Neuer Anlauf 2009
Koalition setzt Vergaberechtsreform aus

Die Reform des Vergaberechts ist vorerst gescheitert. Nach Informationen des Handelsblattes aus Koalitionskreisen hat die Unionsfraktion Bedenken angemeldet und eine Vertagung des Themas durchgesetzt.

BERLIN. Damit ist die ursprünglich noch für diese Woche angestrebte Beschlussfassung des Bundestages vom Tisch. Anfang nächsten Jahres soll es einen neuen Anlauf geben. Die Reform des Vergaberechts gehört zu den letzten großen Reformprojekten der Großen Koalition.

Ausschlaggebend ist eine Regelung zur Zusammenarbeit von Kommunen. Nach den bisherigen Plänen der Koalitionsfraktionen sollte die Zusammenarbeit der Kommunen in weiten Teilen von den Regelungen des Vergaberechts ausgeschlossen werden. Mehrere Unionspolitiker setzten nun jedoch durch, dass auch die Zusammenarbeit von Kommunen stärker den Regeln des Vergaberechts unterworfen wird.

Koalitionspolitiker äußerten sich dennoch zuversichtlich, dass die Vergaberechtsreform noch kurzfristig umgesetzt werden kann. "Wenn wir jetzt rasch eine Lösung finden, sollte der Bundestag in der ersten Sitzungswoche des nächsten Jahres im Januar beschließen können. Der Bundesrat wäre dann im Februar dran. Das sollte funktionieren", sagte ein Koalitionspolitiker.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%