Neue Vorwürfe zu Verlosung: Presse wettert über Platzvergabe bei NSU-Prozess

Neue Vorwürfe zu Verlosung
Presse wettert über Platzvergabe bei NSU-Prozess

Der Wirbel um die Auslosung der Presseplätze beim NSU-Prozess nimmt kein Ende. Während etwa „dpa“ und „Brigitte“ ihre Plätze teilen wollen, droht durch Klagen und neue Vorwürfe der ARD nun eine weitere Verschiebung.
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München/DüsseldorfAuch das neue Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess wird von Pannen und Problemen überschattet. Das Oberlandesgericht München räumte Fehler bei der Auslosung der Plätze ein. Ein Platz soll deshalb nachverlost werden. „Der Prozessbeginn am Montag ist dadurch nicht gefährdet“, betonte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Die umstrittene Platzvergabe beschäftigt zudem ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht.

Das OLG hatte die 50 Medienplätze am Montag verlost, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Vergabe nach zeitlicher Reihenfolge der Anfragen beanstandet hatte. Ein Notar nahm die Ziehung vor. Das OLG räumte am Dienstag Pannen bei der Auslosung ein. „Wir haben das nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Und diese beiden Fehler, die aufgetreten sind, sind bedauerlich“, sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz dem „Bayerischen Fernsehen“.

Nach einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ landete bei der Verlosung die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Außerdem sei in diesem Topf auch das Los eines freien WDR-Mitarbeiters gewesen, der zunächst nicht mitbekommen hatte, dass sich die ARD als Pool bewirbt. Doch seine Bewerbung sei trotzdem im Loskorb geblieben - und wurde auch gezogen. Der WDR-Mitarbeiter will nun auf seinen Platz verzichten.

Durch das Gezerre bei den Presseplätzen wird der NSU-Prozess möglicherweise ein zweites Mal verschoben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Dienstag den Eingang der Beschwerde, der die Verteilung der Presseplätze im Oberlandesgericht anfechtet. Damit ist fraglich, ob der Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und mehrere mutmaßliche Komplizen wie vorgesehen am Montag beginnen kann. Zudem prüften mehrere Medien, ob auch sie juristisch gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Presseplätzen vorgehen sollen.

„Da die Unterlagen und die Loskörbe noch unverändert gesichert aufbewahrt sind, kann die Verlosung dieses einen Sitzplatzes noch diese Woche durch den Notar Prof. Dr. (Dieter) Mayer durchgeführt werden“, erklärte Titz. Es gehe um eine Platz für deutschsprachige Medien mit Sitz im Inland.

Am Dienstag ging in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des freien Journalisten Martin Lejeune ein, wie das Gericht bestätigte. Er hatte seine Reservierung aus dem ersten Akkreditierungsverfahren bei der Neuverlosung der Plätze am Montag verloren. Die „Welt“-Gruppe und die „Zeit“ wollen vorerst auf eine Klage verzichten, um den Prozessbeginn am 6. Mai nicht zu gefährden.

Lejeune erläuterte auf seiner Internet-Seite, es sei unrechtmäßig, dass sein ihm im ersten Vergabeverfahren erhaltener Presseplatz wieder aberkannt worden sei. Zudem sei der Gerichtssaal immer noch zu klein; dies widerspreche dem Informationsrecht der Presse. Daher habe er auch einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Außerdem seien freie Journalisten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Verfassungsgericht hatte jedoch ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, dass das Oberlandesgericht die Presseplätze komplett neu vergibt. Im ersten Anlauf waren keine türkischen Medien zum Zug gekommen, obwohl acht von zehn Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aus der Türkei stammten.

„Zeit“ und „Welt“ hatten - wie auch der Berliner „Tagesspiegel“ und die „tageszeitung“ (taz) - rechtliche Schritte erwogen. Alle waren beim Losen leer ausgegangen. „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte aber dem Radiosender Bayern 2, jede Klage würde den Prozessbeginn weiter verzögern. „Wir werden darauf verzichten (...) weil es ein viel höheres Gut gibt als unsere eigene Zufriedenheit, nämlich, dass die Angehörigen der Mordopfer endlich ihrem Verfahren beiwohnen können.“

Der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Jan-Eric Peters, teilte mit, eine spätere Klage sei „wegen des Präzedenz-Charakters“ keineswegs ausgeschlossen. „Das Auswahlverfahren des Münchner Gerichts hat gravierende Mängel mit absurden Folgen offenbart, die uns bei einer Klage gute Chancen eröffnen.“ Die „Tagesspiegel“-Chefredakteure Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt erklärten, dass sie eine Klage erwägen. Das Losverfahren sei unnötig, sein Ergebnis lächerlich.

