Neuer Anlauf im November
Ypsilanti gibt nicht auf

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stößt mit ihrem Plan eines zweiten Anlaufs für eine rot-grüne Minderheitsregierung in ihrer Partei zunehmend auf Kritik. Sie schiebe mit ihrem Plan die Gesamtpartei "aus der Mitte in eine Außenposition". Ungeachtet dessen will Ypsilanti schon bald einen neuen Regierungsbildungsversuch wagen.

HB FRANKFURT. Ypsilanti müsse "wohl bedenken, was sie mit einem solchen Schritt bundespolitisch anrichtet", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner nannte das Vorgehen gefährlich. Auch in SPD-nahen Gewerkschaftskreisen wurde Kritik laut. Wend sagte dem "Focus", Ypsilanti schiebe mit ihrem Plan die Gesamtpartei "aus der Mitte in eine Außenposition".

Kastner warf ihr vor, die Alternativen nicht ernsthaft ausgelotet zu haben. "Man hätte eine Große Koalition ohne Koch probieren sollen", sagte sie laut "Focus". "Ich halte es für äußerst gefährlich, was sie macht." Dagegen verteidigte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel die Pläne der hessischen SPD. "Wenn eine Vertrauensgrundlage da ist, dann haben sie das gute Recht, sich so zu entscheiden", sagte sie "Focus" zufolge.

Der designierte Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, wollte aus der Erfahrung seiner Landes-SPD mit einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung keine Ratschläge geben. In Mecklenburg-Vorpommern seien vor diesem Schritt vier Jahre Diskussion nötig gewesen, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Nach acht Jahren beendete man die Koalition, weil eine Ein-Stimmen-Mehrheit nach seinen Worten nicht ausreichend schien.

In Hessen stehe die SPD aber vor einem Dilemma, weil keine normalen Verhältnisse herrschten. Es gehe nicht, dass der von den Zahlen her abgewählte CDU-Politiker Roland Koch (CDU) auf Dauer aus der Minderheit regiere. "Deshalb würde ich aus der Ferne nicht sagen: Da kann ich aber einen tollen Ratschlag erteilen", sagte Sellering.

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