Neue Vorwürfe: Topmanager gespalten in Wulff-Frage

Das geht aus einer exklusiven und repräsentativen Umfrage unter 619 Führungskräften in Deutschland hervor, die Forsa im Auftrag des Handelsblattes von Mitte Januar bis Anfang Februar durchgeführt hat (Handelsblatt Montag-Ausgabe). Danach finden 49 Prozent die Rücktrittsforderung „angemessen“, 48 Prozent halten sie für „eher überzogen“. Damit sind die Manager in dieser Frage ebenso unentschieden wie die Gesamtbevölkerung. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, hält knapp die Hälfte der Bürger die Forderungen für gerechtfertigt und die andere Hälfte für ungerechtfertigt.
Zweigeteilt sind die Führungskräfte in der Handelsblatt-Umfrage auch in der Frage, ob das Staatsoberhaupt „schwerwiegende Verfehlungen“ begangen hat (41 Prozent) oder „nur einige Ungeschicklichkeiten“ (55 Prozent). Klar ist für die Mehrheit der Manager aber eines: Durch die Diskussion ist das Vertrauen zum Amt des Bundespräsidenten beschädigt worden. Nur ein Fünftel sagt, das sei „so gut wie gar nicht der Fall“.

Am Wochenende waren neue Vorwürfe aufgetaucht. So hat Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat vergünstigte Leasingraten für ein Auto der VW-Tochter Skoda erhalten. Darin sieht er aber keinen Rechtsverstoß. „Eine Belohnung oder ein Geschenk mit Amtsbezug liegt nicht vor“, erklärte Wulffs Anwalt Gernot Lehr. „Die Regelungen des Ministergesetzes wurden eingehalten, ein Verstoß ist nicht erkennbar.“

Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, Wulff habe 2010 als damaliger VW-Aufsichtsrat einen Skoda-Geländewagen zu vergünstigten Aufsichtsratskonditionen geleast. Als monatliche Leasinggebühr habe er ein Prozent statt der üblichen 1,5 Prozent gezahlt. Bei einem Preis von 20.000 Euro entspräche dies bei einer Leasingdauer von einem Jahr einer Ersparnis von 1200 Euro. Da das Land Niedersachsen Miteigentümer von Volkswagen ist, saß Wulff damals als Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat. Das Ministergesetz verbietet ihm die Annahme von „Belohnungen und Geschenke in Bezug auf sein Amt“. Nach Darstellung seines Anwaltes waren alle Mitglieder des Aufsichtsrates „im Interesse des Unternehmens angehalten, Modelle des Konzerns zu fahren“.

Dafür seien „die compliance-geprüften Leasing-Raten gewährt“ worden, „die nach steuerrechtlicher und aktienrechtlicher Prüfung keinen geldwerten Vorteil darstellen und bereits aus diesem Grund nicht unter das Ministergesetz fallen“. Anwalt Lehr hatte dem „Spiegel“ bereits erklärt, Wulff habe die „innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt“. Angestellte des VW-Konzerns können laut „Spiegel“ zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen.
Nach Umfragen hat Wulff durch seine Kreditaffäre, in der es anfangs nur um ein privates Darlehen für einen Hauskauf ging, massiv an Ansehen verloren. Laut ARD-Deutschlandtrend der vorigen Woche plädiert eine Mehrheit der Deutschen von 54 Prozent für seinen Rücktritt. Der Bundespräsident hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht an einen Rückzug denke.