Einige der Redaktionen ohne feste Reservierung können unter Umständen trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten, denn Tauschen ist diesmal erlaubt. Die dpa-Gruppe etwa stellt einen der ihr zugelosten Plätze den Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters für eine gemeinsame Poolberichterstattung zur Verfügung. Die Online-Redaktion der Frauenzeitschrift „Brigitte“ will ihren Platz verlagsintern mit dem Magazin „Stern“ teilen. Die Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ tritt ihren Platz an die Nachrichtenagentur AP ab.

Nach der lauten Kritik nach der Verlosung der Presseplätze im Prozess um die NSU-Morde gegen Beate Zschäpe zeigen sich einige Medien solidarisch: Sowohl die Nachrichtenagentur „dpa“ als auch „Brigitte“ wollen sich ihre Plätze mit anderen Medien teilen.

So kündigte die „dpa“, die bei den drei für Nachrichtenagenturen zur Verfügung stehenden Plätze sowohl mit ihrem deutschsprachigen als auch mit ihrem englischsprachigen Dienst einen Sitzplatz bei dem Prozess zugewiesen bekommen haben, den Platz des englischsprachigen Dienst der Nachrichtenagenturen „Reuters“ und dem Auslandsdienst „AP“ zur Verfügung zu stellen. Die „dpa“ wolle damit dazu beitragen, das weltweit tätige Nachrichtenanbieter aus erster Hand berichten könnten, sagte „dpa“-Chefredakteur Wolfgang Büchner.

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Spott für „Brigitte“

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  • ..............................
    NSU-PROZESS
    OLG-MÜNCHEN TOTAL ÜBERFORDERT
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    .
    einer der wichtigsten prozesse der
    letzten jahre soll von einem gericht
    bzw. einem richter geführt werden,
    das sich schon im vorfelde wegen der
    vergabe der presseplätze der lächer-
    lich preisgegeben hat..
    .
    im ersten "windhundverfahren" fehlte
    es an sensibilität gegenüber türki -
    schen medien, ausserdem wurden die
    infos. nicht zeitgleich versandt..
    ..
    der zweite versuch war noch amateur-
    hafter und fehlerhaft in der durch-
    führung..
    ..
    es droht ein dritter versuch..!!
    ..
    wie soll man diesem gericht eine
    ordnungsgemässe durchführung des
    prozesses zutrauen, wenn es schon
    im vorfeld bei der pressearbeit so
    jämmerlich versagt hat..!!
    ..
    das olg-münchen hat der deutschen
    justiz und rechtstaatlichkeit schweren
    schaden zugefügt..!!
    ..
    ..

  • Haben sich die Türkischen Medien auch schon für den Prozess (Wenn es denn einen gibt) gegen den "Migranten" welcher kürzlich in Kirchweyhe einen jungen Deutschen TOTGESCHLAGEN hat angemeldet?

  • Heute möchte ich die Medien und Politik einmal fragen, wie lange muss die mutmaßliche Branndstifterin Tschäpe ohne Verurteilung noch
    im Gefängnis sitzen. ? Will man ein Deutsches Guantanamo aufbauen oder gibt es in Deutschland ein einseitiges Politik-Konformes Rechtssystem , wo Kindermörder,Totschläger meist
    wieder nach Hause dürfen, weil ein fester Wohnsitz vorhanden ist. Wo ein Kindermörder Gäfgen 3000.- Euro Schmerzengeld bekommt, weil der Polizeipräsident Daschner
    ihm Folter angedroht hatte um ein Kind vor dem grausamen Erstickungstod zu retten. Ob die Tschäpe einen Menschen jemals ein Leid angetan hat ist nicht mal vermutungsweise
    zu Glauben. Vermutlich war sie mit einmal Mitwisserin und
    kam nicht wieder aus dieser Gruppe raus. Da sie als
    nicht besonders Helle gilt, müssen ihre Anwälte aufpassen, dass die schon lange Vorverurteilung der Richter wegen fehlenden Menschenverstand und Tschäpe als
    Massenmörderin, nicht noch mehr das Rechtssystem Deutschland zeigt, dass auf tönenden Füßen steht.

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