit nicht immer mehr Unternehmen ins Ausland abwanderten, seien auch klassische Aufgaben der SPD.

Dagegen sagte Parteivizechef Ralf Stegner, es wäre ein Fehler, jetzt den Kurs zu wechseln. "Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt unser Markenkern", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). "Wenn wir die Prioritäten unserer Politik zulasten der Gerechtigkeitsfrage verschieben, verlieren wir mehr als wir gewinnen."

  • dpa
  • rtr
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8 Kommentare zu "Neue Vorstoß: SPD debattiert wieder über Gerechtigkeit"

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  • Soziale Gerechtigkit ist ein sehr dehnbarer Begriff.
    Es ist keine soziale Gerechtigkeit, dass Reiche auch noch vom Staat, also vom Steuerzahler, Kindergeld bekommen. Das hat Lafontaine schon früher angeprangert
    Es ist auch keine soziale Gerechtigkeit, die fette Sozialhilfe-Mami mit 4 Plagen von 4 Männern zu Hause zu lassen, um auf aller Kosten zu leben anstatt ihr mal in den Hintern zu treten und ihr das Arbeiten beizubringen
    Zuerst aber muß mal dieser Eurorettungwahn aufhören. Unser ganzes Geld bekommen Banken und andere Länder und in Deuschland brechen die Autobrücken zusammen.
    Es gäbe viel zu tun, aber das müßten unsre Politiker erst mal wollen
    Und der Deutschenhass bei einigen muß auch weg.
    Dann wäre die SPD wieder auf dem richtigen Weg

  • "Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?", sagte Weil der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).
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    Das liegt aber auch daran, weil große Teile der SPD vergrünt sind.
    Die gute alte Tante SPD gibt es nicht mehr.
    Und den grünen Quatsch wollen immer weniger Bürger

  • Soziale Gerechtigkeit !!!

    Was ist soziale Gerechtigkeit??
    In erster Linie für diejenigen, die am lautesten danach schreien, wenn sie persönlich und eventuell noch ihr näheres Umfeld positiv davon profitieren ohne persönlich eine Leistung dafür zu erbringen und das auf kosten Anderer, alles Andere ist Ungerecht für die Klientel. Wollten sie das ändern müßten diese Leute selber Leistung erbringen, aber so etwas geht gar nicht, da ist es leichter auf Kosten anderer zu leben ohne Verpflichtungen.

    Bei den Sozen scheint das schon mal zum Vorwahlkampf zu gehören. Denn wenn es in der Zukunft, wie es den Anschein hat, immer leichter wird für unqualifizierte und ungebetene Ausländer, die dt. Staatsbürgerschaft durch einen Doppelpaß zu erwerben und dann auch das Wahlrecht, was die grüne Sekte schon für die Kommunen auch ohne dt. Paß fordert.

  • Gerechtigkeit? Zu erst hat man für Deutsche zu sorgen! Wor ist die gerechtigkeit, wenn die Politiker sich in "krimineller " Weise Gehälter erhöhen und die Rentner mit 1% abspeisen? Ist dies nicht menschenverachtend? Wieso erhalten Manager so hohe Gehälter, wenn sie "vorsätzlich" versagen (Pleiten) und nehmen sich noch Boni, obwohl im Vertrag sicher nicht steht: Zum Schaden der Firma wirken!

  • Kalte Progression? Die FDP wurde für dieselbe Nummer aus dem Bundestag geworfen.

    Staatsverschuldung senken und kalte Progression senken schließen sich bei einem Schuldenstand in Höhe von 2.2 Billionen Euro nahezu aus.

    Überhaupt ist die finanzpolitische Entwicklung witzig. Vor wenigen Jahren mussten noch Studiengebühren eingeführt werden, um die Unterfinanzierung der Hochschulen zu stoppen. Mittlerweile sind die Gebühren weg und das Bafög wird angehoben.

    Die Renten werden mit 90 Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert, aber sie sind so sicher, dass eine Rente mit 63 gezahlt werden kann und noch eine Mütterrente und dann noch die Ost- West Anpassung des Rentenniveaus. Ich meine, wenn richtige, also befahrbare Brücken saniert und gebaut werden würden, dann hätte die Wirtschaft eine intakte Infrastruktur.

    Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die Sparer der Republik immer mehr Geld anhäufen, und das auch noch bei niedrigen Zinsen und latenter Inflation? In diesem Zusammenhang die kalte Progression abzubauen erscheint sehr wiedersinnig. Offenbar werden weder Kauflust noch Kaufkraft gemindert, vielmehr ist die Sparneigung nach wie vor dieser ominösen Forderung des Sozialdemokraten Weil stabil, auf hohem Niveau.

    Gemeinsam. Eine ganze Generation hält zusammen. Als nächstes wird noch gefordert, dass die Anklage gegen Edathy fallen gelassen wird.Da war Sigmar Gabriel ehrlich, er hat durchgesetzt was zu tun ist bei Menschen, die sich mit ihrem Verhalten beinahe selbst verraten.

    Die schlechten Umfragewerte kommen hauptsächlich wegen den Medien zustande.. Merkel bei der WM. Prompt steigen die Umfragewerte. Fast schon mechanisch. Fehlt nur noch die passende Gangart dazu.

    Die SPD hat Wahlversprechen eingehalten. Baut doch erstmal darauf auf. Und nicht auf so ein FDP Gedöns.

  • Um was geht es hier eigentlich? Geht es um mehr soziale Gerechtigkeit oder um ich mehr Wählerstimmen. Hier denken Politiker nur daran ihre Posten abzusichern.

  • SPD:
    - mehr Zuwanderung zulasten der dt. Arbeitnehmer
    - Energiewenden zulasten der dt. Wirtschaft
    - Solidarität mit den ruinierten Volkswirtschaften der EU durch deren sozialistische Vorgängerregierungen
    - usw.
    es muss also immer der dt. Arbeitnehmer zahlen. Und da wundert sich die SPD über ihre Umfragewerte und Wahlergebnisse???

  • Die SPD zerreibt sich zwischen Wirtschaftskompetenz der CDU und Umverteilung der Linken. Wer Enteignung will, wählt gleich die Kommunisten. Von der SPD hört man nur, wie man Unternehmen belastet und sie in den Ruin treibt oder den Arbeitnehmer belastet. Alles zugunsten der Transfergeldbezieher im In- und Ausland.

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