Neue Vorwürfe gegen Medienwächter
Haftstrafen im Spendenskandal bei türkischem Sozialverein

Im Prozess um den millionenschweren Spendenskandal beim türkischen Wohltätigkeitsverein "Deniz Feneri" sind Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen den höchsten Medienwächter der Türkei erhoben.

HB FRANKFURT. Der Vorsitzende des Obersten Radio- und Fernsehrats der Türkei (RTÜK), Aykut Zahid Akman, wird laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, weil er im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Spenden Geld empfangen haben soll.

Im Frankfurter Prozess verhängte das Landgericht die höchste Strafe gegen den 45 Jahre alten Gründer und späteren Geschäftsführer der deutschen Sektion des Vereins "Deniz Feneri" wegen Veruntreuung von Geldern. Sein 40 Jahre alter Nachfolger erhielt zwei Jahre und neun Monate Haft. Der 44 Jahre alte frühere Buchhalter des Vereins kam mit einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten davon.

Der Vorsitzende Richter Jochen Müller sprach in der Urteilsbegründung von einem "Spendenbetrug, der alles überragt, was ich bislang erlebt habe". Mehr als 20 000 Einzelspender hatten 41 Mill. Euro gespendet, von denen 16 Mill. verschwunden sind. Gleichwohl sei die Affäre "keine innertürkische Angelegenheit, aus der sich die deutsche Justiz hätte heraushalten sollen", sagte Müller. Akquiriere ein Verein in Deutschland Spenden, müsse er sich auch der deutschen Justiz stellen, falls etwas nicht stimme.

Während der Gerichtsverhandlung war wiederholt auch der Name des höchsten Medienwächters der Türkei gefallen. Gegen Akman ermittelt die Staatsanwaltschaft darüber hinaus auch in einem weiteren Fall. Im Zusammenhang mit der Pleite einer Baugenossenschaft werde ihm Betrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu. Damit bestätigte sie einen Bericht von "Spiegel Online". Als Vorstand der früheren Offenbacher und Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaft (OFWG) soll Akman zusammen mit 17 weiteren Beschuldigten dafür gesorgt haben, dass Eigenheimzulagen nicht in den Wohnungsbau flossen. Aufgrund von Rückforderungen der Steuerbehörden sei die Baugenossenschaft bankrottgegangen. Der Anwalt von Akman wies die Vorwürfe laut "Spiegel Online" zurück.

Die deutsche Abteilung von "Deniz Feneri" nannte Richter Müller "eine Fata Morgana", die nur dem Zweck gedient habe, dem Hauptangeklagten finanzielle Mittel für die Beteiligung an zahlreichen Kapitalgesellschaften zu beschaffen. Der Weg des Geldes habe sich in der Türkei verloren. Mit dem Geld wurden laut Urteil unter anderem die Anschubfinanzierung für den religiös motivierten Fernsehsender "Kanal sieben" besorgt sowie ein Fährschiff in der Ostsee unterhalten. In der Türkei waren Vorwürfe laut geworden, die islamisch-konservativen Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe von den veruntreuten Geldern profitiert. Dafür gab es laut Staatsanwaltschaft in dem Prozess aber keine Belege.

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