Neue Zahlen über die Höhe: SPD hat sich auf Mindestlohn eingeschossen

Neue Zahlen über die Höhe
SPD hat sich auf Mindestlohn eingeschossen

Die Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen wird immer konkreter. Noch vor dem grunsätzlichen Ja der Großen Koalition kursieren Stundensätze, die künftig gezahlt werden sollen.

HB BERLIN. Ziel einer solchen Lohngrenze nach unten müssten existenzsichernde Einkommen sein, sagte Arbeitsminister Franz Müntefering am Samstag in Berlin. Auf eine Höhe der Mindestlöhne wollte sich der Vizekanzler nicht festlegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigte Sympathie für die Gewerkschaftsforderung von 7,50 Euro pro Stunde. In der Großen Koalition wird über 6 Euro diskutiert.

Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber befürwortete eine Diskussion über einen Mindestlohn. Gleichzeitig verwies er aber auf die Gefahr, dass durch zu hohe Mindestlöhne noch mehr Jobs in Deutschland wegfallen würden, „weil Arbeit auswandert“. „Hier stellt sich die Frage nach einem Kombilohn, also staatlichen Lohnzuschüssen, die Arbeit im Niedriglohnbereich attraktiver machen sollen“, sagte Stoiber.

Mindestlöhne existieren bereits in 18 europäischen Ländern mit unterschiedlicher Höhe und in verschiedenen Modellen. Die Bundesregierung hatte zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Herbst Vorschläge vorlegen will. Für die Gewerkschaften sind 7,50 Euro Mindestlohn die untere Grenze. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf den Bau, wo es schon jetzt vereinbarte Löhne gibt, die darüber liegen.

Müntefering sagte, Deutschland sei ein Hochleistungsland und müsse auch Hochlohnland sein. Vor allem im Hinblick auf die europäische Dienstleistungsrichtlinie müssten sittenwidrige Löhne verhindert werden. SPD-Chef Matthias Platzeck sagte, die Erfahrungen der anderen europäischen Länder hätten gezeigt, dass Mindestlöhne kein „Teufelszeug“ seien. Sie hätten meistens eine sehr stabilisierende Wirkung.

Die FDP lehnte dagegen einen Mindestlohn als kontraproduktiv für die Wirtschaft ab. „Mindestlöhne gehören nicht zum Instrumentenkasten der Marktwirtschaft“, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Der Union warf er eine „schnell voranschreitende Sozialdemokratisierung“ vor.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürchtet im Falle der Einführung von Mindestlöhnen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im unteren Lohnbereich. Gefährdet wären laut Hundt die rund 1,3 Mill. Jobs von Arbeitnehmern, die trotz einer Vollzeitstelle weniger als 6 Euro in der Stunde verdienten. „Mindestlöhne würden mindestens einen Teil dieser Arbeitsplätze, die vorrangig von gering Qualifizierten und in Ostdeutschland besetzt werden, vernichten“, erklärte Hundt. Besonders problematisch wäre ein einheitlicher Mindestlohn demnach für die Dienstleistungsbranchen: „Die meisten Friseure, Wachmänner und Kellner wären nicht die Gewinner eines Mindestlohns, sondern im Gegenteil die großen Verlierer“, mahnte Hundt.

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