Neue Vorwürfe gegen Monika Hohlmeier
Strauß-Tochter gerät erneut unter Druck

Die bayerische Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier ist wieder in die Schusslinie geraten. Für ihren Mann wurde in einer Schule ein Vize-Direktorenposten geschaffen, die trotz Haushaltssperre einen Erweiterungsbau genehmigt bekommen hat.

HB MÜNCHEN. Nach den neuen Vorwürfen gegen die Strauß-Tochter und bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) haben SPD und Grüne rückhaltlose Aufklärung gefordert. Die Kultusbehörde soll nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ das Sehbehindertenzentrum Unterschleißheim bei München finanziell bevorzugt haben, in dem der Ehemann der Ministerin, Michael Hohlmeier, beschäftigt ist. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, alles sei nach Recht und Gesetz abgelaufen.

Ein Erweiterungsbau des Sehbehindertenzentrums wurde dem Bericht zufolge mit rund 8,5 Mill. € finanziert, während andere Schulbauvorhaben dem Sparverdikt geopfert wurden. Insider sähen einen Zusammenhang mit der dortigen Tätigkeit des Hohlmeier-Ehemanns als Vize-Direktor, schrieb das Blatt und sprach von Unmut in Schulkreisen.

„Es ist lückenlos aufzuklären, ob bei dieser Sache alles korrekt zugegangen ist oder ob es sich um einen neuen Amigo-Fall handelt“, forderte die Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Karin Radermacher. Sie kündigte dazu eine schriftliche Landtagsanfrage an. Unabhängig davon soll Hohlmeier bis diesen Montag einen Fragenkatalog der Opposition zu möglicher unzulässiger Verquickung von Amt und Partei in ihrem Ministerium beantworten.

Nach den Worten von Ministeriumssprecher Thomas Höhenleitner wurde die staatliche Landesschule für Blinde aufgelöst und in das Unterschleißheimer Sehbehindertenzentrum integriert, der Staat müsse deshalb die Baukosten zu 100 % übernehmen. Nach dem bayerischen Schulfinanzierungsgesetz müsse der Staat die notwendigen Baukosten von privaten Förderschulen für Sehbehinderte vollständig tragen.

Bisher seien angesichts knapper Kassen noch nicht die 8,5 Mill. € überwiesen, sondern erst 1,9 Mill. € bewilligt worden, betonte Höhenleitner. Dies entspreche zwar gut zehn Prozent aller dafür 2004 zur Verfügung stehenden Mittel, aber man müsse auch die besondere Verantwortung für diesen Bereich sehen. Im Übrigen habe die Zusage für den Erweiterungsbau bereits bestanden, bevor Michael Hohlmeier in die Einrichtung gewechselt sei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%