Neue Vorwürfe
Ulla Schmidt – nun kommt die Flugaffäre

Ulla Schmidt (SPD) wird immer mehr zur Belastung für den Wahlkampf der Sozialdemokraten. Nach der Dienstwagenaffäre kommt auch noch der Vorwurf, die Gesundheitsministerin habe mindestens zweimal unnötigerweise die teure Flugbereitschaft für Regierungsmitglieder in Anspruch genommen.

BERLIN. Am kommenden Mittwoch wollte die Ministerin vor dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen zur umstrittenen Nutzung ihres Dienstwagens samt Chauffeur. Ihre Sprecherin bestätigte am Wochenende nun Berichte, denen zufolge Schmidt sich am 26. April von der Flugbereitschaft von Maastricht nach München fliegen ließ, um dort einen Anschlussflug in die USA zu erreichen. Zuvor hatte sie in ihrem Wahlkreis Aachen an einer Veranstaltung zur Pflege teilgenommen. Der Vorwurf: Die Ministerin hätte den Flieger in die USA auch leicht erreichen können, wenn sie sich wesentlich preiswerter direkt von Aachen zum Airport Köln/Bonn hätte fahren lassen.

Nach Darstellung des Ministeriums ist diese Alternative geprüft und verworfen worden, da es in der fraglichen Zeit weder von Köln noch von Düsseldorf oder Frankfurt aus möglich gewesen wäre, den Flieger in die USA rechtzeitig zu erreichen.

Im zweiten Fall wird Schmidt vorgeworfen, sie habe sich nach einem SPD-Termin bei ihrem bayerischen Bundestagskollegen Ludwig Stiegler von der Flugbereitschaft in die Schweiz fliegen lassen, um dort an einem Treffen der Weltgesundheitsorganisation zur Schweinegrippe teilzunehmen. Ihr Ministerium bestritt gestern, dass es sich dabei ausschließlich um einen Parteitermin gehandelt habe. Schmidt habe an dem Tag vielmehr mehrere Termine im Raum Nürnberg wahrgenommen, unter anderem eine Tagung der AOK.

Das Thema missbräuchliche Nutzung der Flugbereitschaft ist ähnlich wie der Gebrauch von Dienstwagen ein politischer Dauerbrenner. Vor Schmidt traf die öffentliche Empörung Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die einen Hubschrauber aus Berlin nach Stuttgart kommen ließ, um sie nach Zürich zu bringen. Vorher musste sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Vorwurf befassen, mit der Flugbereitschaft aus dem Mallorca-Urlaub zu einer kurzfristig anberaumten Kabinettssitzung geflogen zu sein.

Groß war auch der Imageschaden für den damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Flüge mit der regierungseigenen Challenger nach Mallorca. Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) musste sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, während seiner Ministerzeit auffallend oft die Flugbereitschaft für Termine zum Wochenende hin in der Nähe seines Heimatorts Frankfurt genutzt zu haben.

An der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) haftet bis heute der Vorwurf, öffentliche Gelder für Privatzwecke missbraucht zu haben, weil sie zunächst ihren Dienstwagen monatelang ihrem Mann überließ und die Flugbereitschaft für einen Privatbesuch ihrer Tochter in der Schweiz nutzte. Da hilft es auch nichts, dass der Ältestenrat des Bundestags sie später rehabilitierte.

Den Imageschaden wird auch Ulla Schmidt nicht mehr loswerden. Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch dürfte sie von der Opposition gegrillt werden. Sie wird alles tun, um den Fall Schmidt auch zu einer Causa SPD zu machen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern im Berliner „Tagesspiegel“ bereits vor, die SPD mache einen Fehler, wenn sie so tue, als sei die Empörung der Bevölkerung über Schmidts Verhalten ungerechtfertigt.

Doch der Kanzlerkandidat, der Schmidt wegen der Affäre erst nachträglich in sein Wahlkampfteam holte, gibt sich hartleibig. Die Sache werde die Wahl nicht entscheiden, sagte er. Der Opposition gehe es doch nur darum, „von einer inhaltlichen Debatte abzulenken“, meinte er in der „Leipziger Volkszeitung“. „Zum Beispiel über Spitzengehälter und Fehlversagen bei Managern. Das ist die eigentliche moralische Frage, über die wir reden müssen.“

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